Lassen sich Zusammenhänge zwischen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes und einer populistischen Regierung feststellen? | Blogreihe Populismus #8

− Nachdenken über Italien unter Silvio Berlusconi

− von Ralf Hocke

Wie können wir wirtschaftliche und soziale Auswirkungen populistischen Regierungshandelns feststellen? Anhand welcher Indikatoren können wir Veränderungen erfassen? Wie denken wir darüber nach? Um diesen Fragen nachzugehen, muss zunächst eine Definition von Populismus gefunden werden, die einen Abgleich mit der Regierung Berlusconis in Italien ermöglichen. 

Was ist „Populismus“?
Den Rahmen für die Definition des Populismusbegriffs gibt hier Jan-Werner Müller, der unter anderem seit 2005 Politische Theorie und Ideengeschichte an der Princeton University lehrt.Müller nennt die Kritik an Eliten ein notwendiges, aber nicht hinreichendes Kriterium für Populismus. Es bedarf ebenfalls des Anti-Pluralismus, mit dem moralischen Anspruch des/der populistischen Führenden, selbst die einzig richtige Repräsentation des Volkes zu sein (vgl. Müller 2016: S. 26). Populismus sei demnach„eine ganz bestimmte Politikvorstellung, laut der einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüberstehen – wobei diese Eliten gar nicht wirklich zum Volk gehören“(Müller 2016: S. 42). Populist_innen diene die Demokratie lediglich dazu, ihre eigene Position durch das Volk, sei es durch Wahlen oder Volksabstimmungen, bestätigen zu lassen. Eine wirkliche Partizipation der Wähler_innen ist nicht gewünscht (vgl. Müller 2016: S. 44). Es wird impliziert, der Wille des Volkes sei bereit erkannt worden und würde wie gewünscht umgesetzt. Verträge mit dem Volk – wie auch Silvio Berlusconis Vertrag mit den Italienern – müssen dann nur noch exakt erfüllt werden. Dieser Auftrag, angeblich durch das Volk erteilt, wird dann von einer partikularen Partei umgesetzt. Somit generiert sich ein_e Populist_in als Sprachrohr des Volkes, gibt den Wähler_innen gleichzeitig allerdings auch die eigenen Wünsche durch geeignete Kanäle vor (vgl. Müller 2016: S. 46). Die Repräsentation des sogenannten „wahren Volkes“ ist damit nur mehr symbolisch. Ein_e populistische_r Führer_in zeichnet sich nicht nur durch Charisma, Außenseiterstatus oder Distanz zu Eliten aus. Nach der inneren Logik des Populismus ist es vor allem entscheidend, den Volkswillen zu erkennen und diesen umzusetzen. Ein_e populistische_r Führer_in kann, als Vertreter_in des Volkes, nach dieser Logik auch nicht korrupt sein: Der Volkswillen gilt per definitionem als moralisch rein (vgl. Müller 2016: S. 51). Eine nationalistische oder rassistische Grundlage benötigt der Populismus jedoch nicht (vgl. Müller 2016: S. 52).

War Italien unter Berlusconi populistisch?

Silvio Berlusconi, 2010 (CC)

Nach Definition von Müller (2016) muss Berlusconi als Populist gelten, der sich insbesondere folgende Dinge zu Nutzen machte: Das angebliche Erkennen des Volkswillens und dessen Umsetzung sowie die Massen an Demonstranten, die blau gekleidet für seine Partei Forza Italia auf die Straße gingen, jedoch nicht weiter in die politischen Prozesse eingebunden waren. Per Akklamation wurde Berlusconi zum Leader seiner 1994 gegründeten Partei Forza Italia, die Müller nicht als Partei sondern als bloße „Gefolgschaft“ bezeichnet (vgl. Müller 2016: S. 54), die Berlusconi allein kontrollierte. Der aus dem Fußball stammende Slogan Forza Italia, zu Deutsch etwa Auf geht’s Italien!, war auch als Distanzierung zur alten, “korrupten” Politik und ihrer Parteien gedacht. Anstatt zu demonstrieren sollte das Volk seine Zeit nun zu Hause vor dem Fernseher verbringen, vorzugsweise die Fernsehkanäle Berlusconis konsumierend. Alle anderen Menschen, die sich nicht diesem Bild unterordneten, wurden als Kommunist_innen oder illegale Einwander_innen diffamiert und ausgegrenzt (vgl. Müller 2016: S. 54). Eine weitere Vermutung, wieso ein_e Populist_in an die Spitze der italienischen Regierung gelangen konnte, äußert der italienische Soziologe Tonino Perna: „In unserem Land haben wir uns nie vom Bedürfnis nach einem großen Führer befreien können. Einem Führer, dem wir unser Leben anvertrauen und ihm die Last der Verantwortung und Entscheidung abgeben können“ (Perna 2006: S. 11).

