Polizei zwischen Hilfsbereitschaft und Misstrauen. Empathische und rechtspopulistische Argumentationsstrukturen in Interviews mit österreichischen Polizeibeamten

verfasst von Jana Berg

Immer wieder wird Rassismus in der österreichischen Polizei kritisiert (vgl. Amnesty International 2009) und die tendenzielle Zunahme von Rassismus und Antisemitismus in Europa (vgl. European Union Agency for Fundamental Rights 2013) und speziell Österreich (vgl. Kantor Center 2015: 6, 73) festgestellt, was sich auch in einem ansteigenden Erfolg rechtspopulistischer Parteien widerspiegelt.

Wie unter anderem Judith Welz und Jakob Winkler feststellen, füllen insbesondere Beamt_innen interpretatorische Leerräume in österreichischen Gesetzestexten oder entscheiden zwischen gleichwertigen Regelungen (vgl. Welz/Winkler 2014: 171). Sie sind somit zentrale Akteur_innen des österreichischen Asylregimes und verfügen notwendigerweise über großen Auslegungs- Handlungsspielraum. In der Verwaltung zeigt sich das etwa an der Auslegungsfreiheit unbestimmter Begriffe, wie etwa, wenn über den sogenannten „Grad der Integration“ entschieden werden soll (vgl. ebd.: 173). Trotz dieser zentralen Rolle, die Beamt_innen und insbesondere auch Polizist_innen in diesem Kontext zukommt, werden sie und ihre Entscheidungen sozialwissenschaftlich nur wenig beforscht. Während im US-amerikanischen Raum eine breite Debatte über Rassismus in der Polizei(arbeit), etwa zum racial profiling (vgl. Romero 2011; Delgades/ Morales 2017), geführt wird, konzentriert sich die Auseinandersetzung in Österreich eher auf die zunehmend restriktiver werdenden Tendenzen der Flüchtlingspolitik (vgl. Langthaler/Trauner 2009: 451f.). Wenn überhaupt wird die Rolle von Polizist_innen eher an Einzelfällen diskutiert, wie etwa dem Tod von Marcus Omofuma am 1. Mai 1999. Dieser starb während seines Abschiebeflugs im Zuge des ‘Ruhigstellens’ durch Polizeibeamte (vgl. Slominski/Trauner 2014: 25; vgl. auch Fekete 2005). Dieser Fall löste eine breite Debatte in Österreich aus und führte zur Implementierung von Strukturen der Menschenrechtsbeobachtung noch bevor entsprechende EU-Direktiven beschlossen wurden.

Von der Durchführung von Grenz- und Personenkontrollen, die Aufnahme in entsprechende Datenbanken bis hin zur Durchführung von Abschiebungen nehmen Polizist_innen eine zentrale Position im Umgang mit Geflüchteten ein. Die Entscheidungen und Handlungen der Beamt_innen wirken sich dabei direkt auf die Lebensrealität Geflüchteter aus. Daher ist eine Auseinandersetzung mit der Thematik und dem eventuellen Einfluss bestehender Rassismen und politischer Überzeugungen auf die Umsetzung asylpolitischer Vorgaben grundsätzlich unbedingt notwendig und sollte nicht nur an Einzelereignisse anschließen. In diesem Blog-Beitrag gehe ich auf empathische und rechtspopulistische Argumentationsstrukturen in Interviews mit österreichischen Polizeibeamten[1] ein, die sich aus der Analyse von Interviews ergaben, die ich für meine Master-Arbeit (Berg 2016) geführt habe.

Methodisches Vorgehen

Für meine Master-Arbeit führte ich fünf problemzentrierte, teilstandardisierte Interviews mit Polizeibeamten aus drei österreichischen Bundesländern und befragte sie zur Zukunft der europäischen Integration angesichts erhöhter Asylantragszahlen und nationaler Konflikte um die Thematik. Dabei wurden vor allen Dingen die österreichische Flüchtlingspolitik, Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU in diesem Zusammenhang sowie die eigene Identifikation mit der Politik der EU und oder Österreich thematisiert. Die Perspektive von Polizist_innen zu diesem Thema interessierten mich insbesondere aufgrund ihrer Entscheidungsmacht in ihrer Position als eigentliche Ausführende asylpolitischer Vorgaben im Kontakt mit Geflüchteten von Interesse. Und zum anderen, weil sich Spannungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten direkt auf den Arbeitsalltag von Polizist_innen auswirken und sie etwa an den Grenzen oder im Umgang mit Geflüchteten im Spannungsfeld nationaler und supranationaler Interessen eingesetzt werden.

Das induktive Forschungsdesign orientierte sich an der Methode der Grounded Theory, wie sie insbesondere Günter Mey und Katja Mruck (2009) weiterentwickelten. Alle fünf Interviewpartner haben oder hatten in ihrem beruflichen Alltag mit Menschen auf der Flucht zu tun. Einer der Interviewten führte bereits vor dem Anstieg der Asylantragszahlen Grenzkontrollen in Zügen durch. Ein weiterer Interviewte hatte noch vor der Verwaltungsreform im Januar 2014, die diese Aufgabe dem neu geschaffenen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übertrug, mit der Verwaltung von Abschiebeentscheidungen zu tun. Einer der Interviewten arbeitete in einem Polizeiliches Anhaltezentrum[2]. Zwei weitere Interviewten wurden für unterschiedlich lange Zeiträume für den Dienst an der Grenze abgestellt.

