Die Alternative für Deutschland – Entwicklung von einer neoliberalen Anti-Euro- zu einer rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei | Blogreihe Populismus #7

− von David Hörmann

„Alternative für Deutschland. Die neue Anti-Euro-Partei“ (von Petersdorff 2013a) – „Neue AfD punktet mit Anti-Asyl-Kurs“ (Weiland 2015). Zwischen diesen beiden Überschriften liegen nur etwas mehr als zwei Jahre. Doch wie konnte sich eine junge Partei innerhalb dieser kurzen Zeit so in ihrer Grundausrichtung verändern? Und wie kam es, dass sie sich von einer Partei, die „überproportional viele liberale und konservative Professoren“ (von Petersdorff 2013a) unterstützten, zu einer Partei wandelte, die „unter Arbeitern und Arbeitslosen“ (Tomik 2016) den größten Rückhalt genießt?
Um diese Fragen zu beantworten, werde ich im Folgenden zunächst den Begriff Populismus definieren, anschließend die Gründung der AfD schildern und hinterher die Entwicklung der Partei bis zum Essener Parteitag, dem Wendepunkt in der Geschichte der AfD, und danach darlegen. Zum Abschluss werde ich auf die beiden Leitfiguren der Partei, Bernd Lucke und Frauke Petry, näher eingehen und ihre politischen Vorstellungen und Forderungen miteinander vergleichen.

Definition Rechtspopulismus
Den Begriff Populismus zu definieren, stellt eine große Herausforderung dar, da er „zu einem beliebten Kampfbegriff geworden ist“ (Bauer 2016: 8). Der deutsche Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller meint jedoch: „Populisten sind nicht nur antielitär, sondern grundsätzlich antipluralistisch“ (Müller, 2016: 129). Daher vertreten sie die Meinung: „Wir – und nur wir – vertreten das Volk“ (ebd.).
Doch was macht einen Populisten zu einem Rechtspopulisten? Werner Bauer meint, dass nicht nur die vertikale Abgrenzung zwischen Volk und Elite, sondern auch die horizontale, „die Abgrenzung von ‚den Anderen‘“ (Bauer 2016: 8) wichtig sei, um eine Partei oder eine Person als rechtspopulistisch zu bezeichnen.
An dieser Definition werde ich mich nun orientieren, da sie für mich die schlüssigste ist.
Gründung der AfD
Die AfD wurde am 14. April 2013 im Zuge der Euro- und Finanzkrise gegründet. Sie ging aus einem eurokritischen Spektrum hervor, dem unter anderem das „Bündnis Bürgerwille“ und die „Wahlalternative 2013“ angehörten.
Bereits 2010 wurde das „Plenum der Ökonomie“ von Bernd Lucke, einem Hamburger Professor für Volkswirtschaft, ins Leben gerufen. Hier diskutierten Ökonom_innen auf „sachlich-unpolitischer Grundlage“ (Oppelland 2016) über die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Union (EU), also über Hilfspakete und den Euro-Rettungsschirm, und sprachen sich gegen diese aus. Nachdem den Wirtschafts¬wissenschaftler_innen klar wurde, dass ihr Einfluss auf die Politik sehr gering war, da sie die Haltung der Bundesregierung gegenüber der EU-Währungspolitik nicht ändern konnten, gründeten sie das „Bündnis Bürgerwille“. Dieser überparteiliche Zusammenschluss stellte die Forderung, dass „Grundfragen wie Währungsfragen und die Abtretung von Souveränitätsfragen“ (ebd.) durch Formen der direkten Demokratie beantwortet werden sollten.
Im Herbst 2012 wurde der „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“ gegründet und schloss sich den Freien Wählern bei der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 an. Auf deren Liste waren Lucke und der Publizist Konrad Adam die beiden Sprecher der Wahlalternative (vgl. ebd.). Das Wahlergebnis fiel mit etwas mehr als einem Prozent allerdings ernüchternd aus und führte zu der Entscheidung, die Wahlalternative 2013 in eine Partei umzuwandeln, was dann auch im April 2013 geschah.