Berlusconis politische Geschichte
Durch den Zerfall der damaligen Regierung und als einzige Alternative zu den etablierten Parteien gewann Berlusconis Partei im Jahr 1994 20 Prozent der Stimmen, unterstützt durch eine massive Wahlkampagne in Berlusconis Medienkanälen. Das Mitte-rechts-Bündnis der Forza Italia wurde bereits nach wenigen Monaten vom Partner, der Lega Nord, aufgekündigt. Berlusconi blieb daher nur acht Monate Ministerpräsident. Erst im Jahr 2001 gelang es ihm wieder die Parlamentswahlen zu gewinnen, wieder mit großem Medieneinsatz. Beispielsweise wurde zudem auch seine Biografie an alle Haushalte Italiens versendet. Es wurde eine Koalition mit der Alleanza Nazionale, der Lega Nord, der Unione di Centro (UDC) und mehreren kleinen Parteien gebildet. Der im Wahlkampf präsentierte Contratto con gli italiani versprach den Wähler_innen Berlusconis unter anderem Steuererleichterungen, Erhöhung der Renten, weniger Arbeitslosigkeit und weitere einschneidende Veränderungen mit dem Versprechen, bei der nächsten Wahl nicht wieder antreten zu wollen, falls diese Ziele nicht erreicht werden.
In der zweiten Hälfte des Jahres 2003 war Berlusconi Präsident des Rats der Europäischen Union. Trotz Auseinandersetzungen mit den Koalitionspartner_innen war diese zweite Regierung Berlusconis die längste seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Er trat 2005 wegen verlorener Regionalwahlen zurück. Obwohl er kurz darauf erneut zum Ministerpräsidenten wurde, trat er nach einer erneuten Wahlniederlage im Frühjahr 2006 wieder zurück. Nach den Parlamentswahlen im Jahr 2008 wurde Berlusconi zum dritten Mal Ministerpräsident, es entstand eine Koalition mit der Alleanza Nazionale, der Lega Nord und der Movimento per l’Autonomia, bis er im November 2011 zum letzten Mal zurücktrat. Gewählt wurden Berlusconis Parteien und Koalitionen von Selbstständigen und Berufstätigen mit qualifizierten Ausbildungen (vgl.Orsina 2014:S.89). Während der Regierungszeit Berlusconis gab es einige umstrittene Gesetze und Gesetzesentwürfe. Das Gasparri-Gesetz aus dem Jahr 2004 (vgl. Legge Gasparri) sollte Berlusconi weiteren Einfluss in der Medienlandschaft einräumen, Italien wurde dafür von der europäischen Kommission auf Wettbewerbsverstöße aufmerksam gemacht und forderte Anpassungen (vgl. EU-IP/06/1019). Berlusconis Versuch mit dem sogenannten Lodo Schifani den fünf höchsten Staatsämtern per Gesetz (vgl. L140/2003) Immunität zu garantieren, scheiterte 2004 und erneut 2008 nach einer Überarbeitung am italienischen Verfassungsgericht (vgl. BBC,8.10.2009).Ein Gesetz zur Reform der Definition und Strafen für Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung, das Legge Pecorella aus dem Jahr 2006 (vgl. L46/2006), war gezielt dafür gemacht, Berlusconi zu entlasten, auch dieses Gesetz wurde vom italienischen Verfassungsgericht gekippt (vgl. Corriere 2007). Im Oktober 2012 wurde Berlusconi wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit seiner Firma Mediaset zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde auf ein Jahr reduziert, dies war die Folge eines im Jahr 2006 verabschiedeten Gesetzes, das Menschen über einem Alter von 70 Jahren Hafterleichterungen einräumte (vgl. BBC, 9.05.2014).