Im zirkulären Erhebungs- und Analyseprozess wurde der Interviewleitfaden zweimal angepasst und durch die Frage nach einer humanistischen Verpflichtung der EU und den Kontakt mit ausländischen Polizeibeamt_innen ergänzt. Ein sehr schwerer Feldzugang schränkte die theoriegeleitete Fallauswahl ein. Mit Hilfe von zwei über mehrere Ecken privat vermittelte Zugänge konnten jedoch im Schneeballsystem Interviewpartner gefunden werden. Diese kennen sich teilweise untereinander. Ihre geographische Verteilung und sehr unterschiedlichen Berufe liefern jedoch maximale Kontraste, während Aussagen politischer Orientierung etwa in Bezug auf die EU sowohl minimale als aus maximale Kontraste ergeben. Mit dem qualitativen Forschungsansatz und dem kleinen Sampling ist die Studie nicht repräsentativ, sondern stellt unter der Prämisse, dass die Aussagen einzelner als „Manifestation sozialer Beziehungen und Verhältnisse“ (Froschauer/Lueger 2003: 20) soziale Strukturen und Erklärungsmuster repräsentieren, lediglich eine ontologische Annäherung an das Erleben der Interviewten dar. Daher können aus der Arbeit keine direkten Rückschlüsse auf die österreichische Polizei geschlossen werden, sie soll aber als Anregung zu weiteren Auseinandersetzungen dienen.

Des Weiteren beschreibe ich an dieser Stelle nur ein einzelnes Teilergebnis der Interviewanalyse, das neben der eigentlichen Fragestellung stark hervorsticht und besonders auffällt, da es sich abseits vom eigentlichen Forschungsinteresse um kein Kriterium der Fallauswahl handelt, aber in allen Interviews präsent ist: verschiedene grundlegende Argumentationsstrukturen, die Inhalt und Verlauf der Interviews bestimmen.

Argumentationsstrukturen in den Interviews

Es zeigt sich, dass in den Interviews bestimmte Begriffe, Themen, rhetorische Mittel und inhaltliche Ausführungen vorrangig zusammenhängend vorkommen und vier der fünf Interviews grundsätzlich bestimmen, während in einem weiteren Interview Elemente beider Argumentationsstrukturen aufweist. Die teilweise Bekanntschaft der Interviewten untereinander wird in der Analyse mit einbezogen und legt nahe, ähnliche inhaltliche Aussagen einem gemeinsamen Umfeld zuzuschreiben. Die Zusammenhänge zeigen sich jedoch auch unabhängig von persönlicher Bekanntheit. Ich analysiere diese Zusammenhänge als Argumentationsstrukturen, auf die ich im Folgenden genauer eingehe.

Bei diesen Argumentationsstrukturen handelt es sich um von mir in der Fragestellung im Interview nicht forcierte oder thematisierte, sondern in der letzten vergleichenden Kategorisierung getroffene Einteilungen anhand des Inhalts der Interviews. So frage ich etwa nicht nach Erklärungen für die Fluchtbewegungen oder danach, wie die Interviewten Geflüchtete einschätzen. Im Rahmen der Beschreibung des eigenen Berufsalltags, der Einschätzung der Zukunft der EU oder als Information, die zu erwähnen ihnen im Interview wichtig ist, werden diese Aspekte aber von den Interviewten selbst eingebracht. Dies weist auf ein Mitteilungsbedürfnis zu der Thematik hin, für das die Befragten das Interview als Möglichkeit wahrnahmen, die in ihrem (beruflichen) Alltag nicht gegeben ist. In diesem Kontext wurde wiederholt nach der Anonymisierung der Interviews gefragt; in einem Fall wurden Befürchtungen über die Auswirkung der Teilnahme an der Befragung auf die eigene berufliche Zukunft geäußert.

Die empathische Argumentationsstruktur

Auf der einen Seite werden in einem Interview durchweg und einem weiteren teilweise Geflüchtete als Menschen in Not beschrieben und als hauptsächlich Betroffene der Situation verstanden. Während in öffentlichen Diskursen zum Thema Flucht häufig Begriffe verwendet werden, die Naturkatastrophen gleichen (vgl. Paul 2015), finden in diesen Interviews immer wieder die Begriffe „Leute“, „Menschen“ oder auch „Bürger“ in Bezug auf Geflüchtete Verwendung. Geflüchtete gelten in diesem Zusammenhang demnach nicht als eine Art seelenlose Masse, sondern werden vielmehr mit dem eigenen Selbst gleichgesetzt:

Der Verlierer ist sowieso der Mensch, der da betroffen ist, der da auf der Flucht ist, weil über den wird ja entschieden im Prinzip. (Interview X)

Während das Bestehen von Nationalstaaten und die Einteilung von Menschen nach Staatsbürgerschaften auch hier nicht grundsätzlich hinterfragt werden, werden in der empathischen Argumentationsstruktur Österreich und die EU in der humanitären Verantwortung gesehen, diesen Menschen auf der Flucht zu helfen:

