Das Recht der Stadt: „Radical Cities & Rebel Democracies”

Ein Bericht über den Workshop „Radical Cities & Rebel Democracies” des éngagée-Magazins, in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Gestaltung Karlsruhe (HfG), 7. August 2018, Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) Bonn verfasst von Hendrik Erz

Zu einem wahren „One Size Fits All“-Begriff ist es verkommen, das Konzept der Postdemokratie. Seit Colin Crouch sein mittlerweile zum Kanon politikwissenschaftlicher Lehre gehörendes Buch über den Niedergang demokratischer Strukturen in die Welt entlassen hat, ist der Begriff zu einem Signifikanten geworden, der ähnlich dem Begriff des Neoliberalismus alles Schlechte auf der Welt bezeichnen kann. Er impliziert eine gewisse melancholische Nostalgie nach einer Zeit, die nicht mehr ist und vielleicht auch nie war. Doch der Begriff muss nicht zwangsläufig so leer bleiben. Während das Phänomen der Postdemokratie mittlerweile theoretisch gefestigt ist, wurde die gestalterische Seite nur wenig beachtet. Geändert haben dies Studierende der Hochschule für Gestaltung Karlsruhe (HfG), die den Begriff Postdemokratie in eine künstlerische Installation kanalisiert haben. Unter dem Begriff „Postdemocratic Picture Party” haben sie in den vergangenen Monaten Installationen erschaffen, die den Begriff visuell und gestalterisch zu beschreiben suchen. Mit diesen Objekten wurde von Ende Juli bis Anfang August eine Ausstellung im Medienzentrum der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) in Bonn gestaltet.

Am letzten Tag dieser Ausstellung fand gleichzeitig ein Workshop zum Themenkomplex Postdemokratie statt. Geleitet wurde er jedoch nicht nur von den Ausstellungsinitiator*innen, sondern auch von Redaktionsmitgliedern des éngagée-Magazins, einer transnationalen Publikation, die Disziplinen von Stadtsoziologie über kritische Geographie und Philosophie vereint. Aufbauend auf das Ausstellungsthema haben die Referent*innen Valerie Scheibenpflug, Anna-Verena Nosthoff, Felix Maschewski und Johannes Siegmund ein Programm zu einem weiteren Spielort postdemokratischer Entwicklung zusammengestellt: Die Stadt.

Eine NYC Identification Card beim Workshop (© Postdemocratic Picture Party)

Der Workshop selbst war eingeteilt in drei Abschnitte. Nach einem initialen Theorie-Input durch Valerie Scheibenpflug folgten ein Teil über das Phänomen der „Smart City” und einer über das recht neue Phänomen von „Stadtbürgerschaften” (urban citizenship). Mit rund 30 Teilnehmer*innen war der Workshop nicht nur gut besucht, sondern auch sehr durchmischt. Von jungen Geographie-Studierenden über wissenschaftliche Mitarbeiter*innen bis hin zu Aktivist*innen und Beschäftigten aus Unternehmen zu Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung war ein breites Spektrum unterschiedlicher Professionen vertreten. Diese Reichhaltigkeit an Erfahrung zeigte sich in der Diskussion als sehr vorteilhaft.

Die Stadt als Raum der Entfremdung

Der erste Teil drehte sich maßgeblich um den Entfremdungs-Begriff von Marx und Hegel und sein Zusammenspiel mit den Konzepten von individueller und produktiver Konsumtion. So erzeuge insbesondere das Urbane heute das Gefühl der Entfremdung. Scheibenpflug hob nicht nur hervor, dass der Markt seit jeher das Zentrum einer Stadt sei, sondern dass die Stadt heute auch das Zentrum des Marktes ausmache. Die Bewohner*innen der Stadt sind gewissermaßen als Zuschauer*innen dabei, wie Investoren und Marktakteure „das Urbane”, also das Erlebnis der Stadt, für die eigene produktive Konsumtion zu nutzen imstande sind und städtische Erfahrungen von Straßencafés bis hin zu Parks als kommodifizierte Waren an die Menschen verkaufen. Die Entfremdung der Stadtbewohner*innen bezeichnet sie dabei als ein postdemokratisches Element. „Postdemokratie” ist in dieser Hinsicht ein Begriff, der die Entfremdung der Städter*innen in Worte fassen kann, dem Phänomen so also einen Namen geben kann.