Beispiele für Gesetze unter Berlusconi, die Wirtschaft und Gesellschaft beeinflussten
Die Maroni-Reform: Das Gesetz wurde 2004 verabschiedet und hob das Rentenalter von 57 Jahren auf 60 Jahre an. Arbeitnehmer_innen mussten allerdings weiterhin 35 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen. Das Gesetz zielte darauf ab, die Ausgaben für die soziale Sicherung zu senken, es gab jedoch zahlreiche Kritikpunkte. Beispielsweise wurde die Kohorte der geburtenstarken Jahrgänge von 1951 bis 1955 durch das Gesetz stark benachteiligt, da sich ihr Anspruch auf Rente um vier oder fünf Jahre in die Zukunft verlagerte. Dies wurde durch die Prodi-Reform 2007 wieder geändert (vgl. Scopelliti 2009, S. 4).
Das Legge Biagi (14. Februar 2003, n. 30), eine Reform des Arbeitsrechtes, brachte Veränderungen in der Teilzeitarbeit für befristete Beschäftigung und für geringfügig Beschäftigte. Durch die neuen Regelungen wurden diese Bereiche liberalisiert. In den ersten Jahren nach der Einführung des Gesetzes sank die Arbeitslosenquote von 7,1 Prozent im Jahr 2003 auf 5 Prozent im Jahr 2007 (vgl. OECD 2016).
Die Moratti-Reform (28.März 2003, n. 53) (Bildungsreform) senkte das Mindestalter für den Kindergarten von 36 auf 28 Monate, das Grundschulalter wurde auf fünf Jahre gesenkt. Ab der ersten Klasse muss Englisch- und Computerunterricht angeboten werden. In der Sekundarstufe wurde die Dauer des Schuljahres reduziert, ebenso die Anzahl der Stunden der zweiten Fremdsprache. Weiterhin wurden die Notwendigkeit von Individualisierung und Differenzierung im Unterricht betont (vgl. Moratti-Reform).

Indikatoren für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen
Um die eingangs gestellte Frage nach den Auswirkungen des Populisten Berlusconi und seiner Politik auf die Gesellschaft und Wirtschaft des Landes beantworten zu können, werden zentrale Indikatoren benötigt, die einen Vergleich mit der Entwicklung anderer Länder im europäischen Umfeld erlauben. Der Internationale Währungsfonds warnte beispielsweise im Oktober 2016 vor den Folgen populistischer Politik in Verbindung mit wirtschaftlicher Abschottung mit Blick auf das zu erwartende Wirtschaftswachstum der Länder (vgl. IMF 4.10.2016). Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll daher als ein Indikator für die Entwicklung Italiens in der Regierungszeit Berlusconis sein. Zwei ebenso wichtige Indikatoren sind die Erwerbsquote und die Arbeitslosenquote. Die Erwerbsquote Italiens lag in den letzten zehn Jahren zwischen 57 und 59 Prozent, der Durchschnitt der Menschen in der gesamten europäischen Union, die einen Arbeitsplatz hatten, lag hier zwischen 63 und 66 Prozent (vgl. OECD 2016). Italiens Arbeitslosenquote lag im Jahr 2000 bei knapp 10 Prozent, 2006 war die Arbeitslosigkeit mit 6,16 Prozent am niedrigsten, stieg dann bis zum Jahr 2015 kontinuierlich auf 12,1 Prozent an. Der europäische Durchschnittswert entwickelte sich von 9,3 Prozent im Jahr 2000 auf einen Stand von 8,29 Prozent im Jahr 2006. Im Jahr 2015 lag der Anteil der arbeitslosen Bevölkerung europaweit bei 9,59 Prozent.

