Tagungsbericht: Rechtspopulismus als Bewegung? (25.11.2016) | Blogreihe Populismus #6

Rechtspopulismus als Bewegung? Wissenschaftliche Perspektiven in der Diskussion, Jahrestagung des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung, 25. November 2016 in Berlin

− von Daniel Staemmler

Populismus als dünne Ideologie
Aus dem Elfenbeinturm in die ehemalige Werk-Kantine: Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung (IPB) hatte am 25. November 2016 erstmalig zur Jahrestagung eingeladen. Getreu des Untertitels beabsichtigte die Veranstaltung, den offenen Dialog zwischen Wissenschaftler_innen und Vertreter_innen aus Parteien, Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu fördern.

Als hilfreich erwies sich dabei nicht nur der sympathische Veranstaltungsort, sondern zudem das gewählte Format der Fishbowl-Diskussion: In einer kreisförmigen Sitzordnung diskutiert der innerste Stuhlkreis miteinander, während der Gesprächsverlauf in den äußeren Sitzkreisen verfolgt wird. Zur Beteiligung können die weiteren Teilnehmenden jederzeit in den innersten Sitzkreis wechseln. So trafen in drei Panels jeweils Impulsgeber aus den Sozialwissenschaften auf ausgewählte Kommentatoren, um daraufhin die Diskussion für das Plenum zu öffnen.

Pegida-Demonstration am 25. Januar 2015 in Dresden (CC)

Nach einer herzlichen Begrüßung durch Simon Teune (IPB) eröffnete Roland Roth (Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration) den inhaltlichen Teil des Tages mit einigen einführenden Hinweisen. Trotz der inflationären Nutzung des Begriffs und den höchst unterschiedlichen Erscheinungsformen lasse sich Rechtspopulismus gemeinhin als „dünne Ideologie“ (Priester 2007, Mudde 2004) definieren. Demnach zeichnet sich Rechtspopulismus durch eine hohe Anschlussfähigkeit an umfangreichere Weltanschauungen aus und lässt sich mit fünf Merkmalen spezifizieren: Mobilisierung des Volkes gegen Eliten (1), Polarisierung zwischen dem Volk und einem ‚Außen’ (2), Mobilisierung von Ressentiments (3), Wendung an fiktiv abgehängte Teile der Bevölkerung (4) und den Bezug auf eine rückwärtsgewandte nationale Agenda (5). Für wissenschaftliche Erklärungsangebote verwies Roth erstens auf Wilhelm Heitmeyers Forschung zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die das latente rechtspopulistische Potenzial in Deutschland aufgezeigt habe. Zweitens regte er die These einer „Demokratieentleerung“ (Mair 2013) an: Das sinkende Vertrauen in die Institutionen und Repräsentant_innen der Demokratie bilde zusammen mit einem wachsenden Gefühl der Ungerechtigkeit den Resonanzboden für den Erfolg des Rechtspopulismus. Und drittens führe die fortschreitende Globalisierung zu einer gesellschaftlichen Spaltung zwischen den Kulturen der Öffnung und Schließung (beispielsweise Reckwitz 2016), die quer zum Klassenunterschied liegt. Dies zeige zum Beispiel die starke Rolle des Mittelstands in der Alternative für Deutschland (AfD). Weil dem Rechtspopulismus immer ein Bewegungselement zugrunde liege, das es genauer zu untersuchen gelte, formulierte Roth abschließend einige Empfehlungen für die Bewegungsforschung. So könne das Konzept der „suddenly imposed grievances“ (Walsh 1981) weitere Forschungen über Pegida hinaus anregen, während der Wahlsieg Donald Trumps in den USA zu Untersuchungen der digitalen Kommunikationskulturen sozialer Bewegungen anrege. Weiterhin unterforscht sei darüberhinaus die Emotionalisierung von Protest im Vergleich zwischen Bewegungen.

Wie lässt sich die neue Rechte auf den Begriff bringen?
Das erste Diskussionspanel zum Thema „Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, völkische Bewegung: Wie lässt sich die neue Rechte auf den Begriff bringen?“ schloss an die von Roth angesprochenen Definitionsfragen an. Dieter Rucht (Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin) rief diesbezüglich zur Vorsicht auf.

