Was sagt die aktuelle „Flüchtlingsproblematik“ über die gesellschaftlichen Zustände und Tendenzen in der EU aus? Und was hat das mit den Sozialwissenschaften zu tun?

Ein Beitrag von Philipp Günther zur Blogreihe #2: Flüchtlinge, Migration, Asyl –

Die seit Monaten andauernde Debatte über sich stetig erweiternde und verändernde Migrationsströme über die sogenannte Balkan-Route sind omnipräsent im aktuellen politisch-medialen Diskurs in Deutschland. Auch in anderen Ländern der EU ist das Thema der Migration nach und in Europa im Moment medial und politisch allgegenwärtig (und teilweise sogar wahlentscheidend). An den Diskussionen werden einige relevante diskursive Verknotungen besonders deutlich. Auffällig ist hierbei die Diskussion um die Neu- oder Rekonzeptionierung von Grenzen, deren Nutzen und Bedeutung. Mit diesem Beitrag möchte ich auf die aktuelle Krisenhaftigkeit der EU eingehen. Meine Annahme lautet, dass die aktive Problematisierung der Migrationswege und der Anzahl der Migrant_innen Ausdruck einer sich renationalisierenden EU ist. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte hin zu einer transnationalen Staatengemeinschaft verkehrt sich zunehmend zu einer verstärkenden inhärenten Abgrenzung zueinander.

Dabei zeigt die aktuelle Debatte um Migration, dass sich die Voraussetzungen des Diskurses geändert haben. Die letzten Wahlen zum EU-Parlament bedeuteten eine Stärkung von rechtspopulistischen und konservativen Parteien. Dem zugrunde ist ein renationalisiertes Verständnis in den Gesellschaften der EU zu finden, dessen Erscheinung unter anderem die verstärkte Aufbereitung von Ressentiments gegen Migrant_innen und Geflüchteten ist. In einem Dreischritt wird dies deutlich: das dialektische Verhältnis von Grenzen und Migration führt zu einer (1) Anpassung der Grenzregimes an die Migrationsbewegungen; (2) die nationalen Regierungen berufen sich auf ein nationalistisches Verständnis von Gesellschaft und (3) goutieren das Narrativ der gefährlichen Migrant_innen für die Gesellschaft und den Nationalstaat.

Dass die EU ihre größte ideologische Krise seit ihrer Gründung durchlebt, ist eine recht banale Betrachtungsweise. Die positive Konnotation der europäischen, transnationalen Gemeinschaft und ihrer gesellschafts-politischen Implikationen verliert immer mehr ihren diskursiven Glanz und ihre Bedeutung. Selbst Grundpfeiler der EU wie Freizügigkeit, Mobilität und Solidarität, die immer selbstreflexiv auf das Eigene verwiesen und damit machtvoll eurozentristisch nutzbar sind, werden von Mitgliedsstaaten der EU selbst immer mehr in Frage gestellt und damit zu Orten des Kampfes um hegemoniale Bedeutungszuweisungen. Großbritannien beansprucht seine eigene Sonderrolle innerhalb der EU, die „Finanzkrise“ und die „Griechenlandkrise“ verweisen in ihren diskursiven Aushandlungen auf das Machtgefälle auch zwischen den Mitgliedsstaaten. Es wurde deutlich, dass es nicht um das Finden eines gemeinsamen Lösungsweges vorhandener Probleme ging, sondern dass die letztliche Lösungslast von dem Staat und der Gesellschaft getragen werden sollte, die unter den akuten Problemen sowieso fast zusammenbricht – unabhängig der konkreten fachlichen Analyse, der Ursachen des Problems und der gesellschaftlichen Implikationen. Hierzu lassen sich gestiegene Suizidraten, gestiegene Arbeitslosigkeit oder ein dysfunktionales Sozial- und Gesundheitssystem zählen.

Was wir gerade anhand der Diskussion um die Migrationsströme sehen, verschärft diese Entwicklungen noch einmal fundamental. Die identitären Grundpfeiler der EU werden offen in Frage gestellt. Entscheidungen auf europäischer Ebene werden nicht mehr im Konsens entschieden, vermeintliche Lasten (Migrierende) werden nur angenommen, wenn sie weitergereicht werden können und einfachste humanistische Denkansätze werden verschoben: Flüchtende werden als politisches Argument genutzt, um damit nationalistische Ideen in dem Kampf um die hegemonial-diskursive Ausrichtung der EU zu stärken. Damit werden Migrierende mehrfach entmachtet und objektiviert: (1) Die Fluchtursachen sind häufig innerhalb der EU und des Westens zu finden und in postkolonialen Verhältnissen zu verorten; (2) die Migrationswege werden von der EU durch ihre aktuellen Borderregimes extrem erschwert – mit der Konsequenz tausender Toter; (3) zudem fühlen sich die meisten Staaten für sie nicht verantwortlich – mit der Konsequenz, dass einfachste Unterbringungsmöglichkeiten und Lebensmittel nicht bereitgestellt werden (Politik der Gegenwart). Wenige Staaten sind zwar, trotz starker diskursiver Auseinandersetzungen, noch bereit Geflüchtete aufzunehmen, haben aber große Probleme materiell für sie Sorge zu tragen. Letzteres ist ein Fehler einer Politik, die immer auf das Aktuelle referiert, aber kaum die Konsequenzen ihres eigenen Handelns betrachten will.

Der aktuelle Diskurs ist gefährlich und kann unter Umständen dazu führen jahrzehnte-alte politische Standards der EU über den Haufen zu werfen. Das Resultat wäre der Verlust institutionalisierter transnationaler Politiken, die sich fortschreitend entwickelten. Dass die Notwendigkeit nun nicht darin beruht sich auf alte nationale Werte zurückzubesinnen, sondern die Verantwortung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber den Geflüchteten geltend zu machen, lässt sich facettenreich begründen. Es seien nur Stichworte genannt: Auf der Ebene westlicher Wissensproduktion lässt sich sagen, dass das Konzept von Nationen mindestens unausgereift ist, mit der Konsequenz von Diskriminierung, Verfolgung und Tod; Polit-ökonomisch sind Kriege für den Westen vor allem nützlich; Migrant_innen werden als demografischer Faktor nutzbar gemacht. Bei diesen Punkten dreht sich die diskursive Auseinandersetzung nicht um die Situation von Migrant_innen, sondern um deren Nützlichkeit – es sind neoliberale Argumente. Verantwortung zu übernehmen, würde allerdings bedeuten, Migrant_innen und ihre Bedürfnisse ernst zu nehmen und nicht zuletzt sie auch selbst zu hören.

Was bedeuten diese Gedankengänge für die Sozialwissenschaft? Zunächst bedeutet es, dass sie dazu angehalten ist, sich vermehrt in den politischen Diskurs einzumischen und ihre analytischen Argumente für den Diskurs bereitzustellen und damit selbst politisch zu sein. Die aktuellen Diskussionen und Entwicklungen zeigen die Notwendigkeit, auf einer sachlichen Ebene humanistische und transnationale Ideen und Konzepte in den Fokus zu rücken. Das Problem ist nicht die Migration, sondern viele Ursachen von Migration und der politische Umgang mit Migrierten. Die Sozialwissenschaften sollten als »Allies« der Migrierenden dem hegemonialen Kampf des gesellschaftlichen Diskurses um Migration beitreten.