Alexander Häusler/ Rainer Roeser (2015): Die rechten ›Mut‹-Bürger – Eine Rezension von Florian Finkbeiner

Rezension Haeusler_Roeser_2015Wohin steuert die AfD?

Die Bundesrepublik ist in Bewegung. Die gesellschaftlichen Konflikte verschieben sich, die politische Kultur wandelt sich – oder zumindest werden diese Verschiebungen jetzt erst sichtbar. Auch das Parteienspektrum ist in Bewegung. Nach dem erfolgreichen Scheitern der Piratenpartei etabliert sich nun wohl die Alternative für Deutschland (AfD). Diese Partei im Werden reitet seit ihrer Entstehung 2013 auf den Wellen der Unzufriedenheit mit der Politik: Zuerst die Euro-Kritik, nun Law-and-Order-Positionen und populistische Warnungen vor einer angeblichen Islamisierung der Republik. Alexander Häusler und Rainer Roeser wollen in ihrem gerade erschienenen Buch diesem Phänomen auf den Grund gehen. Sie zeichnen in „Die rechten ›Mut‹-Bürger“ das Portrait einer Partei, die die „politisch-günstige Gelegenheitsstruktur für die Herausbildung einer neuen politischen Kraft rechts von der Union und der FDP“ (S. 7) ausnutzt.

Neben einer ideologischen Verortung der Partei zwischen Nationalliberalismus, (National-)Konservatismus und Rechtspopulismus werden ausführlich die historischen Vorläufer und Kontextbedingungen betrachtet, die zum Entstehen der AfD geführt haben. Die Autoren beleuchten die „rechten Vorläuferparteien“, wie den Bund Freier Bürger, die Freiheit oder die Schill-Partei. Aber auch der politische Kontext wird untersucht, unter anderem am Beispiel der verschiedenen Netzwerke, wie die Zivile Koalition, das Bündnis Bürgerwille, bzw. auch die vorherigen Entwicklungen vom Hamburger Appell bis zur Wahlalternative 2013. Dieser Teil des Buches verdeutlicht anschaulich die personellen wie inhaltlichen Schnittmengen innerhalb wie zwischen diesen Gruppierungen, die zum Entstehen der AfD beigetragen haben und sich auch heute noch in den Entwicklungen der Landesverbände beobachten lassen.

Die Autoren zeigen zahlreiche Hintergrundinformationen zum Wirkungsfeld der wichtigsten Personen auf, also welche Aktivisten schon seit den 1990er Jahren in unterschiedlichen – zumeist eurokritischen – Organisationen vertreten sind. Sie stellen heraus, dass die Alternative für Deutschland bei den meisten Personen aus dem AfD-Führungskreis das bisherige Ende eines langen Prozesses ist – und eben nicht ein irgendwie zufälliger Zusammenschluss (vgl. Bebnowski/Förster 2014). Dies wiederum lässt erkennen, welche Motivationen und Frustrationen sich in diesem Umfeld schon seit Jahren angestaut haben. Es zeigt aber auch, dass die AfD eben nicht nur eine kurzfristige Erscheinung aufgrund der mangelnden Integrationskraft der CDU unter Merkel und ihrem „Mitte-Kurs“ ist, wodurch die Union die konservativ-bürgerlichen Schichten nicht mehr ansprechen könne, wie es öffentlich viel beachtet Hans-Peter Friedrich Ende des letzten Jahres bemerkte (vgl. Der Spiegel 2014, Nestler/Rohgalf 2014).

Der stärkste Teil des Buches ist die Untersuchung, wie die Entwicklung und Bedeutung der Partei am rechten Rand eingeschätzt wird. Denn gerade die unterschiedlichen Reaktionen und internen Debatten in der extremen Rechten – von der NPD, den Bürgerbewegungen pro Deutschland und pro NRW bis hin zu den Bürgern in Wut – verdeutlichen, wie umstritten die Partei im rechten Spektrum ist. Während beispielsweise Die Freiheit die AfD als Chance begreift, ihre Positionen mittels der AfD in die Parlamente zu tragen und sie daher unterstützt, lehnen andere wie die NPD die neue Partei mehrheitlich ab. Dort ist von einer „pseudo-eurokritische[n] Mogelpackung“ (S. 112) die Rede. Die Alternative für Deutschland sei keine wirkliche Alternative für Parteien und Organisationen rechts der Union, da sie nur halbherzig für solche Positionen eintreten würde. Trotzdem erhoffen sich die NPD und andere Vereinigungen am rechten Rand, vom Auftreten der AfD profitieren zu können – und sei es nur durch eine neue mediale Präsenz.

Diese unterschiedlichen Bewertungen der Partei, ihrer Flügel und vor allem ihrer Positionen kommen auch in rechtskonservativen wie neurechten Medien – von der Jungen Freiheit, Sezession bis nur Blauen Narzisse – zum Ausdruck. Für die Junge Freiheit ist die AfD ein Hoffnungsträger, eine neue politische Kraft auf dem Weg zu einer rechten kulturellen Hegemonie. Daher unterstützt die Zeitung die Partei auch publizistisch und gilt intern mittlerweile als eine Art informelle Parteizeitung. Die Blaue Narzisse hingegen kritisiert die AfD überwiegend, da die Partei keine wirklichen Alternativen aufzeigen bzw. durchsetzen könnte.

Eine kurze Analyse des Wählerpotenzials der AfD und eine Bewertung runden das Buch ab. Die Partei spricht in ihrer bewussten Janusköpfigkeit gezielt zwei Klientele an: Die meisten AfD-Wähler sind männlich und im Alter von 17 bis 44 Jahren, was nicht unbedingt überrascht. Proportional gesehen erhält die AFD am häufigsten Stimmen aus dem Arbeitermilieu (vgl. Bebnowski 2015), hat aber ebenso ein großes Potenzial, um die „gehobene[n] Mittelschicht“ anzusprechen (S. 137).