Dieter Rucht (Foto: FR Online)

Denn, was für das begriffliche Chamäleon des Rechtspopulismus gilt, lässt sich auch für den Begriff der sozialen Bewegung festhalten. Um damit umzugehen empfahl Rucht erstens analytische Begriffe strikt von der Empirie zu trennen. Trotz des inflationären Gebrauchs der Bezeichnung ‚populistisch’ sei Rechtspopulismus als Idealtyp mit variierendem empirischen Ausmaß zu verstehen. Zweitens erschwere die interne Differenzierung sozialer Bewegungen deren pauschale Zuordnung zu diesem Idealtyp. Vielmehr lassen sich rechtspopulistische Gruppen und Akteur_innen in sozialen Bewegungen identifizieren, die sich – im Unterscheid zu anderen Akteur_innen des rechten Spektrums – drittens durch eine systematische Ambivalenz auszeichnen. Eben diese Ambivalenz erfordere viertens ein langfristig koordiniertes Monitoring der Akteur_innen sowie der diesbezüglichen Einstellungen der Bevölkerung, weil gerade die kalkulierte Uneindeutigkeit des Rechtspopulismus pauschale Zuschreibungen anhand von Einzelbeobachtungen verbietet. Ilse Lenz (Ruhr-Universität Bochum) ergänzte die konzeptuellen Einwände um das Kriterium der hierarchischen Differenzierungen. Im Vergleich zu anderen Bewegungen werde deutlich, dass die AfD Geschlechterkategorien für die emotionale Mobilisierung instrumentalisiert, beispielsweise in ihrer Online-Kommunikation (vgl. Siri/Lewandowsky 2015). Neben der Skandalisierung von Gender-Mainstreaming und der Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen wurde dies insbesondere in der Reaktion auf die Vorfälle während der Silvesternacht in Köln deutlich: In der Ansprache von explizit ‚deutschen’ Frauen wurden zum einen rassistische Stereotype und zum anderen Frauen als das zu schützende Geschlecht aufgerufen. Lenz zufolge sei fraglich, ob der feministische Antirassimus diesen Herausforderungen gewachsen sei, wenn sie sich vorrangig in Differenzierungsgesten gegenüber weißen Männern ergehe.

Verunsicherung darüber, wie der AfD zu begegnen sei, äußerte in der anschließenden Diskussion auch Astrid Geisler (Zeit Online). War es im journalistischen Tagesgeschäft vor einigen Jahren noch ein Leichtes, politische Akteur_innen zum rechten Spektrum zuzuordnen, werden diese Zuordnungen nun durch die Heterogenität der ‚neuen’ Bewegungen erschwert. Fraglich ist beispielsweise,ob die Identitäre Bewegung (IB), die sich stets um öffentliche Aufmerksamkeit bemüht, überhaupt ein relevanter Akteur ist. In einem eher spontanen Kommentar schloss sich Klaus Lederer (Die Linke) dieser Verunsicherung an und berichtet von seinem Umgang mit der AfD auf der politischen Bühne. Nachdem er das Podium zuerst nicht mit Vertreter¬_innender AfDteilen wollte, suche er nun die öffentliche Konfrontation. Zu beachten sei dabei, nicht allein auf Fakten zu verweisen, sondern zudem linke Ordnungsideen und politische Perspektiven anzubieten. Lederers Schilderungen wurden in der weiteren Diskussion mit dem Verweis aufgegriffen, dass es darum gehen müsse, die jeweiligen Vertreter_innen auf ihre Widersprüche zu verweisen. Nur so könneder schnelle Themenwechsel unterbunden werden. Hinsichtlich des verunsicherten Journalismus wurde kritisch diskutiert, dass die inflationäre Verwendung des Populismus-Begriffs die Abgrenzung zwischen Rechtspopulismus und Konservatismus erschwere. Während Rucht erneut insistierte, dass die Grenzen zwischen den Phänomenen nur empirisch verschwänden, wurde zuletzt die Forderung laut, dass die Begriffsbestimmung nicht ohne einen ideologiekritischen Hintergrund auskäme. Der Zusammenhang zwischen sozialen Bewegungen und der AfD als institutionalisierte Form des Rechtspopulismus trete ansonsten in den Hintergrund.