Helfen muss man immer. Das ist, ja. Das ist, es kann jederzeit für uns. Gott sei Dank können wir in Frieden leben, aber es kann ja. Man weiß ja nicht, was kommt, net? (Interview B)

Dabei zeigt sich, dass die Flüchtenden in dieser Argumentationsstruktur nicht selbst für ihre Situation verantwortlich gemacht werden, sondern als Betroffene in einer Situation gesehen werden, die prinzipiell überall eintreten kann. Neben dem Recht auf Hilfe werden die Widrigkeiten der Flucht thematisiert. Da immer wieder mit Verständnis argumentiert und versucht wird, die Situation der Geflüchteten nachzuvollziehen, nenne ich diese Argumentationsstruktur empathisch.

Dieser Perspektive steht eine von mir als rechtspopulistisch eingeordnete Argumentationsstruktur gegenüber, die drei von fünf Interviews maßgeblich und ein weiteres teilweise bestimmt.

Die rechtspopulistische Argumentationsstruktur

Zunächst einmal zur Begrifflichkeit: Rechtsextremismus verstehe ich in Anlehnung an Tanja Grossalber als antidemokratische, anti-feministische, anti-emanzipatorische und gegen die Unterstützung von Minderheiten gerichtete, ethnozentrische, xenophobe, nationalistische und rassistische Ideologie (vgl. Grossalber 2012: 16ff.), die klare Feindbilder produziert (vgl. Woschitz 2011: 16). Die Besonderheit des Rechtspopulismus ist dabei, dass die Demokratie und ihre Institutionen nicht offen in Frage gestellt werden, sondern als Teil einer Zivilisation betrachtet wird, die vor sogenannten ‘Fremden’ (vgl. Betz 2002: 251, 262) und einer „’korrupten’ Elite“ (Hentges 2011: 240) geschützt werden muss. Zur Strategie rechtspopulistischer Argumentation gehört dabei teilweise auch, sich von Rassismus oder Rechtsextremismus klar abzugrenzen. Dies wird in den Interviews mit der Beschwerde verknüpft, Kritik nicht anbringen zu können, da mit Nazi- und Rassismus-Vorwürfen jegliches Gespräch beendet würde. Christoph Butterwegge weist darauf hin, dass es sich weiterhin um rechtsextreme Inhalte handelt, selbst wenn diese salonfähig präsentiert werden (vgl. Butterwegge 2002: 23). Bei der Klassifizierung dieser Argumentationsstrukturen als rechtspopulistisch handelt es sich um eine Fremdzuschreibung, die ich anhand der Themenwahl und inhaltlichen Aussagen getroffen habe. Sie entspricht nicht der Selbstbeschreibung in den entsprechenden Interviews, in denen es zu Beschwerden kommt, die Meinung nicht frei äußern zu können, ohne etwa als ausländer_innenfeindlich bezeichnet zu werden:

Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass das definiert herauskommt, dass wir nicht ausländerfeindlich sind. Oder das wir keinen Rassismus haben. (Interview K)

Trotz dieser Abgrenzung von Rassismus scheint das Interview einen Gesprächsrahmen zu bieten, in dem dank der Zusicherung von Anonymität offen gesprochen werden kann.

Konstituierend für die rechtspopulistische Argumentationsstruktur ist ein starkes Misstrauen gegenüber der Legitimität Asylsuchender, die zum einen als direkte Bedrohung, und zum anderen als Teil von Strategien geopolitischer Kriegsführung betrachtet werden. Prinzipiell wird in den Interviews mit rechtspopulistischer Orientierung betont, Österreich könne den Zuzug sozial und wirtschaftlich nicht verkraften:

Ich habe die Bereitschaft auch nicht, eine Waffe in die Hand zu nehmen und auf einen zu schießen, und es gibt nur zwei Varianten, eine Volkswirtschaft zu schwächen, die eine ist eben Krieg mit Waffen und die andere ist illegale Migration[3] und das passiert grade. (Interview K)

Es zeigt sich dabei die Einbettung von Flucht und Asyl in den Kontext wirtschaftlicher und politischer Interessen, die zum europäischen und österreichischen Nachteil ausgelegt werden. Dies weist bereits auf die angenommene Steuerung der Fluchtbewegung mit einem Interesse der Schwächung Europas hin, auf die ich weiter unten genauer eingehe.