Ausrichtung der AfD vor dem Essener Parteitag
Die neugegründete Partei „profilierte sich (…) zunächst primär als radikal-euroskeptische Alternative“ (Hensel 2016: 41). Zu ihren Gründungsmitgliedern gehörten mit Lucke, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty angesehene Ökonomen und Manager, die der AfD den Ruf einer seriösen Professorenpartei verschafften (vgl. Hensel 2016). Dies half ihr dabei, sich ein Anti-Politiker-Image zu aufzubauen, was für populistische Parteien typisch, jedoch nicht zwingend ist.
In seiner Rede auf dem Gründungsparteitag der AfD behauptete Lucke, die Partei komme „aus der Mitte der Gesellschaft“ (Lucke 2013). Da sie sich gegen die EU positionierte und für eine höhere Souveränität Deutschlands stand, war es nur logisch, dass sie sich den Konservatismus auf ihre Fahnen schrieb, da „eine typische Stütze konservativen Denkens (…) der Bezug auf die Souveränität“ (Bebnowski 2015: 6) darstellt. Ebenso kann man ihre damaligen politischen Inhalte als „restaurativ oder reaktionär“ beschreiben; die AfD stand in ihren Anfangsjahren für „neoliberale Wirtschaftsstandpunkte“ (Bebnowski 2015: 11).
Dies ist auf den großen Einfluss der Ökonom_inen innerhalb der Partei zurückzuführen, die auch wichtige Netzwerke für die Alternative mit sich brachten. Diese Wirtschaftswissenschaftler_innen vertraten mehrheitlich den deutschen Ordoliberalismus, dem „konservative Gesellschaftsbilder zugrunde“ (ebd.) liegen.
Die Politik der AfD bis zum Essener Parteitag 2015 hatte diese wirtschaftlichen Standpunkte und die daraus resultierende Anti-Euro-Einstellung als Grundlage. Sie wies allerdings auch schon populistische Züge auf, so zum Beispiel durch ihren „Verweis auf die ‚Altparteien‘“ (Bebnowski 2015: 13). Dies kann man als eine Anti-Establishment-Orientierung bezeichnen.
Essener Parteitag
Im Jahr 2014, also nur ein Jahr nachdem die Partei gegründet wurde, gab es schwere innerparteiliche Konflikte. Ein Grund hierfür war, dass die AfD zwar mit Bernd Lucke, Konrad Adam und Frauke Petry drei gleichberechtigte Vorsitzende hatte, Lucke aber das Gesicht der Partei war. Durch Wahlerfolge bei Landtagswahlen in Ostdeutschland wurde allerdings das Standing der dortigen Landesvorsitzenden gestärkt. Dies führte zu einer immer stärkeren Rivalität zwischen Lucke und Petry, die sächsische Landesvorsitzende war.

V.l.n.r.: Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke auf dem Gründungsparteitag der AfD (2013) (CC)

V.l.n.r.: Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke auf dem Gründungsparteitag der AfD (2013) (CC)

