Ist Polens Demokratie durch die populistische Partei Recht und Gerechtigkeit gefährdet? | Blogreihe Populismus #9

− von Robin Rogowski

Kaum ein Thema ist aktuell präsenter als die Thematik des Populismus und die Sorge darüber, was populistische Parteien bei den anstehenden Wahlen in Frankreich oder Deutschland erreichen könnten. Wirft man einen Blick auf Polen, fällt hier die populistische Partei Recht und Gerechtigkeit (polnisch: Prawo i Sprawiedliwość, kurz: PiS) ins Auge, die seit November 2015 an der Regierung ist. Mit 37,6%der Stimmen und dem polnischen Wahlsystem geschuldet, das unter anderem kleine Parteien benachteiligt, besitzt PiS in beiden Kammern des polnischen Parlaments eine absolute Mehrheit.

Parteilogo Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit)

Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender und Kopf der PiS, gibt ideologisch und inhaltlich den Kurs seiner Partei vor und hat im Hintergrund alle Fäden in der Hand. Die PiS ist der Auffassung, dass nur sie das „wahre Volk“ vertritt. Oppositionelle und Regierungsgegner werden auf extreme und aggressive Art und Weise attackiert. Sie werden als Volksverräter und Schädlinge beschimpft oder ihnen wird mit dem Strick gedroht (vgl. Winterbauer 2016). Auch verdiente Größen wie der ehemalige Staatspräsident Lech Wałęsa werdendeformiert. Kaczyński wirft ihm beispielsweise „intellektuelle Defizite“ und „Charakterfehler“ vor (Tarquini 2016).
Ein weiteres Beispiel für Kaczyńskis hartes Vorgehen ist die Verschwörungstheorie, nach der andere Mächte(in diesem Fall Russland) etablierte Parteien und das System Polens kontrollieren. So sieht er im Flugzeugunglück von Smolensk im Jahr 2010, bei dem sein Zwillingsbruder Lech Kaczyński sowie weitere Politiker und Militärs ums Leben kamen, einen Anschlag Russlands, an dem die damalige polnische Regierung um Donald Tusk beteiligt gewesen sein soll. Bis heute konnte keine Untersuchung einen stichhaltigen Beweis für diese Theorie finden. Jarosław Kaczyński jedoch hält weiter daran fest‒ob aus Trauer um seinen Bruder oder aus politischem Kalkül, sei dahingestellt.

Durch regelmäßige Gedenkfeiern und einen Spielfilm („Smolensk“, 2016, Regie: Antoni Krauze), der diese Verschwörungstheorie stützt, eint Kaczyński seine Anhänger und hebt sich auf die fast schon mythische Ebene des einen wahren Kämpfers für die Gerechtigkeit zum Wohle des polnischen Volkes.

Jarosław Kaczyńsk (2009) (CC)

Seit die PiS wieder an der Regierung ist, hat Kaczyński weitere Versuche unternommen, um seine „Theorie“ zu beweisen. So wurde 2015 eine neue Untersuchungskommission eingesetzt und im November 2016 sogar mit der Exhumierung von Lech Kaczyński, seiner Frau und weiteren Opfern begonnen. Trotz aller Kritik aus dem katholisch geprägten Polen und der Angehörigen der Opfer hält er daran fest. So spricht dieses Vorgehen, nach über sechs Jahren die sterblichen Überreste erneut zu untersuchen, nicht unbedingt für die Person Jarosław Kaczyński, sondern eher für die immensen Anstrengungen, die er unternimmt, um seine ideologischen und politischen Vorstellungen voranzutreiben.
Im Zentrum dieser Vorstellungen steht der souveräne Nationalstaat. Nach Ansicht Kaczyńskis hat dieser die Aufgabe des Beschützens von Normen und Moralvorstellungen. Hier geht ermit der katholischen Kirche weitestgehend konform, indem er mit der „Heiligkeit der Familie“ die Werte des Liberalismus bekämpft (vgl. Beylin 2015). Dazu gehört die Ablehnung von Rechten für Minderheiten, individueller Freiheiten, moralischer Vielfalt oder der Gleichstellung von Mann und Frau.
Besonderen Erfolg erzielt die PiS im östlichen Polen (vgl. Karte, Stimmanteile der Parteien nach Gemeinden, Dutzmann 2016).

Wahlen zum Sejm, 2015

Dieser ist ländlich geprägt, sozioökonomisch weniger gut entwickelt und hat von den Versprechungen des Kapitalismus, Liberalismus und dem EU-Beitritt 2004 nicht profitiert. Für diese Teile der Bevölkerung hat sich die Situation seit 1989 nicht nennenswert verbessert (vgl. Sagan 2012). Diese Frustration und die damit verbundene Sehnsucht nach traditionellen Werten erfüllen Kaczyński und die PiS. Der westliche, urbane Teil Polens hat hingegen viel vom EU-Beitritt profitiert und vertritt mehrheitlich liberale Wertvorstellungen. Hier finden regelmäßig große Demonstrationen gegen Kaczyńskis Politik und seine nationalistischen und katholizistischen Ansichten statt.