Die Geflüchteten selbst werden als ungebildet, „fordernd“ (Interview K), undankbar und aufgrund ihrer fremden Kultur als nicht integrierbar und an einer Integration auch nicht interessiert dargestellt:

Es ist sehr schwer, weil es ist ein Volk mit einem anderen Glauben und die lassen sich, die lassen sich nicht integrieren, weißt du. (Interview H)

Und dann kommen da Menschen von einer Kultur, die ja komplett fernab von jedem Verständnis oder von jeglicher Logik ist, mit der wir sozusagen aufgewachsen sind. (Interview K)

Immer wieder werden diskreditierende Äußerungen über die Kultur Geflüchteter getroffen, die als fremd und zu eigenen Werten und Grundlagen der alltäglichen gesellschaftlichen Ordnung völlig inkompatibel dargestellt wird. Dabei wird das Recht von Menschen auf Schutz und Asyl nicht weiter thematisiert, sondern ein Widerspruch zwischen einem angenommenen österreichischen gesellschaftlichen Interesse und den vermeintlich undankbaren Forderungen der Geflüchteten konstruiert. Menschen auf der Flucht werden dabei zum Feindbild, das eine scheinbar reibungslos funktionierende nationale Volksgemeinschaft wirtschaftlich und sozial bedroht. Integration wird immer wieder als völlig aussichtslos beschrieben, da das grundlegende „Verständnis“ (Interview K) und die „Logik“ (Interview K) der Weltsicht so verschieden seien, dass Verständigung und Gemeinsamkeit ausgeschlossen scheinen. Entsprechende Aussagen orientieren sich auch an medialen Repräsentationen und passen sich an diese an. Analysen des öffentlichen Diskurses über Geflüchtete zeigen, dass diese als soziale und ökonomische Belastung (vgl. Ripoll/Servent/Trauner 2015: 38) sowie der Integration unfähig oder unwillig (vgl. van Leeuwen/Wodak 1999: 84) wahrgenommen werden.

Weitere Feindbilder bilden die Medien und nationale wie EU-Politiker_innen, die als von Bürger_innen, deren Lebensrealität und den Folgen ihrer Entscheidungen weit entfernt beschrieben werden:

Jetzt musst du dir vorstellen, jetzt dauert die Flüchtlingswelle ein Drevierteljahr an und in Belgien ist noch keiner angelangt, nicht wirklich. Oder in Luxemburg. Und in Belgien ist aber die Stadt, die die EU-Regierung beheimatet mit Brüssel. Also die sollen sich sozusagen mit etwas beschäftigen, wo sie die Auswirkung gar nicht sehen. (Interview K)

Dabei bleibt offen, welche Informationsquellen zur Thematik genutzt werden. Formulierungen wie „nicht wirklich“ (Interview K) suggerieren einen objektiven Realitätsbezug, ohne dessen Informationsgrundlage zu benennen und stellen implizit Bezüge zu zum Zeitpunkt der Interviews präsenten Diskursen in Presse und Politik über die Verteilung Geflüchteter innerhalb der Europäischen Union her. Vage wird sich teilweise auf ein persönliches Informationsnetzwerk genannt und auf Bekannte in einschlägigen Positionen inner- und außerhalb der Polizei berufen, dieses jedoch nicht weiter expliziert. Generell zeigt sich kaum Bezug auf ein spezifisch durch die Arbeitserfahrung geprägtes Wissen. Ein solcher berufsspezifischer Wissensbestand ist eine implizite Vorannahme der eingängigen Fragestellung, die sich nicht bestätigt. Vielmehr werden allgemein Aussagen ohne weitere Erklärung getroffen und sich vor allem auf Presse-Berichte berufen. Der einzige Interviewpartner, der mehrere Quellen angibt, argumentiert empathisch. Auf Aussagen von Presse und Politik wird sich im rechtspopulistischen Argumentationskontext in der Regel negativ bezogen. Einzig positiv werden in diesem Rahmen der FPÖ[4]-Politiker H.C. Strache und Ungarns Ministerpräsident Orban, der für Ungarns Abschottungspolitik gelobt wird, erwähnt:

Also, der einzige, der das richtig gemacht hat, nach EU-Recht, weil es geht ja um das, das ist der Orban gewesen. (Interview K)

Der [Strache, JB] hat in allen Dingen Recht gehabt. Und das, was er bereits Ende April gesagt hat, diese Maßnahmen, die er eingefordert hat, die versucht jetzt die Regierung schrittweise umzusetzen. (Interview K)

Interessant ist in diesem Rahmen auch, dass die eigene Dienstausübung zum Teil durch Vorgaben eben der Politiker_innen geprägt wird, gegen die immer wieder Misstrauen formuliert wird. Auf diesen Widerspruch zwischen dienstlicher Pflichterfüllung und privater Überzeugung gehe ich weiter unten genauer ein.

Neben der unklaren Informationsgrundlage zeigt sich im Kontext der rechtspopulistischen Argumentationsstruktur teilweise ein eingeschränktes Verständnis der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen von Flucht und Asyl. So ist etwa nicht allen Interviewten bekannt, dass eine legale Migration nach Europa für Menschen auf der Flucht nicht möglich ist, und daher illegale Migration den einzigen Weg zum Asylantrag darstellt (vgl. Jeandesboz/Pallister-Wilkins 2016: 316; Welz/Winkler 2014: 178):

Und in, aufgrund von unseren Informationen, die ich so habe, zahlt in etwa jeder, zahlt, pro Person sind es etwa 2000 Euro oder 2000 Dollar. Für die Schlepperei. Um hierher zu kommen. Jetzt musst du dir vorstellen. Wenn ich heute von der Türkei auf die nächstgelegene Insel, die dann EU ist, das sind 3 Kilometer am Meer, zahlst du mit dem Ausflugsboot 10 Euro. Wenn ich einen Reisepass mir behalte von Syrien, kann ich auf dem legalen Weg die 3 Kilometer um 10 Euro fahren, dann bin ich in der EU. Und dann gehe ich in der Insel zu irgendeinem Gebäude hin, wo Polizei oder irgendwas oben steht, hebe meine Hand raus und schreie Asyl. (Interview K)