Kalkulierte Aufmerksamkeitskaskaden
Im zweiten Diskussionspanel „Kalkulierte Aufmerksamkeitskaskaden. Die öffentliche Resonanz auf rechtspopulistische Bewegungen“ problematisierte Simon Teuneeingangs die Rolle der Medienberichterstattung. Denn das unreflektierte Aufgreifen der Pegida-Inhalte trage mitunter zum anhaltenden Erfolg des Rechtspopulismus bei (Teune 2015). Diese These griff Tino Heim (Technische Universität Dresden)auf und berichtete über die Hintergründe zur Anschlussfähigkeit von Pegida in der Öffentlichkeit (Heim 2016). Diese entstehe primär aus der epistemologischen Komplizenschaft zwischen Bewegung, Medien und Parteien in sozialpolitischen Diskursen, wobei Pegida hierbei die radikaleren Konsequenzen ziehe und so einen gemeinsamen Hintergrund der Weltdeutung schaffe. Die rechtspopulistische Bewegung bietet somit eine Verarbeitungsform für die verschiedenen gesellschaftlichen Krisendynamiken an und antwortet auf Erwartungen, die seitens der Altparteien nicht erfüllt werden. Folglich entsprechen die Interaktionen zwischen Politik, Rechtspopulismus und Medien einer politischen Praxis der Verdrängung von Krisen. Mark Haarfeldt (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung) ergänzte die diskursanalytische Perspektive um einen Bericht aus einem Projekt zur Berichterstattung über Pegida. Anfangs habe sich die Berichterstattung durch zwei Besonderheiten ausgezeichnet. Erstens wurde das bürgerliche Image übernommen, was die abendlichen Spaziergänge der Bewegung als legitimen Protest wertete, wobei der Rassismus der Teilnehmenden in den Hintergrund trat. Zweitens nahmen insbesondere Kommentatoren das Auftreten der Bewegung zum Anlass für Diskussionen über eine vermeintliche Islamisierung, obwohl im Dresdner Kontext bei weitem nicht von einer solchen Entwicklung zu sprechen ist. Allgemein hielt Haarfeldt fest, dass den Medien analytische Schärfe gefehlt habe. Zwar seien die Redner_innen kritisiert, aber die Teilnehmenden stets als legitime Protestierende dargestellt worden, weil sie in den vereinzelten Interviews soziale Fragen angesprochen hatten.
Eben diesen Legitimationsdiskursen könne Alice Lanzke (Neue Deutsche Medienmacher) zufolge eine diversere Zusammensetzung der Redaktionen Abhilfe leisten. Eine nichtdeutsche Berichterstattung könne die kaum repräsentierten Sorgen der migrantischenCommunity aufnehmen und Gegennarrative abseits von Schwarz-Weiß-Polarisierungen bieten. Weiter schlug Lanzke vor auf das Ausmaß der Berichterstattung zu achten.Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die AfD habe die Wahl gewonnen, weil sie erstmalig in ein Landesparlament einzieht. Außerdem müsse in den Redaktionen auf eine präzise, wertfreie Sprache geachtet werden, um die Übernahme rechtspopulistisch geprägter Begriffe zu vermeiden (Neue deutsche Medienmacher 2015). Diesbezüglich verdeutlichte Axel Hemmerling (Mitteldeutscher Rundfunk) in Anlehnung an Geisler, dass die Reflexionsprozesse in den Redaktionen schleppend verliefen. So habe beispielsweise die Verwendung der Flut-Metapher den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Nachhinein eingeholt. Für die weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfDin der Berichterstattung bat Hemmerling um gute Forschung als Rüstzeug. Uta Plate (Bürgerbühne Dresden) schloss sich diesem Wunsch an und berichtete, dass auch die didaktische Bühnenarbeit von den Sozialwissenschaften profitiere. Schließlich liege es in der Zivilgesellschaft nachgerade bei Projekten wie der Dresdner Bürgerbühne Antworten auf die Frage „Was tun?“ zu geben. In der anschließenden Diskussion wurde festgehalten, dass die Medien dem Phänomen Pegida auf den Leim gegangen seien. Eine Professionalisierung und Sensibilisierung der Berichterstattung, die sich nicht auf die kommunikativen Strategien des Rechtspopulismus einlässt, ist somit überfällig.Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die gegenwärtigen Arbeitsbedingungen im Journalismus Teil des Problems sind. Außerdem hätten die Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten bei der Forschung zu Pegida zu einer kritischen Diskussion untereinander führen sollen.