Illiberale Demokratie
Die PiS hat seit ihrem Regierungsbeginn 2015 mehrere Versuche unternommen, der Opposition oder kritischen Stimmen das Leben schwer zu machen. Im Dezember 2016 verkündete beispielsweise das Verteidigungsministerium, eine Klage gegen die Gazeta Wyborczazu prüfen. (vgl. Misiewicz 2016) Als eine der größten Tageszeitungen kann die Gazeta Wyborcza als liberalste und regierungskritischste Zeitung eingestuft werden. So ist es wenig verwunderlich, dass die PiS ihren Einfluss eindämmen möchte. Ein Artikel über den Verteidigungsminister wird als Anlass genommen, dieser Zeitung „die Verteidigung der damals in Polen herrschenden Sowjets“ (vgl. ebd.) vorzuwerfen.
Ein weiterer Dorn im Auge Kaczyńskis sind die Gegendemonstrationen, die unter anderem bei den Gedenkveranstaltungen zum Flugunglück von Smolensk stattfinden. Bei diesen erscheint Kaczyński regelmäßig und gedenkt dem Tod seines Bruders und den weiteren Opfern. Zweifellos will er nicht, dass dieses Ereignis in Vergessenheit gerät und er den Mythos um den Anschlag der Russen, der Involvierung der damaligen Regierung weiter befeuern und sich als Verteidiger des polnischen Nationalstaats inszenieren kann.

Im November 2016 hat die PiS mit der Änderung des Versammlungsrechts begonnen. Kern dieser Änderung ist die Vorgabe, dass zwei Veranstaltungen nicht zur selben Zeit und am selben Ort stattfinden können. Regelmäßige Veranstaltungen erhalten hier den Vorzug und eventuelle Gegendemonstrationen könnten von einem Verwaltungsrat dann verboten werden. Die Sorge der Oppositionellen ist, dass bei Veranstaltungen der PiS keine Gegenveranstaltung zugelassen wird oder gar bei eigenen kritischen Kundgebungen eine zweite, regierungsnahe Veranstaltung kreiert wird, um die Oppositionellen zu verdrängen.
Noch ein weiteres Thema ruft in Polen und der EU Kritik hervor. So befinden sich seit dem Regierungsantritt 2015 die PiS und das Verfassungsgericht im Streit. Mit einigen Gesetzen versucht die PiS, das Verfassungsgericht zu „reformieren“. Das Gericht selbst spricht von einer Lähmung, da es, beispielsweise durch eine in Zukunft benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit, seine Beschlussfähigkeit gemindert sieht. Dieser Streit befindet sich in der nunmehr siebten Gesetzesrunde und ein Ende scheint nicht in Sicht. Das Verfassungsgericht weigert sich, die Gesetze anzunehmen und sieht diese als verfassungswidrig. Im Gegenzug nimmt die PiS keine Beschlüsse des Verfassungsgerichts mehr an.
Diese und weitere Maßnahmen der PiS schränken liberale Grundrechte ein. Populistische Parteien sehen aufgrund ihrer eigenen Logik hier kein Problem, denn nur sie vertreten das „wahre Volk“. Folglich gehören andersdenkende Personen nicht zum Volk und werden häufig als Landesverräter betitelt. Ziel der Populisten ist es, die Opposition ihrer Legitimation zu berauben und deren Einfluss so weit zu schwächen, dass sie keine ernstzunehmende Gefahr für die regierenden Populisten mehr ist.