Teilweise wird jegliche humanitäre Verantwortung für Menschen auf der Flucht schlichtweg abgelehnt, etwa mit Verweis darauf, dass sie sich aus freien Stücken auf den gefährlichen Weg machten:

Ich muss ganz ehrlich sagen, es ist unverantwortlich von den Eltern mit einem Kind über ein Meer zu fahren mit einem Boot, obwohl ich da schon in Sicherheit bin, nur weil ich da schnell weg will. Das ist unverantwortlich, da kann die EU nichts dafür, da kann von uns keiner was dafür. (Interview H)

Mit dem Fokus von Flucht als potentielle geopolitische Maßnahme und Bedrohung wird die Ebene der bedrohlichen Umstände, die zur Flucht führen, nicht mehr thematisiert. Flucht erscheint als private Entscheidung, die vor allem mit Perspektive auf die Gefahr, die sie für Österreich darstellt, betrachtet werden muss. Als primäre Verpflichtung der Regierung wird dabei der Schutz der eigenen Bevölkerung gesehen. Der darin enthaltene implizite Widerspruch zwischen „nationalstaatlichen Interessen und universellen Menschenrechten“ (Welz/Winkler 2014: 169) entspricht Widersprüchen und Unklarheiten in der österreichischen Asylgesetzgebung (vgl. ebd.) und dem entsprechenden öffentlichen Diskurs.

 „Es ist ALLES organisiert.“ – Verschwörungstheorien als Mittel der Verantwortungsübertragung

Wie bereits erwähnt, werden Fluchtbewegungen im Kontext der rechtspopulistischen Argumentationsstruktur immer wieder als intentional gesteuert beschrieben. In diesem Abschnitt gehe ich kurz auf diejenigen Ansätze ein, die nicht nur eine vage Steuerung annehmen, sondern genaue Szenarien entwerfen. Diese ordne ich als Verschwörungstheorien ein. Darunter verstehe ich vereinfachte Erklärungsmuster für komplexe Zusammenhänge, die als Legitimation etwa für repressive und aggressive Handlungen gegenüber beschuldeten Minderheiten fungieren und weiteren politischen Zwecken, wie beispielsweise dem Erreichen und oder Erhalten von Macht, der Stärkung von Feindbildern oder der Ablenkung von innenpolitischen Problematiken dienen können (vgl. Pietsch 2004: 79ff.). In Anschluss an Carsten Pietsch gehe ich davon aus, dass sie mit einem Gefühl der Bedrohung oder „Angst“ (ebd.: 12) und dem in den Interviews auch thematisierten Gefühl politischer Einflusslosigkeit zusammenhängen. Drei Interviewte beziehen sich im Rahmen rechtspopulistischer Argumentationsmuster auf verbreitete Motive von Verschwörungstheorien. Sie machen etwa die USA, jüdische „Bänker-Familien [wie] Rothshield, Rockefeller“ (Interview K), Freimaurer (vgl. Pietsch 2004: 97ff., Wodak et al. 1990) und die Bilderberg-Konferenz (vgl. Klöckner 2014) für die Situation verantwortlich:

Und dann wurden, voriges Jahr im Juni war Bilderberg-Konferenz in Österreich und dann hat das angefangen. Im Mai hat das angefangen mit dem Flüchtlingsstrom. Und man weiß ja nicht, es sitzen ja angeblich also es ist ja so ein Wirtschaftsforum, wo halt die, wie heißen die da drüben in Amerika, die (-) Freimaurer, oder wie sie geheißen haben. Die haben dann gesagt, also, ich sehe es für mich so, es ist meine Meinung, die haben auf einen Knopf gedrückt und so, und jetzt geht das. Jetzt kommt die Welle. (Interview B)

Also es geht ja jetzt nicht darum, dass wir Leute integrieren sollten, sondern es geht einfach darum, durch die illegale Migration so starke Volkswirtschaften wie Deutschland und Österreich zu schwächen. Und da steckt der Amerikaner dahinter. (Interview K)

Auch hier zeigt sich die Tendenz, Flucht nicht als Zwangslage von Menschen zu verstehen, sondern abstrakt Geflüchtete als eine Masse wahrzunehmen, die eine geo- und wirtschaftspolitische Bedrohung darstellt, was nach meiner Einschätzung die an anderen Stellen ausgesprochene Entsolidarisierung begründet oder erleichtert. Interessen der Waffenindustrie, konkurrierende Staaten oder andere Netzwerke von Akteur_innen scheinen aus dieser Perspektive die Situation zu lenken. Während sich auf etablierte Feindbilder berufen wird, ordne ich diese Theorien als Ordnungsversuch angesichts einer komplexen Situation globalen Ausmaßes ein, in der misstrauische Ressentiments ihren Ausdruck finden und eine dichotome Einteilung der Welt in ein bedrohtes ‚Wir‘ und die bedrohlichen ‚anderen‘ untermauert wird, die sich auch in anderen Aussagen rechtspopulistisch geprägter Interviews findet.