Rechtspopulistische Bewegungen und Gewalt

Prof. Wilhelm Heitmeyer (2003) (CC)

Das abschließende Panel widmete sich unter dem Titel „(Un-)berechenbar? Rechtspopulistische Bewegungen und Gewalt“ der Gewaltbereitschaft rechtspopulistischer Akteur_innen.Vor dem Hintergrund seiner langjährigen Forschung wunderte sich Wilhelm Heitmeyer (Universität Bielefeld) eingangs über jene Öffentlichkeit, die sich von der AfD überrascht gezeigt hatte (Heitmeyer 2001). Ihm erscheinen die Rechtspopulist_innen als Gewinner_innen einer umfassenderen Entwicklung hin zu einem autoritären Kapitalismus. Neben offenen Systemfeinden, gewaltbereiten Unterstützungsnetzwerken und terroristischen Zellen zählen sie zu jenen radikalisierten Milieus, die in der Kombination verschiedener Ideologien der Ungleichwertigkeit zur Gewalteskalation beitragen (Borstel/Heitmeyer 2012). Dieser Prozess müsse stets im Zusammenhang mit den Einstellungsmustern der Bevölkerung gesehen werden. Erst so werde deutlich, dass Rechtspopulist_innennicht aus einem Vakuum entstehen und die Problematik bei Auseinanderfallen der Bewegung gebannt sei. Im zweiten Input verwies Laura Lotte Laloire (Universität Frankfurt)auf gegenwärtige Strategien, Praktiken und Entwicklungen innerhalb der Neuen Rechten im europäischen Kontext (Fielitz/Laloire 2016).So zeige das Beispiel der neofaschistischen Bewegung Casa Pound Italia, wie ritualisierte Gewaltexzesse und Parteistrukturen in einer Art Doppelstrategie in einer Organisation existieren können. Diese Diversifizierung extrem rechter Akteur_innen erschwere deren Abgrenzung zum politischen Mainstream und führe innerhalb der Szene zu neuen Formen des Wettbewerbs sowie zu transnationalen Kollaborationen. Ebenso wie Heitmeyer verwies Laloire auf das Wechselverhältnis von rechtsextremen Normalisierungsstrategien und einer Radikalisierung der Mitte, das den Nährboden für Gewaltexzesse bildet. Weiter kritisierte sie die Omnipräsenz des Rechtspopulismus als Kategorie der Wissenschaft und der Öffentlichkeit. Schließlich bestehe wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten die Gefahr strategische Entwicklungen innerhalb der extremen Rechten zu verschleiern.