Fazit
Die Entwicklung Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg erschwert es, die Folgen einzelner Regierungen auf die Entwicklung des Landes zu erkennen – seit 1945 gab es fast 70 verschiedene Regierungen. Deutlich wird jedoch, dass sich die Lage des Landes unter Berlusconi nicht verbessert hat. Trotz seiner zahlreichen Versprechen und seinem Contratto con gli italiani ging es wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht bergauf. Italien liegt auch heute noch in vielen Bereichen unter dem europäischen Durchschnitt. Aus den Zahlen selbst sind jedoch keine direkten Kausalitäten zwischen Berlusconis Politik und den Folgen für das Land abzuleiten, für eine genaue Erkenntnis zu den Ursachen bedarf es weit elaborierterer Methoden, etwa statistischer Untersuchungen mit multivariaten Modellen, mit denen die Veränderungen über die Zeit analysiert werden können. Darüber hinaus sollte dabei eine Abgrenzung von Regierungshandeln und wirtschaftlichen Faktoren, wie zum Beispiel die Folgen der Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2008, vorgenommen werden.

Über den Autoren:
Ralf Hocke, 40, studiert Technik, Deutsch und Politikwissenschaft an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg.

Literatur
Müller, Jan-Werner (2016): Was ist Populismus? Ein Essay. Suhrkamp: Berlin.
Orsina, Giovanni (2014): Berlusconism and Italy. Palgrave Macmillan: Basingstoke.
Perna, Tonino (2006): Destra e Sinistra nell’Europa del XXI secolo. Mailand: Altreconomia.
Scopelleti, Alessandro Diego (2009): Current Features and Future Problems of the Italian Pension System. MPRA Paper, No. 20077, June 2009; http://mpra.ub.uni-muenchen.de/20077/1/MPRA_paper_20077.pdf [zuletzt überprüft am 18.12.2016].

Internetquellen
BBC, 8.10.2009: Berlusconi immunity law overruled: http://news.bbc.co.uk/2/hi/8295716.stm [zuletzt überprüft am 18.12.2016].
BBC, 9.05.2014: The many trials of Silvio Berlusconi explained: http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-12403119 [zuletzt überprüft am 18.12.2016].
Contratto con gli italiani: http://www.tgcom24.mediaset.it/documenti/contratto.pdf [zuletzt überprüft am 18.12.2016].
Corriere, 29.01.2007: Consulta: incostituzionale la legge Pecorella: http://www.corriere.it/Primo_Piano/Politica/2007/01_Gennaio/25/martirano.shtml [zuletzt überprüft am 18.12.2016].
IMF, 04.10.2016:IMF Sees Subdued Global Growth, Warns Economic Stagnation Could Fuel Protectionist Calls
http://www.imf.org/en/News/Articles/2016/10/03/AM2016-NA100416-WEO [zuletzt überprüft am 27.12.2016].
LeggeBiagi: http://www.camera.it/parlam/leggi/03030l.htm [zuletzt überprüft am 18.12.2016].
LeggeGasparri: http://www.rai.it/dl/docs/%5B1232099039939%5DLeggeGasparri.pdf [zuletzt überprüft am 18.12.2016].
Legge 140/2003: http://www.camera.it/parlam/leggi/03140l.htm [zuletzt überprüft am 18.12.2016].
Legge 46/2006: http://www.camera.it/parlam/leggi/06046l.htm [zuletzt überprüft am 18.12.2016].
EU-IP/06/1019: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-06-1019_en.pdf [zuletzt überprüft am 18.12.2016].
Moratti-Reform: http://www.territorioscuola.com/download/Legge_28_Marzo_2003_n53_Riforma_Moratti.pdf [zuletzt überprüft am 18.12.2016].

OECD und Eurostat-Daten
OECD 2016, Arbeitslosenquote: http://stats.oecd.org/Index.aspx?QueryId=64198# [zuletzt überprüft am 18.12.2016].

OECD 2016, BIP Wachstum: https://data.oecd.org/gdp/real-gdp-forecast.htm#indicator-chart
[zuletzt überprüft am 18.12.2016].

OECD 2016, Erwerbsquote: http://stats.oecd.org/Index.aspx?QueryId=64198# [zuletzt überprüft am 18.12.2016].