Privates und Berufliches

Im Rahmen der rechtspopulistischen Argumentationsstruktur wird von einigen Beamten kritisiert, politische Vorgaben direkt gegen ihre Überzeugung umsetzen zu müssen. Dies wirft die Frage auf, wie persönliche Haltungen der interviewten Beamten sich auf ihren Polizeidienst ausüben, bzw. wie sie mit aufkommenden Widersprüchen umgehen. Sie führen die Weisungen zwar aus, trennen dabei aber stark zwischen sich als Privatperson und dem Polizeidienst. Die Uniform scheint dabei als symbolische Grenze zu dienen:

Am Abend ziehen wir die Uniform aus, gehen wieder heim, sind im Kreis unserer Familie und wissen genau, dass wir in der Uniform etwas gemacht haben, wofür die Bevölkerung, unsere Familie, unserer Verwandten, und zum Teil wir selbst überhaupt kein Verständnis haben.“ (Interview K)

Trotz der Unzufriedenheit und des Unverständnisses werden die dienstlichen Aufgaben ausgeführt und der Konflikt innerlich ausgetragen:

Und wir sind dort gestanden und haben sozusagen zugeschaut, wie die Flüchtlinge illegal die Grenze passieren. Weil das ist ja komplett eine illegale Migration gewesen. […] Wir haben einen politischen Auftrag bekommen, nicht einzuschreiten. (Interview K)

K beschreibt zwar die Möglichkeit, entgegen politischer Weisungen Widerspruch einzulegen, wenn diese dem eigenen Verständnis der Polizeiarbeit direkt widersprechen, es hat jedoch keiner der unzufriedenen Interviewpartner davon Gebrauch gemacht. Generell schätzen sie sich selbst als wenig einflussreich ein und führen die gestellten Aufgaben auch gegen ihre persönliche Überzeugung aus. Wiederholt wird sich darüber beschwert, aufgrund gesellschaftlicher Tabus Kritik nicht anbringen zu können:

Wenn du was sagst, so wie wir, entweder bist du gleich rechts, oder bist ausländerfeindlich, oder es kommt gleich wieder die Nazikeule. […] Und wie sollst du dann argumentieren? (Interview B)

Auch hier zeigt sich, dass das Interview eine Gelegenheit bietet, im Arbeitsalltag zurückgehaltene Meinungen vorzubringen. Große politische Unzufriedenheit und das Gefühl eines geringen eigenen Einflusses sind Indikatoren für eine geringere Wahrscheinlichkeit politischen Engagements (vgl. van Deth 2009: 153f.) und zeichnen in Kombination mit Misstrauen gegenüber Politik und staatlichen Institutionen häufig Anhänger_innen von Verschwörungstheorien aus (vgl. Pietsch 2004: 54).

Und weiter?

Auffallend bei der Analyse aller Interviews ist, dass die Beamten sich wenig auf ihre Eindrücke während der Arbeit, sondern trotz des gleichzeitigen Misstrauens recht unspezifisch auf Medien, Politik und Aussagen von Fachleuten berufen. In ihrem beruflichen Alltag sehen sie sich teilweise damit konfrontiert, gegen ihre persönlichen Überzeugungen handeln zu müssen, wobei sie streng zwischen Privatleben und beruflicher Aufgabe trennen. Die alltäglichen Strategien von Beamt_innen, mit solchen Widersprüchen in ihrem Arbeitsalltag umzugehen, wären ein spannendes weiteres Forschungsthema, ebenso wie die grundsätzliche Betrachtung der Beziehung von Beamt_innen zu dem Staat, den sie repräsentieren. Das Interview scheint einen Raum zu geben, in dem diese persönlichen Überzeugungen geäußert werden können. So werden etwa die persönliche Einschätzung Geflüchteter und Verschwörungen, mit denen die Situation begründet werden, von den Interviewten selbst thematisiert, während sich zum Beispiel Äußerungen Kritik und Misstrauen gegenüber der Politik aus Fragen zur Einstellung gegenüber der EU ergeben.

Durch die kleine Fallauswahl und teilweise Bekanntschaft der Interviewten ist die Studie wie bereits erwähnt nicht repräsentativ. Ich gehe allerdings davon aus, dass auch diese Interviews gesellschaftliche Diskurse Österreichs, aber auch Europas widerspiegeln. Es zeigt sich in den Interviews neben der Entsolidarisierung und Verallgemeinerung aber auch das Potential für zwischenmenschliche Empathie und die Anerkennung der Verpflichtung zur Hilfe in Notlagen.