Aber auch die Antwort auf solche postdemokratischen Entwicklungen war Teil des Vortrages. So antworteten die Stadtbewohner*innen auf diese Erfahrungen mit „radikaler Demokratie”, einem Begriff aus der Hegemonietheorie nach Mouffe und Laclau (vgl. das Hauptwerk: Hegemony and Socialist Strategy). Stadtteilinitiativen und weitere Organisationen versuchen maßgeblich, Dissens zu fördern und damit demokratische Graswurzelbewegungen radikal zu gestalten — hier ist “radikal” zu verstehen als “kompromisslos” und „demokratisch“ als „radikale Demokratie“. Doch auch diese radikaldemokratischen Organisationen haben mit einigen postdemokratischen Problemen zu kämpfen: Während beispielsweise die „Recht auf Stadt”-Bewegungen, benannt nach einem berühmten Diktum des französischen Soziologen Henri Lefebvre, radikaldemokratische Entscheidungsfindung betrieben, ist der Name selbst — „Recht auf Stadt” — mittlerweile zu einem leeren Signifikanten geworden um dem sich zahlreiche Initiativen sammeln.

„Sensing Your Every Move”: Die Smart City

Im Anschluss folgte der zweite Teil, geleitet durch eine Präsentation von Felix Maschewski und Anna-Verena Nosthoff. Ihnen zufolge sei der “Smart City”-Markt bereits rund drei Billionen US-Dollar schwer und werde in der Zukunft weiter wachsen. Der Begriff „smart” selbst stammt dabei aus urbanen Bewegungen, wurde seit den 1990ern aber von Unternehmen aufgegriffen, bevor der Begriff „Smarter Cities” am 25. September 2009 durch IBM als Marke geschützt wurde — eine Strategie, die auch als „Corporate Story Telling” bekannt ist (Söderström, Paasche & Klauser 2014: 311). Doch der wirklich große Spieler im Smart City-Markt ist natürlich Google. Der Silicon Valley-Konzern nutzt derzeit seine massiven Ressourcen, um weltweit für eine Digitalisierung von Städten zu werben. So hat Google jüngst in Berlin einen „Campus”, eine Außenstelle für Gründer und Start-Ups, ins Leben gerufen und damit unmissverständlich klar gemacht, dass Google Städte nutzen will, um vornehmlich unternehmerische Qualitäten zu fördern. Ähnliches befürchtet man auch in Toronto, wo vom Google-Tochterunternehmen Sidewalk Labs eine komplette, digitalisierte „Smart City” entstehen soll — ausgelegt mit unzähligen Sensoren, autonomen Bussen und Autos, und modular aufgebaut.

Im Modell wird deutlich, dass die „Waterfront” — so heißt die Fläche in Toronto — der feuchte Traum eines jeden Techie ist: sauber, umweltschonend, fahrradfreundlich. Hier wird offensichtlich, dass diese Stadt nicht für jeden gemacht ist: Menschen, die nicht zur Kategorie der „digital natives” gehören, ungerne Fahrrad fahren oder gerne ein kleines, unabänderliches Haus bewohnen möchten, sind in dieser Stadt nicht vorgesehen. Außerdem zeigt sich anhand der Visualisierung der Stadt, die von Sidewalk Labs in verschiedene Schichten, sogenannte layer unterteilt wird, was Benjamin Bratton mit seinem „Black Stack” gemeint hat: Die natürlich gewachsenen Strukturen der Stadt werden analytisch zerrissen und kategorisiert (in einen Infrastruktur-, einen Gebäude-, einen Mobilitäts-, einen öffentlichen und einen Digital-Layer). Somit wird die Stadt künstlich neu zusammengebaut. Es werden natürliche Prozesse einer Stadt gestört, die mehrere dieser Layer zeitgleich umfassen. Während der Vorteil natürlich ist, dass so die Planung stark vereinfacht wird, ist der große Nachteil, dass die Stadt weit modularer und somit weniger individuell ist. Ob dies nun eine gute oder schlechte Wendung ist, bleibt allerdings offen.

Doch solche Smart Cities müssen nicht nur Technologiekonzernen überlassen werden. In der katalonischen Hauptstadt Barcelona versucht die dortige Bürgermeisterin Ada Colau derzeit, die Stadt mittels „smarter” Technologien aufzurüsten. Federführend geschieht dies über ihre Chief Digital Innovation Officer, Francesca Bria. Barcelona als „Smart City” weist zwei Unterschiede zur Waterfront in Toronto auf: Sie fokussiert sich nicht auf Technik und wie der Mensch mit ihr umgehen kann, sondern umgekehrt auf Technik, die das Zusammenleben vereinfacht, und sie ist Open Source, also quelloffen. Kurzum: Barcelona ist weniger „Smart City” als „Radical City”. Es folgte eine weitere Auflistung solcher „bottom-up” Projekte rund um den Themenkomplex solcher smarten Cities in zahlreichen Ländern: Decidem, Bürgerhaushalte, FairBnB, MiDATA und sogenannte MakerSpaces.