Beide hatten unterschiedliche Vorstellungen von der zukünftigen Ausrichtung der Partei, zum Beispiel in Bezug auf den Umgang mit der Protestbewegung PEGIDA, die „als eine Art Katalysator der Konflikte in der AfD“ (Oppelland 2016) diente. Bernd Lucke und seine Anhänger bezeichneten diese als ausländerfeindlich, isalmophob und nicht mehr bürgerlich, Frauke Petry und ihre Mitstreiter fanden jedoch, dass man deren „politische Unzufriedenheit (…) ernst nehmen und aufgreifen“ (ebd.) müsse. Diese unterschiedlichen Sichtweisen zeigen die beiden damaligen Flügel innerhalb der Partei, den liberal- und den nationalkonservativen.
Im März 2015 rief der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke die Erfurter Resolution ins Leben, die der Parteilinie Luckes vorwarf, dass sie „Mitglieder verprellt und verstoßen (habe), deren Profil unverzichtbar ist“ (Höcke 2015) und „sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert“ (ebd.) habe, obwohl sich die Partei „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte“ (ebd.) sieht.
Damit wurde ohne Zweifel die Ablehnung Luckes gegenüber der PEGIDA-Bewegung angegriffen. Als Reaktion darauf gründeten Lucke und andere Spitzenpolitiker der AfD den Verein „Weckruf 2015“, denn sie sahen für sich „keine Zukunft in der AfD, wenn die Partei nicht entschieden denjenigen Einhalt gebietet, die pöbelnd Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren gehen“ (Lucke 2015). Dadurch „waren die Weichen für die Parteispaltung fast schon gestellt“ (Oppelland 2016).
Nachdem im Januar 2015 in Bremen beschlossen wurde, dass es in Zukunft „nur noch einen Vorsitzenden und mehrere Stellvertreter“ (ebd.) bei der AfD geben würde, kandidierten auf dem Essener Parteitag am 4. und 5. Juli 2015 Lucke und Petry um dieses Amt. „Lucke [wurde] ausgebuht, ausgepfiffen, in seiner Rede immer wieder unterbrochen“ (Leber 2015a). Auch Petry wurde ausgebuht, jedoch gelingt es ihr, die Anhänger Höckes, den „Rechtsausleger der Partei“ (Leber 2015b), für sich zu gewinnen. Mit deren Unterstützung holte sie rund 60 Prozent der Stimmen und ging als Siegerin aus dieser richtungsweisenden Wahl hervor.
Nach diesem Parteitag „verließen etwa 20 Prozent der AfD-Mitglieder die Partei“ (Oppelland 2016), darunter neben Lucke vier weitere der sieben EU-Abgeordneten der Alternative. Sie schlossen sich zusammen und gründeten die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa), die im November 2016 in „Liberal-Konservative Reformer“ umbenannt wurde. Jedoch stellt diese „für die AfD keine ernsthafte Konkurrenz dar“ (ebd.), wie sich bei den Landtagswahlen 2016 herausstellte.

Ausrichtung nach dem Essener Parteitag
Die Verschärfung der Flüchtlingskrise in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 spielte der AfD in die Karten, denn „der Rechtsschwenk der AfD unter ihrer neuen Vorsitzenden Frauke Petry hat der Partei nur kurzzeitig geschadet. In der Flüchtlingskrise steigen die Umfragewerte“ (Weiland 2015).
Die Partei begeht Tabubrüche, durch die sie immer im Gespräch bleibt und öffentlichkeitswirksam auf sich aufmerksam macht. So zum Beispiel, als der Vize-Vorsitzende Alexander Gauland über den deutschen Nationalspieler Jérôme Boateng sagte: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“ (zit. nach Elzer 2016). Als diese Aussage einen großen Wirbel verursachte und viel Kritik auf sich zog, meinte Gauland, dass er sich nicht mehr daran erinnern könne, sie getätigt zu haben. Dies ist eine häufig verwendete rhetorische Figur von Rechtspopulisten, die schon Ruth Wodak in ihrem Buch „Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse“ beschreibt: „Strategien kalkulierter Ambivalenz und Provokation, mit denen absichtlich […] Skandale erzeugt und wieder deeskaliert werden“ (Wodak: 142,144).
Diese und zahlreiche weitere Aussagen von Spitzenpolitikern der AfD, zum Beispiel zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze gegen Flüchtlinge (Frauke Petry und Beatrix von Storch) oder über Barack Obama, den der Vorsitzende des baden-württembergischen AfD-Schiedsgerichts als „Quotenneger“ bezeichnete, lassen den Schluss zu, dass die Partei entgegen ihrer eigenen Aussagen als rechte Partei bezeichnet werden kann. Doch um klar festzustellen, dass die AfD nicht nur eine rechte, sondern eine rechtspopulistische Partei ist, beziehe ich mich nun auf die oben angeführte Definition von Populismus.
Den Anti-Elitarismus kann man schon in dem Motto „Mut zur Wahrheit“ (Alternative für Deutschland 2016a) erkennen. Dieses gibt zu verstehen, dass die etablierten Parteien bisher nicht die Wahrheit verkündet, also gelogen haben, und dass nur sie, die AfD, die Wahrheit sagen. Ebenso schreiben sie auf ihrer Website, dass es in Deutschland eine „Politikerkaste [gibt], die dem Volk systematisch wesentliche Probleme unserer Zeit verschweigt“ (Alternative für Deutschland 2016a). Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte erklärte in einem Interview für NWZ-Online: „Die AfD ist eine Partei gegen die politischen Eliten und eine Sammelbewegung für die verängstigten Bürger“ (zit. nach Herholz 2016).
Den Anti-Pluralismus zeigt die Alternative für Deutschland, indem sie in ihrem Grundsatzprogramm schreibt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ (Alternative für Deutschland, 2016b Seite 49) und „deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“. Dies spricht ganz eindeutig gegen eine pluralistische Gesellschaft. Außerdem forderte sie auf Wahlplakaten „Wir lassen die Kirche im Dorf…und die Moschee in Istanbul!“. Darin ist ein klares Bekenntnis für die christliche Religion und gegen den Islam zu erkennen, was ebenfalls gegen den Pluralismus und für eine horizontale Abgrenzung gegenüber „den Anderen“ spricht.
Die Worte des Regionalreferenten der AfD-Rheinland-Pfalz, Martin L. Schmidt, die er auf der Internetseite des Landesverbandes zum 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls veröffentlichte, sprechen dafür, dass die AfD sich als alleinigen Vertreter des sogenannten Volkes sieht: „Gerade hier sieht sich die Alternative für Deutschland (AfD) in der Pflicht und bekräftigt die Parole von vor 25 Jahren: ‚WIR SIND DAS VOLK!‘“ (Schmidt 2014). In dieselbe Kerbe stößt auch Marc Jongen, der stellvertretende Sprecher der AfD-Baden-Württemberg und einer der Vordenker der Partei. In einem Interview, das er dem „Deutschlandradio Kultur“ gab, sagte er: „Wir sind die Lobby des Volkes“ (Jantschek 2016). Daran kann man auch noch die vertikale Abgrenzung gegenüber der Elite erkennen.