Aufgrund des Handlungsspielraums in der Auslegung des österreichischen Asylgesetzes können die Entscheidungen von Beamt_innen direkt die Lebensrealität von Menschen auf der Flucht beeinflussen, weshalb eine Auseinandersetzung mit deren Kenntnisstand zu Flucht und Asyl, aber auch potentieller rechtspopulistischer und verschwörungstheoretischen Positionen unbedingt notwendig ist. Eine weitere, repräsentative Auseinandersetzung mit politischen Positionen, insbesondere mit Rechtspopulismus, Rassismus und Antisemitismus, aber auch mit der Ablehnung der nationalen und europäischen Politik innerhalb der Polizei und deren potentiellen Folgen für die Ausübung ihres Dienstes, die in den Interviews nicht explizit thematisiert wurden, ist daher unbedingt empfehlenswert. Umso mehr, da es sich bei der Exekutive um eine der grundlegenden Institutionen der Demokratie handelt.

Grundsätzlich stellt sich allerdings nicht nur die Frage nach weiteren Studien, sondern auch nach deren Effekt und der Möglichkeit, Strategien gegen die aufgezeigten Tendenzen zu ermitteln. Dabei kann die Polizei als Institution nicht isoliert betrachtet werden, da sich die Argumentationsstrukturen in öffentliche Diskurse einbetten. Ein erster praktischer Ansatz könnte die bisher eher schleppend umgesetzten Empfehlungen zur Diversifizierung der Polizei (vgl. Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz 2007: 5; Berg 2016: 54) sein. Eine Schwierigkeit für die weitere Forschung zur Thematik liegt im Feldzugang und dessen möglichen Einfluss auf das Antwortverhalten der Beamt_innen. Bei den hier geführten Interviews bestand zwar keine persönliche Bekanntschaft, der Feldzugang kam aber über ein erweitertes privates Netzwerk zustande. Die Interviews boten offensichtlich einen Rahmen, sich anonym über bestimmte Themen zu äußern, die allerdings im eigenen Arbeitsalltag als heikel verstanden werden. Es stellt sich die Frage, die eine entsprechende Offenheit auch in Untersuchungen erzielt werden kann, die über offizielle polizeiliche Verteiler an die Beamt_innen gelangen.

Zur Autorin:

Jana Berg studierte Soziologie (M.A.) und Linguistik (B.A.) an den Universitäten Mainz und Wien und ist als Doktorandin im Projekt „WeGe – Wege Geflüchteter an deutsche Hochschulen“ beim Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) in Hannover beschäftigt. Ihre Forschungsschwerpunkte sind derzeit Migrations- und insbesondere Asylsoziologie, Bildungssoziologie, speziell die Internationalisierung von Bildung, und Europasoziologie.

Literatur

Amnesty International (2009): Rassistische Diskriminierung im österreichischen Polizei- und Justizsystem. Opfer oder Verdachtige eine Frage der Hautfarbe. Wolkersdorf: Amnesty International.

Anton, Andreas et al. (2014): Einleitung: Wirklichkeitskonstruktion zwischen Orthodoxie und Heterodoxie – zur Wissenssoziologie von Verschwörungstheorien. In: Anton, Andreas/ Schetsche, Michael/ Walter, Michael K. (Hrsg.), Konspiration. Soziologie des Verschwörungsdenkens. Wiesbaden: Springer, 9-26.

Berg, Jana (2016): Grenzziehungen im entgrenzen Raum? Zur Perspektive österreichischer Polizeibeamter auf europäische Integration und Asylpolitik in der Solidaritätskrise. Master-Arbeit an der Universität Wien, http://othes.univie.ac.at/43735/.

Betz, Hans-Georg (2002): Rechtspopulismus in Westeuropa: aktuelle Entwicklungen und politische Bedeutung. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 31 (2002), 3, 251-264, http://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/5999, 17.06.2016.

Delgado, Denise/ Morales, Maria Christina (2017): What is Your Citizenship Status? Racial and Citizenship Profiling by Law Enforcement along the U.S.-Mexico Border. Border Studies Working Paper, Center for Inter-American and Border Studies, The University of Texas at El Paso.

van Deth, Jan W. (2009): Politische Partizipation. S. 141 – 162 in: Kaina, V./Römmele, A. (Hrsg): Politische Soziologie. Ein Studienbuch. Wiesbaden: VS.

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (2007): Allgemeine politische Empfehlung Nr.11 von ECRI. Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung in der Polizeiarbeit. CRI(2007)39. https://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/activities/GPR/EN/Recommendation_N11/REC11-2007-39-DEU.pdf, 17.05.2016.

European Union Agency for Fundamental Rights (2013): Discrimination and hate crime against Jews in EU Member States: experiences and perceptions of antisemitism. Luxembourg. http://fra.europa.eu/sites/default/files/fra-2013-discrimination-hate-crime-against-jews-eu-member-states-0_en.pdf, 15.05.2016.

Fekete, Liz (2005): The deportation machine: Europa, asyum and human rights. In: Race & Class, Vol. 47(1), 64-78.

Grossalber, Tanja (2012): Rechtspopulismus in der Sprache von H.C. Strache. Eine sprachwissenschaftliche Analyse. Diplomarbeit an der Universität Wien.

Hentges, Grudrun (2011): Die extreme Rechte in Europa – zwischen niederländischem Rechtspopulismus und ungarischem Rechtsextremismus. In: Hentges, Gudrun/Platzer, Hans-Wolfgang (Hrsg), Europa – quo vadis? Ausgewählte Problemfelder der europäischen Integrationspolitik, Wiesbaden, 235-276.