Häusler und Roeser ordnen die Partei rechts der Union mit rechtspopulistischer Prägung ein und sehen sie als „weltanschauliche Stichwortgeberin für einen rechten Kulturkampf“ (S. 146). Sie geben in ihrem gut lesbaren Buch einen fundierten Überblick über das Wirkungsfeld der Partei mit unzähligen Hintergrundinformationen. Doch die Analyse bleibt häufig an der Oberfläche. Die ideologische Verortung greift theoretisch-inhaltlich zu kurz. Sie setzt implizit konservativ und rechtskonservativ gleich. Dadurch wird der Konservatismus – im Sinne der von ihnen angeführten Helga Grebing – allein auf eine Gegenbewegung zur Demokratie reduziert (vgl. Grebing 1971, Öhler 2015).

Damit zusammenhängend wird auf weitere wichtige Fragen nicht näher eingegangen – auch wenn dies teilweise in der Einleitung vermerkt wird –, die in ihrer Bewertung aussagekräftiger wären, als eine reine Verortung im Parteienspektrum: Gerade die Bedeutung der Familien- und Geschlechterpolitik, die die AfD ihren Positionen beimisst, verdeutlicht die seit Jahren anschwellenden Gefechte in der politischen Kultur. Diese Verschiebungen zu verstehen, sind wohl der Schlüssel, um aus umgekehrter Perspektive zu erklären, warum denn überhaupt in der Gesellschaft scheinbar das Bedürfnis nach einer Partei wie der AfD vorhanden ist. Man hätte sich überdies noch gewünscht, eine noch breitere Analyse der organisatorischen Entwicklung der Partei zu lesen.

Dies ist im Rahmen eines Buches nicht zu leisten. Insofern sollte dieses Buch als Grundlage für weitere Untersuchungen dienen. Es verdeutlicht, dass sich die AfD mit ihrer Parteiparole „Mut zur Wahrheit“ als selbsterklärte Partei der Mut-Bürger als „parteipolitischer Anker wie zugleich als politischer Marker“ eines „national orientierten und rechtsgerichteten Wutbürgertums“ (S. 9) erweist. Damit überrascht es auch nicht, dass die AfD anschlussfähig ist für Ressentimentbewegungen wie Pegida (vgl. Geiges/Marg/Walter 2015: 151 ff.; Finkbeiner/Keune/Schenke 2015). Unabhängig davon, welcher Flügel sich in der Partei durchsetzen sollte und ob sie sich – wie für Ende des Jahres angedacht – auf ein Parteiprogramm einigen sollte, tut die AfD im Moment vor allem eins: „Die Wut genießen“ (Geis 2014).


Literatur

Bebnowski, David (2015): Partei der kleinen Leute?, online unter: http://www.demokratie-goettingen.de/blog/partei-der-kleinen-leute-2 (eingesehen am 22.02.2015).

Bebnowski, David/Förster, Lisa Julika (2014): Wettbewerbspopulismus. Die Alternative für Deutschland und die Rolle der Ökonomen, Frankfurt a. M., online unter: http://www.demokratie-goettingen.de/content/uploads/2014/03/2014_03_27_AfD_Papier.pdf (eingesehen am 22.02.2015).

Der Spiegel (2014): Mitte-Kurs der Kanzlerin, in: Der Spiegel vom 27.12.2014, online unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-pegida-friedrich-gibt-kanzlerin-merkel-mitschuld-fuer-wachsen-a-1010439.html (eingesehen am 22.02.2015).

Finkbeiner, Florian/Keune, Hannes/Schenke, Julian (2015): Pegida als Symptom kollektiver Narbenbildung. Eine sozialpsychologische Annäherung, online unter: http://www.demokratie-goettingen.de/blog/pegida-sozialpsychologisch (eingesehen am 19.03.2015).

Geiges, Lars/Marg, Stine/Walter, Franz (2015): Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?, Bielefeld.

Geis, Matthias (2014): Die Wut genießen. In: Die Zeit vom 29.11.2014, online unter: http://www.zeit.de/2014/47/afd-erfolg-extremismus (eingesehen am 22.02.2015).

Grebing, Helga (1971): Konservative gegen die Demokratie. Konservative Kritik an der Demokratie in der Bundesrepublik nach 1945, Frankfurt am Main.

Nestler, Christian/Rohgalf, Jan (2014): Eine deutsche Angst  – Erfolgreiche Parteien rechts von der Union. Zur AfD und den gegenwärtigen Gelegenheitsstrukturen des Parteienwettbewerbs, in: Zeitschrift für Politik (ZfP), Jg. 61 (2014), H. 4, S. 389–413.

Öhler, Andreas (2015): Was ist heute konservativ, was rechts?, in: Die Zeit vom 07.02.2015, online unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/pegida-gesellschaft-konservative (eingesehen am 23.02.2015).

Rezension zu: Alexander Häusler/Rainer Roeser (2015): Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«, Hamburg: VSA.


Zum Autor:

Florian Finkbeiner studiert Politikwissenschaft und Soziologie im M.A. an der Universität Göttingen. Er ist studentische Hilfskraft bei Prof. Dr. Franz Walter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Zu seinen wissenschaftlichen Schwerpunkten gehören: Politische Soziologie und Gesellschaftstheorie, Erinnerungskultur und soziale Bewegungen.

Dieser Text ist eine überarbeitete Fassung eines Artikels, der zuerst im Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung erschienen ist.


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