Urban Citizenship: Die souveräne Stadt

Zu guter Letzt referierte Johannes Siegmund über den Begriff des Urban Citizenship, den in der Runde vorher noch niemand gehört hatte. Beim Urban Citizenship handelt es sich um ein städtisches „Staatsbürger”-Konzept. So bieten zahlreiche Städte, die sich als „sanctuary cities” bezeichnen, eigene Ausweiskarten an, die auch erhalten werden können, wenn eine Person keinen festen Wohnsitz hat, da dieser meist Grundvoraussetzung für zahlreiche Serviceleistungen – wie etwa ein Bankkonto – in einer Stadt ist. Somit ermöglicht zum Beispiel die New York City Identification Card auch Obdachlosen und anderweitig exkludierten Stadtbewohner*innen eine Möglichkeit, wieder am städtischen Leben teilhaben zu können, einen Job auszuüben und eine Wohnung zu finden. Dabei wird versucht, solche Personalausweise an möglichst alle Bewohner*innen der Stadt zu verteilen, sodass auch soziale Ausgrenzungsmechanismen ausgehebelt werden. Dies wird beispielsweise über Vergünstigungen für Bewohner*innen bei Museumseintritten oder Freibadbesuchen erreicht. Der Workshop schloss mit einer kurzen Gruppenarbeit, in welcher die Teilnehmer_innen darüber nachdenken sollten, wie solche „Stadtbürgerschaften” effektiv eingeführt und verbreitet werden können.

Alles in allem war der Workshop für alle Beteiligten ein Erfolg. Durch die große Anzahl verschiedener Professionen unter den Teilnehmer*innen waren die Diskussionen sehr divers und inhaltlich tief. Die Synergien aus den verschiedenen Bereichen wurden bei allen drei Vorträgen sichtbar und führten zu komplexen Diskussionen über Problembereiche und Vorteile der neuen, digitalen Technologien und zukünftiger Stadtentwicklung. Die in der Praxis aktiven Workshop-Teilnehmer*innen konnten direkt mit eigenen Erfahrungen auf Probleme bei Konzepten hinweisen und Alternativen anbieten, während die theoretisch orientierten Teilnehmer*innen in der Lage waren, insbesondere die im zweiten und dritten Vortrag vorgestellten Praxisbeispiele ad hoc zu abstrahieren und theoretisieren. Es wurde viel neues Wissen geschaffen, das nun — so die Hoffnung — direkt in Projekte und neue Theorien fließen kann.

Ein letztes Wort aber bin ich den Leser*innen nun noch schuldig über den Status der Postdemokratie. Eingangs erklärte ich, dass der Begriff der Postdemokratie eine Art leerer Signifikant gewesen sei, der alles Schlechte zu benennen in der Lage ist. Künstlerisch, und das ist nach wie vor korrekt, ist der Begriff durch die Ausstellung der Postdemocratic Picture Party konkretisiert worden. Doch für alle Teilnehmer*innen und Referent*innen im Workshop, so die einhellige Meinung danach, fungierte er dann doch wieder als leerer Signifikant. Die Frage nach dem Inhalt des Begriffes wurde also auch in diesem Workshop nicht zufriedenstellend beantwortet.

Wer sich weiter über den Workshop und seine Inhalte informieren möchte, kann dies auch online tun. An dieser Stelle sei dabei unter anderem auf die Seite des éngagée-Magazins verwiesen, dessen aktuelle Ausgabe „Radical Cities” Grundlage für den Workshop war. Einige Bilder aus den Reihen der Postdemocratic Picture Party sind auf Instagram zu finden.

Literatur

Bratton, B. (2014). The Black Stack. E-Flux, 53. Abgerufen von http://www.e-flux.com/journal/53/59883/the-black-stack/ Crouch, C. (2008). Postdemokratie. Bonn: bpb.

Laclau, E., & Mouffe, C. (2014). Hegemony and Socialist Strategy: Towards a Radical Democratic Politics (2nd ed). London, New York: Verso.

Lefebvre, H. (1996). Writings on Cities. (E. Kofman & E. Lebas, Übers.). Cambridge, Mass, USA: Blackwell Publishers.

Söderström, O., Paasche, T., & Klauser, F. (2014). Smart cities as corporate storytelling. City, 18(3), 307–320. https://doi.org/10.1080/13604813.2014.906716

Zum Autor:

Hendrik Erz, 27, ist derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich von Gewaltsoziologie, Friedens- und Konfliktforschung, Postoperaismus und politische Theorie.