Gründe für die Neuausrichtung
Ein Hauptgrund für diese Neuausrichtung der AfD ist sicher darin zu sehen, dass das Thema Eurokrise im Jahr 2015 durch das Thema Flüchtlingskrise als wichtigstes Thema im öffentlichen Diskurs abgelöst wurde. Der Fokus der Berichterstattungen war nicht mehr auf Griechenland und die anderen Schuldenstaaten, sondern auf die Geflüchteten und deren Schicksale gerichtet. Es gab jedoch keine Partei, die sich gegen die Aufnahme der Flüchtlinge aussprach und genau in diese Lücke stieß die AfD, da ihr Hauptthema EU nicht mehr als wichtig erachtet wurde und nicht mehr präsent war. Auch Alex Hensel, ein Demokratieforscher und Experte für die Alternative für Deutschland, bestätigt dies: „In ihrer kurzen Parteientwicklung hat die AfD erheblich von verschiedenen Krisenkonstellationen profitiert, an die sie ihre Agenda effektiv angepasst hat“ (Hensel 2016: 43).
Ein weiterer Grund wird darin gesehen, dass rechte Ansichten schon vorher in der Partei vertreten waren, diese aber nicht so sehr zum Vorschein kamen oder nach ihrer Veröffentlichung wieder zurückgenommen wurden. Lucke sagte über Hartz-IV-abhängige Zuwanderer im September 2013: „Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt“ (Huffington Post 2014). Dies kann man als rassistisch deuten, auch wenn er später betonte, dass es nicht so gemeint war. Dies ist ja aber, wie oben beschrieben, ein häufig verwendetes Mittel von Populisten.
Des Weiteren hat sich die AfD an ihre Wählerschaft angepasst. Sie erfuhr schon bei der Bundestagswahl 2013, bei der sie den Einzug in das Parlament knapp verpasste, den größten Zuspruch von Arbeiter_innen (vgl. Götze 2013). Dies änderte sich bis heute nicht, auch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erhielt sie 33% der Stimmen von Arbeiter_innen (vgl. Hensel 2016). Die Ängste dieser Bevölkerungsschicht vor Arbeitslosigkeit, dem internationalen Terrorismus und Armut im Alter nahm sie auf und gab den Geflüchteten hieran die Schuld. So konnte sie die Ängste innerhalb der Gesellschaft schüren und diese Wähler_innen an sich binden.
Der große Zuspruch von ehemaligen Nichtwähler_innen führte dazu, dass sie das Image einer Protestpartei bekam. Dadurch musste sie, nachdem die Eurokrise an Wichtigkeit verlor, ein neues Thema finden, gegen das sie sich positionieren konnte. Da kam die Flüchtlingswelle und mit ihr einhergehende -krise gerade recht.
In diesem Abschnitt wird ersichtlich, dass die AfD sich nach dem Essener Parteitag zu einer noch extremeren rechtspopulistischen Partei entwickelte. Im Folgenden werde ich nun die beiden Führungspersönlichkeiten vor (Lucke) und nach (Petry) diesem Parteitag vorstellen und miteinander vergleichen.