Für den Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller müssen Populisten im Wesentlichen zwei Merkmale besitzen, um als solche zu gelten. Zum einen sind sie gegen die Eliten gerichtet, worin im Allgemeinen Konsens besteht. Zum anderen sind sie antipluralistisch, in dem sie wie die PiS in Polen den Anspruch stellen, dass nur sie das „wahre Volk“ vertreten (vgl. Müller 2016a: 129). Weiter stellt Müller die These des Semipluralismus auf, wenn Populisten, wie in Polen, an der Macht sind (vgl. Müller 2016b). Hiernach gehe es Populisten nicht um eine Auslöschung der Opposition, sondern nur darum, dass ein Regierungswechsel nicht oder nur sehr schwer möglich ist. Ein repressives Vorgehen, wie wir es von totalitären Regimen kennen, würde es bei Populisten nicht geben. So ist das Versammlungsrecht zwar eingeschränkt, aber man kann immer noch zu Demonstrationen gehen. Die oppositionellen Medien werden eingeschränkt, aber man kann seine Gedanken beispielsweise in den sozialen Medien oder auf Blogs weiterhin teilen. Deshalb ist die polnische Demokratie grundsätzlich in Gefahr. Nach den westeuropäischen Wertvorstellungen sind Liberalismus und Demokratie miteinander verbunden und müssen auch verbunden bleiben. Liberalismus ist für eine Demokratie essenziell notwendig. Populisten, auch die PiS in Polen, bekämpfen den Liberalismus.
Kaczyński folgt hier aber der Idee des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der als längster regierender Populist eine Art Pionierrolle innehat. Dieser spricht davon, Ungarn in einen illiberalen Staat umbauen zu wollen (vgl. Orbán 2014). Wie oben erläutert, liegt für Orbán und Kaczyński in dieser Form der illiberalen Demokratie kein Widerspruch. Hier liegt die größte Gefahr, denn durch die PiS entwickelt sich Polen illiberal, was zwangsläufig auch antidemokratisch ist. Es ist bestürzend, wenn Liberalismus und europäische Werte in unmittelbarer Nachbarschaft derart bekämpft werden. Die Freiheitsrechte von Minderheiten und Individuen, die Gleichstellung von Mann und Frau und moralische, persönliche Vielfalt sind nur einige der Werte, für die Generationen von Menschen gekämpft haben und für die Europa steht.
Die Entwicklung, die Polen durch Kaczyński und seine PiS nimmt, ist sehr beängstigend. Doch noch ist nichts verloren. Es gibt eine starke Zivilgesellschaft, die vom Liberalismus überzeugt ist und dafür auf die Straße geht. So hat beispielsweise der Protest von über hunderttausend Menschen dazu beigetragen, dass das extreme Abtreibungsgesetz vom Parlament nicht angenommen wurde. Außerdem stützt sich die PiS nicht, wie von ihr gerne behauptet, auf eine breite Mehrheit der Bevölkerung, sondern erlangte bei den letzten Wahlen 37,6 Prozent der Stimmen. So ist auch der nächste Wahlausgang offen und noch längst nicht von der PiS gewonnen.

Über den Autoren:
Robin Rogowski, 23, studiert Lehramt für die Sekundarstufe I an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg im 7. Fachsemester. Sein Hauptfach ist Politikwissenschaft, die Nebenfächer sind Geschichte und Deutsch.

Literatur- und Quellenangaben
Beylin, Marek (2015): PiS: Vom sozialen zum national-katholischen Populismus in Polen. In: Hillebrand, Ernst (Hrsg): Rechtspopulismus in Europa. Gefahr für die Demokratie? Bonn: Dietz, S. 75
Dutzmann, S. Kartografie Leipzig (2016): Wahlen zum Sejm 2015 Stimmenanteil der Parteien nach Gemeinden. Online verfügbar auf der Webseite der Zeitschrift Osteuropa, https://www.zeitschrift-osteuropa.de/site/assets/files/7939/pim_karte_0202048.png (02.01.2017)
Misiewicz, Bartłomiej (2016): Mitteilung des Pressesprechers des polnischen Verteidigungsministeriums, 07.12.2016. Online verfügbar auf der Webseite des Verteidigungsministeriums (polnisch), http://www.mon.gov.pl/aktualnosci/artykul/najnowsze/komunikat-mon-v2016-12-07/ (13.12.2016)
Müller, Jan-Werner (2016a): Was ist Populismus? Ein Essay. Berlin: Suhrkamp
Müller, Jan-Werner (2016b): Populisten: Woran man sie erkennen kann. In: DRadio Wissen-Podcast: Plötzlich Populist, 03.12.2016. Online als Podcast verfügbar auf der Webseite von DRadio Wissen, http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/12/03/dradiowissen_ploetzlich_populist_von_20161203_ac0f44f1.mp3 (14.12.2016)
Orbán, Viktor (2014): Speech at the 25th Bálványos Summer Free University and Student Camp. In: The Prime Minister’s speeches, 30.7.2014. Online verfügbar auf der Webseite der ungarischen Regierung, http://www.kormany.hu/en/the-prime-minister/the-prime-minister-s-speeches/prime-minister-viktor-orban-s-speech-at-the-25th-balvanyos-summer-free-university-and-student-camp (14.12.2016)
Sagan, Iwona (2012): Polnische Regional- und Metropolenpolitik. Kohärenz oder Konkurrenz? In: Polen- Analysen Nr. 103, 21.02.2012. Online verfügbar auf der Webseite der Länder-Analysen http://www.laender-analysen.de/polen/pdf/PolenAnalysen103.pdf (02.01.2017)
Tarquini, Andrea (2016): Wie Kaczynski mit Orbán die EU retten will. In „Welt“, 09.10.2016. Online verfügbar auf Die Welt, https://www.welt.de/politik/ausland/article158646091/Wie-Kaczynski-mit-Orban-die-EU-retten-will.html (13.12.2016)
Winterbauer, Jörg (2016): „Ich fordere dich zum Einzelkampf, du Drecksack!“. In „Welt“, 08.07.2016. Online verfügbar auf Die Welt, https://www.welt.de/politik/ausland/article156901982/Ich-fordere-dich-zum-Einzelkampf-du-Drecksack.html (13.12.2016)