Mit seinem Kommentar ging Enrico Glaser (Amadeo Antonio Stiftung) weiter auf die begrifflichen Schwierigkeiten ein. Zum einen erweise sich das Begriffspaar Radikalisierung und Deradikalisierung als problematisch, weil damit eine Randständigkeit betont werde, die angesichts der schon vor AfD und Pegida gestiegenen Gewalttaten empirisch zweifelhaft bleibt. Andererseits plädierte Glaser dafür, anstelle von Rechtspopulismus von völkischen Bewegungen zu sprechen. Denn – ganz im Anschluss an Lenz’ Ausführungen – stehe im Kern der langjährigen Radikalisierung innerhalb des rechten Spektrums die Verteidigung des ‚Volkskörpers’ vor einem Mythos des übergriffigen Fremden. Christina Büttner (ezra- Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt) berichtete aus der Arbeit in der mobilen Opferberatung in Thüringen. Neben der weiterhin steigenden Anzahl rechter Gewalttaten zeigen sich die Täter im Internet sowie im Gerichtssaal immer selbstbewusster, da sie sich als Mitglieder einer sozialen Bewegung sehen. Gerade im thüringischen Kontext und vor dem Hintergrund der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) leben Betroffene in der kontinuierlichen Angst einer breiten Bewegung gegenüber zu stehen. Abschließend bestätigte Elena Domingo (Ausländerbeirat Dresden) den Zusammenhang zwischen dem Aufkommen von Pegida und der Ausbreitung sprachlicher und körperlicher Gewalt. Insbesondere in Dresden sind Migrant_innen Domingo zufolge mit konkreten Bedrohungen und Ängsten konfrontiert, wofür beispielhaft rassistische Ausschreitungen im Alltag stehen.
Die letzte Diskussion des Tages konzentrierte sich erneut auf die Abgrenzung zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Während Heitmeyer und Rucht nochmals darauf bestanden, entlang der Gewaltakzeptanz zwischen den beiden Kategorien zu unterscheiden, wurde ebenso deutlich, dass der konkrete Zusammenhang zwischen Pegida als Bewegung und Gewalt schwierig nachzuweisen ist. Eine einheitliche Kategorisierung von Pegida bleibt daher aus. Heitmeyer zufolge muss die Bewegung eher als Ort eines kollektiven Machtgefühls der von soziogeografischer Desintegration betroffenen Bevölkerungsteile in Ostdeutschland begriffen werden. Er erinnerte damit an Roths These einer voranschreitenden Spaltung zwischen Kulturen der Öffnung und Schließung, die letztendlich auf die Dynamiken der kapitalistischen Entwicklung zurückgehe. Weil Pegida unter seinen Teilnehmenden Anerkennung schafft, plädiert Heitmeyer dafür auf allzu moralisierende Reaktionen zu verzichten. Nur so bestehe die Chance auf Kommunikation mit diesen Milieus.

Ausblick
Neben Forschungsergebnissen und Erklärungsangeboten bot die Jahrestagung des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung eine offene Plattform für den Austausch zum Umgang mit einem der drängendsten Probleme unserer Gegenwart. So wurde sie ihrem Ziel gerecht, wissenschaftliche Perspektiven in eine umfangreichere Diskussion zu bringen. Dass Rechtspopulismus nicht nur Politik, Medien und Zivilgesellschaft, sondern auch die Forschung vor Herausforderungen stellt, ist an mehreren Stellen des Diskussionsverlaufs deutlich geworden. Das Fragezeichen hinter dem Tagungsthema bleibt somit bestehen: Weder lässt sich eine soziale Bewegung eindeutig als rechtspopulistisch bezeichnen, noch ist klar, ob und inwiefern rechtspopulistische Parteien sich von weiteren Akteur_innen der extremen Rechten abgrenzen (lassen). Mit Blick auf das gegenwärtige rechte Spektrum in Deutschland ließe sich daher umfassender von einer „flüchtlingsfeindlichen sozialen Bewegung von rechts“ (Häusler/Schedler 2016) sprechen, die anlassbezogen eine Vielzahl von heterogenen Akteur_innen zusammenbringt. Denn es ist dieser Zusammenschluss, den Akteur_innen wie das Institut für Staatspolitik, die Identitäre Bewegung und weitere, beispielsweise mit ihrem Verein Ein Prozent, derzeit strategisch nutzen, um eine größere Öffentlichkeit für ihre Überfremdungsthesen zu schaffen und sich als neue Rechte stärker zu institutionalisieren (Salzborn 2016). Vor diesem Hintergrund einer vorrangig auf Ausgrenzung fokussierten und zugleich äußerst heterogenen Bewegung bleibt fraglich, ob der Begriff des Rechtspopulismus nicht weiterhin für politische Parteien reserviert bleiben sollte. Schließlich entpuppt sich die Bezugnahme auf ein wie auch immer geartetes, souveränes Volk in der flüchtlingsfeindlichen Gemengelage mitunter als sekundär, während nationalistische und rassistische Motive im Vordergrund stehen.