Die beiden Leader der Partei

a. Bernd Lucke

Bernd Lucke (2013) (CC)

Bernd Lucke (2013) (CC)

Bernd Lucke ist ein Volkswirtschaftsprofessor, der an der Hamburger Universität seit 1998 Makroökonomie unterrichtet. Er wurde 1962 in West-Berlin geboren und zog später von dort nach Neuss und in die Nähe von Düsseldorf. Studiert hat er an der Universität Bonn und der University of California in Berkely Volkswirtschaftslehre. Nach seinem Diplom 1987 studierte er Mathematik an der Fernuniversität Hagen.
Er war bis zur Staatsschuldenkrise Mitglied der CDU, doch aufgrund der Politik dieser Partei in dieser Krise verließ er sie (vgl. Bebnowski: 20f). In einem Interview mit RP-Online sagte er 2014: „Nicht ich habe die CDU, die CDU hat mich verlassen“ (Michels 2014). In der CDU war er Referent und Redenschreiber des Berliner Finanzsenators Elmar Pieroth.

Seine konsernativ-christliche Einstellung kommt nicht von ungefähr, denn er ist Mitglied in einer evangelikalen Gemeinde. Das Ziel Luckes und weiterer 245 Wirtschaftswissenschaftler_innen bestand darin, durch Liberalisierungsbemühungen die Gesellschaft in eine Marktgesellschaft zu entwickeln. Dies versuchten sie mit dem Hamburger Appell, mit dem sie an die Öffentlichkeit ging, umzusetzen. Diese Liberalisierungsbemühungen drehten sich um eine Senkung der Steuerlasten und Arbeitskosten für Unternehmen, um deren Gewinne zu vergrößern und um eine Verringerung der Sozialausgaben des Staates, sodass er sich selbst konsolidieren kann (vgl. Bebnowski: 21) Darin kann man den neoliberalistischen Ansatz Luckes sehr gut erkennen.
Durch die europäische Staatsschuldenkrise wurden die Forderungen der deutschen Ökonom_innen immer wichtiger, da man ihnen die Expertise zuschrieb, eine Lösungzu finden. Daraufhin wurden einige von ihnen immer politischer und gründeten oder waren Mitglieder einiger der Vorläuferbewegungen der AfD. Infolge dessen gehörten sehr viele von ihnen auch zu den Erstunterstützern und Gründern der Partei.
Lucke war trotz alledem bis zu seiner Abwahl als Vorsitzender und dem daraus resultierenden Austritt immer das Gesicht der AfD. Er trat in vielen Talkshows auf und gab unzählige Interviews. In diesen setzte er sich immer für seine neoliberale Position ein, die er auch der neu gegründeten Partei „Liberal-Konservative Reformer“ auf die Fahnen schrieb. Er war bis Juni 2016 Vorsitzender dieser und trat dann zurück. Für die Bundestagswahl 2017 wurde er zum Spitzenkandidaten der Partei gewählt.

b. Frauke Petry
Seit dem Bundesparteitag in Essen ist sie das neue Gesicht der AfD: Frauke Petry. Wie auch schon Bernd Lucke vor ihr tritt sie in sehr vielen Talkshows auf und gibt Interviews. Doch wird sie im Gegensatz zu ihm dem nationalkonservativen Flügel der Partei zugeordnet.

Frauke Petry (2015) (CC)

Frauke Petry (2015) (CC)