Jeandesboz, Julien/Pallister-Wilkins, Polly (2016): Crisis, Routine, Consolidation: The Politics of the Mediterranean Migration Crisis. In: Mediterranean Politics, 21:2, 316-320.

Kantor Center (2015): Antisemitism Worldwide 2014.General Analysis Draft. Tel Aviv University, http://mfa.gov.il/mfa/foreignpolicy/antisemitism/documents/kantorreportantisemitism2014.pdf, 15.05.2016.

Klöckner, Markus (2014): Die diskrete Macht der Bilderberger. In: Anton, Andreas/Schetsche, Michael/Walter, Michael K. (Hrsg.), Konspiration. Soziologie des Verschwörungsdenkens, Wiesbaden, 91-112.

van Leeuwen, Theo/Wodak, Ruth (1999): Legitimizing Immigration Control: A Discourse-Historical Analysis. Sage, 83-118. http://dis.sagepub.com/content/1/1/83.short?rss=1&ssource=mfc, 21.04.2016.

Mey, Günter/Mruck, Katja (2009): Methodologie und Methodik der Grounded Theory. In: Kempf, W./Kiefer, M. (Hrsg.), Forschungsmethoden der Psychologie. Zwischen naturwissenschaftlichem Experiement und sozialwissenschaftlicher Hermeneutik. Band 3: Psychologie als Natur- und Kulturwissenschaft. Die soziale Konstruktion der Wirklichkeit. Berlin: Regener, 100-152.

Ostarrichi.org (2016): PAZ. http://www.ostarrichi.org/wort-29878-PAZ-Polizeiliches_Anhaltezentrum_Haftanstalt_fur_Verw.html, 11.05.2017.

Paul, Jobst (2015): „Wir können nicht die ganze Welt retten.“. Der Generalsekretär der CSU Andreas Scheuer zu Migration und Flucht im Juli 2015. DISS-Journal 30 (2015). http://www.diss-duisburg.de/2015/11/wir-koennen-nicht-die-ganze-weltretten/, 17.06.2016.

Pietsch, Carsten (2004): Zur soziologischen Topographie von “Verschwörungstheorien” und “Verschwörungstheoretikern”unter besonderer Berücksichtigung der Anschlage vom 11. September. Magisterarbeit an der Universitat Oldenburg.

Ripoll Servent, Ariadna/Trauner, Florian (2013): What kind of Impact is Austria exposed to? Analysing EU Asylum Law. In: Dahlvik, Julia, Reinprecht, Christoph, Sievers, Wiebke (Hrsg.), Migration und Integration – wissenschaftliche Perspektiven aus Osterreich. Jahrbuch 2/2013. Wien: Vienna University Press, 319-334.

Romero, Mary (2011): Keeping Citizenships Rights white. Arizona’s racial profiling practices in immigration law enforcement. In: Law Journal for Social Justice, 97-113.

Slominski, Peter/Trauner, Florian (2014): Die Europäisierung der Abschiebepolitik Österreichs: mehr Handlungsoptionen für staatliche AkteurInnen oder mehr Schutz für Betroffene? In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 43 (2), 151168.

Welz, Judith/Winkler, Jakob (2014): Abschiebepolitik im Spannungsfeld des liberaldemokratischen Paradoxons: Ermessensspielräume in asylrechtlichen Ausweisungsentscheiungen. In: Österreichische Zeitschrift fur Politikwissenschaft (OEZP), 43. Jg. (2014) H., 169-186.

Wodak, Ruth/Nowak, Peter/Pelikan, Johanna (1990): „Wir sind alle unschuldige Täter!“ Diskurshistorische Studien zum Nachkriegsantisemitismus, Frankfurt a.M..

Woschnitz, Tanja Maria (2011): Die Rhetorik des Rechtspopulismus. Mit besonderem Augenmerk auf die Sprache Jörg Haiders. Magistraarbeit Universität Wien.

[1]    Für diese Arbeit wurden ausschließlich Interviews mit Männern ohne Migrationshintergrund geführt, die den größten Teil der österreichischen Polizei ausmachen. Für die weitere Auseinandersetzung ist ein diverses Sampling wünschenswert (vgl. Berg 2016: 54).

[2] Ein Polizeiliches Anhaltezentrum ist eine „Haftanstalt für Verwaltungsstraf- und Abschiebehäftlinge“ (http://www.ostarrichi.org/wort-29878-PAZ-Polizeiliches_Anhaltezentrum_Haftanstalt_fur_Verw.html, 11.05.2017), die durch das Bundesministerium für Inneres verwaltet wird.

[3] Da es keine Möglichkeit der legalen Flucht nach Europa gibt, (vgl. Jeandesboz/ Pallister-Wilkins 2016: 316; Welz/ Winkler 2014: 178), müssen Menschen auf der Flucht die EU zunächst illegal betreten. In den Interviews wird Flucht immer wieder als illegale Migration bezeichnet.

[4] Zu der rechtspopulistischen Rhetorik innerhalb der FPÖ siehe die Diplomarbeiten von Woschitz (2011) und Grossalber 2012).

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