Über den Autoren:
Daniel Staemmler (26) studierte Politikwissenschaft und Soziologie in Münster und führt dies im MA Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin fort. Seit 2015 ist er Mitglied der AG Politische Theorie der Deutschen Nachwuchsgesellschaft für Politik- und Sozialwissenschaft (DNGPS) und beschäftigt sich mit modernen Demokratietheorien, sozialen Bewegungen und dem Verhältnis von Politik und Emotionen.

Literatur
Borstel, Dierk/Heitmeyer, Wilhelm (2012): Menschenfeindliche Mentalitäten, radikalisierte Milieus und Rechtsterrorismus. In: Malthaner, Stefan/Waldmann, Peter (Hrsg.): Radikale Milieus. Das soziale Umfeld terroristischer Gruppen. Frankfurt, New York: Campus, S. 339-368.
Heim, Tino (Hrsg.) (2016): Pegida als Spiegel und Projektionsfläche. Wechselwirkungen und Abgrenzungen zwischen Pegida, Politik, Medien, Zivilgesellschaft und Sozialwissenschaften. Wiesbaden: Springer VS.
Häusler, Alexander/Schedler, Jan (2016): Neue Formen einer flüchtlingsfeindlichen sozialen Bewegung von rechts. In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 29(2), S. 11-20.
Fielitz, Maik/Laloire, Laura Lotte (Hrsg.) (2016): Trouble on the Far Right. Contemporary Right-Wing Strategies and Practices in Europe. Bielefeld: transcript.
Loch, Dietmar/Heitmeyer, Wilhelm (2001): Schattenseiten der Globalisierung. Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in westlichen Demokratien. Frankfurt am Main: Suhrkamp.
Mair, Peter (2013): Ruling the Void. The Hollowing Of Western Democracy. London: Verso.
Mudde, Cas (2004): The Populist Zeitgeist. In: Government and Opposition 39(3), S. 541–563.
Neue Deutsche Medienmacher e.V. (2015): Glossar der Neuen deutschen Medienmacher. Formulierungshilfen für die Berichterstattung im Einwanderungsland. Berlin: Neue deutsche Medienmacher. Online verfügbar unter: http://www.neuemedienmacher.de/download/NdM_Glossar_www.pdf
Priester, Karin (2007): Populismus. Historische und aktuelle Erscheinungsformen. Frankfurt, New York: Campus.
Reckwitz, Andreas (2016): Zwischen Hyperkultur und Kulturessenzialismus. Die Spätmoderne im Widerstreit zweier Kulturalisierungsregimes. In: Soziopolis vom 24.10.2016. Online verfügbar unter: http://www.soziopolis.de/beobachten/kultur/artikel/zwischen-hyperkultur-und-kulturessenzialismus/
Salzborn, Samuel (2016): Renaissance of the New Right in Germany? A Discussion of New Right Elements in German Right-wing Extremisim Today. In: German Politics and Society 34(2), S. 36-63.
Siri, Jasmin/Lewandowsky, Martin (2015): Alternative für Frauen? Rollen, Netzwerke, geschlechterpolitische Positionen in der Alternative für Deutschland (AfD).Policy Paper Böll Stiftung. Berlin: Heinrich Böll Stiftung.Online verfügbar unter https://www.boell.de/sites/default/files/policypaper_siri_lewandowsky.pdf.
Teune, Simon (2015): Kolossale Bühnen für die Rassisten von PEGIDA. In: Süddeutsche Zeitung vom 28.01.2016. Online verfügbar unter http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-politik-und-medien-kolossale-buehne-fuer-die-rassisten-von-pegida-1.2322788.
Walsh, Edward J. (1981): Resource Mobilization and Citizen Protest in Communities around Three Mile Island. In: Social Problems 29(1), S. 1-20.