Petry wurde in Dresden geboren und wuchs in der DDR auf, bis 1989 die Mauer fiel und sie mit ihrer Mutter zu ihrem Vater, der schon früher ausreiste, in die Nähe von Dortmund zog. Sie ist promovierte Chemikerin und gründete im Jahr 2007 ihr eigenes Unternehmen, das jedoch 2013 Insolvenz beantragen musste. Sie hat vier Kinder, trennte sich jedoch 2015 vom Vater dieser (vgl. was-war-wann).
Petry hat einige Aussagen getätigt, mit Hilfe derer ihr Rassismus vorgeworfen werden konnte. So forderte sie zum Beispiel in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“, dass der Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzt werden sollte (vgl. Kollenbroich 2016). Doch hinter diesem Begriff steht laut Britta Kollenbroich „vor allem das rassistische Konzept, dass Völker oder Volksgruppen ethnisch und kulturell homogen, sowie ihre Homogenität und Existenz zu sichern seien“ (ebd.). Auch Kai Biermann verurteilte dies in einem Kommentar bei „Zeit-Online“, indem er darauf hin wies, dass „Der Völkische Beobachter […] die auflagenstärkste nationalsozialistische Tageszeitung (war), es war das „Kampfblatt“ der Nationalsozialisten, wie es sich selbst nannte“ (Biermann 2016). Des Weiteren nannte er diesen Begriff ein Synonym für Rassismus und Nationalismus. Außerdem forderte Petry, dass Flüchtlinge an der Grenze daran gehindert werden müssen, nach Deutschland zu kommen, notfalls durch den Gebrauch der Schusswaffe (vgl. Elzer 2016).

Vergleich der beiden Leader
Nachdem ich nun die beiden Leader beschrieben habe, werde ich sie nun miteinander vergleichen, da ein Merkmal des Rechtspopulismus „die herausgehobene Position eines charismatischen und autoritären ‚Führers‘“ (Bauer 2016: 12) sei ist .
Der Hauptunterschied zwischen den beiden ist, dass Lucke eher einen neoliberalen Konservatismus betreibt und Petry einen nationalen Konservatismus. Dieser Unterschied führte auch zu den Spannungen zwischen ihnen. Lucke konnte sich am Ende seiner Zeit bei der AfD auch nicht mehr als „Mann aus dem Volk“ profilieren, sondern wurde von vielen als der abgehobene Professor gesehen. Petry dagegen konnte sich aufgrund ihres Werdegangs (eine Unternehmerin, die sich nach oben gearbeitet hat) als eine Frau aus dem Volk inszenieren. Ein Grund für Luckes Probleme in der Partei waren seine liberalen Forderungen, da er mit der Forderung nach einer Senkung der Sozialausgaben des Staates und der Arbeitskosten für Unternehmen, Änderungen verlangte, die einem Großteil der Wählerschaft schaden würden. Diese Forderungen sind zwar immer noch im Wahlprogramm enthalten, nur werden sie nicht mehr öffentlichkeitswirksam verbreitet.
Der Politikberater Frank Stauss bescheinigte Lucke in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ das „Charisma eines Schluck Wassers“ (von Petersdorff 2013b). Petry wird ähnlich gesehen. Dies könnte sich zu einem Problem entwickeln, da die Analyse rechtspopulistischer Parteien in anderen europäischen Staaten zeigen, dass ein charismatischer Anführer sehr wichtig für diese ist. Das sieht man unter anderem an Viktor Orban in Ungarn, der als alleiniger Repräsentant seiner Partei gilt und diese erst stark machte.

Fazit
Die Alternative für Deutschland war von Beginn an eine rechtspopulistische Partei, jedoch wurde sie in den vergangenen beiden Jahren immer extremer und zeigte diese Einstellung auch ganz offen während der Flüchtlingskrise. Sie schürt die Ängste in der Bevölkerung und nutzt diese aus. Dadurch machte sie den Rechtspopulismus in Deutschland wieder gesellschaftfähig, wie ihre Wahlerfolge zeigen.
Ihren Wandel von einer Anti-Euro-Partei zu einer Anti-Flüchtlingspartei kann man darauf zurückführen, dass die öffentliche Wahrnehmung sich stark auf die Flüchtlingskrise konzentrierte und immer noch konzentriert, wodurch ihr Hauptthema, der Euro und seine Krise, immer weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Da sie viele Anhänger unter den sogenannten Protestwähler_innen hat, musste sie sich ein neues Thema suchen, gegen das sie sich positionieren konnte – die Flüchtlinge. Auch ihre Wählerstimmen unter den Arbeiter_innen verlor sie dadurch nicht, da sie bei diesen die Ängste, zum Beispiel vor Arbeitslosigkeit, verstärkte und die Schuld dafür den Geflüchteten gab.
Eine Chance für die anderen Parteien besteht darin, dass der AfD eine charismatische Führungsfigur fehlt und sie deshalb immer wieder mit innerparteilichen Konflikten zu kämpfen hatte und wohl auch in Zukunft haben wird. Diese Chance müssen die etablierten Parteien nutzen. Außerdem sollten sie die Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen und versuchen Lösungen für die Probleme zu finden. Ein falscher Ansatz wäre es, Populismus mit Populismus zu begegnen. Man muss mit Argumenten zeigen, dass deren Lösungsansätze nicht funktionieren können.
Abschließen möchte ich mit einem Zitat Jan-Werner Müllers: „Insofern ist Populismus ein Phänomen, das uns dazu zwingt, darüber nachzudenken, was wir von der Demokratie eigentlich erwarten, was wir mit ihr erreichen wollen und von welchen Fiktionen sich aufgeklärte Demokraten besser verabschieden sollten“ (Müller 2016: 133f).

Über den Autoren:
David Hörmann, 22, studiert Politik im Lehramt an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg. Seinen Schwerpunkt bildet hierbei der Rechtspopulismus.

Literatur
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Alternative für Deutschland (2016b): Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. In: „AfD“, 30.4. / 1.5.2016. Online verfügbar unter alternativefuer.de, https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf (14.12.2016).
Bauer, Werner (2016): Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa. In: „Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung“, November 2016. Online verfügbar unter politikberatung.or.at, http://www.politikberatung.or.at/uploads/media/Rechtspopulismus.pdf (19.12.2016).
Bebnowski, David (2015): Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Wiesbaden: Springer VS.
Biermann, Kai (2016): Frauke Petry. „Völkisch“ ist nicht irgendein Adjektiv. In: „Die Zeit“, 11.8.2016. Online verfügbar unter Zeit-Online, http://www.zeit.de/kultur/2016-09/frauke-petry-afd-voelkisch-volk-begriff-geschichte (16.12.2016).
Elzer, Christoph (2016): „Lumpenproletariat“, „Quotenneger“, Schießbefehl. So fremdenfeindlich ist die AfD – eine Zitatesammlung. In: „Abendzeitung“, 6.10.2016. Online verfügbar unter Abendzeitung München, http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.lumpenproletariat-quotenneger-schiessbefehl-so-fremdenfeindlich-ist-die-afd-eine-zitatesammlung.7608283f-6291-44bf-b4f0-16033928e83c.html (14.12.2016).
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Oppelland, Torsten (2016): Alternative für Deutschland. AfD. In: „Bundeszentrale für politische Bildung“, 20.6.2016. Online verfügbar unter bpb-Online, http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/211108/afd (08.12.2016).
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Petersdorff, Winand von (2013b): „Alternative für Deutschland“. Haste mal ´ne Mark?. In: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 21.4.2013. Online verfügbar unter FAZ-Online, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/alternative-fuer-deutschland-haste-mal-ne-mark-12156430.html (19.12.2016).
Schmidt, Martin L. (2014): 25 Jahre Mauerfall: der 9. November ist ein Schicksalstag für Deutschland und Europa. In: „AfD-Rheinland-Pfalz“, 6.11.2016. Online verfügbar unter AfD-rlp-Online, http://www.alternative-rlp.de/wir-sind-das-volk (15.12.2016).
Tomik, Stefan (2016): Der (un)bekannte AfD-Wähler. Jung, männlich – und enttäuscht. In: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 14.3.2016. Online verfügbar unter FAZ-Online, http://www.faz.net/aktuell/politik/afd-waehler-jung-maennlich-und-enttaeuscht-14123702.html (14.12.2016).
Was war wann (ohne Datum): Biographie Frauke Petry Lebenslauf. In: „was-war-wann.de“, http://www.was-war-wann.de/politik/biografien/frauke-petry.html (16.12.2016).
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Wodak, Ruth (2016): Politik mit der Angst. Zur Wirkung rechtspopulistischer Diskurse. Hamburg: Konturen.


Sarah Kaschuba

Sarah Kaschuba studierte Soziologie und Geschichte (B.A.). Zurzeit studiert sie Soziologie (M.A.) an der Universität Potsdam und der University of Mississippi. Sie beschäftigte sich thematisch insbesondere mit soziologischer Theorie, kollektiver Gewalt und Rechtsextremismus.

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