Zur Neuverortung des Politischen: Für eine Radikalisierung der Demokratie mit linkspopulistischen Instrumentarien – Rezension verfasst von Raffel Hiden

© Suhrkamp Verlag

Soziologie ist ein Kampfsport, wie Pierre Bourdieu einmal pointiert konstatierte. Ein Feld voll von Konflikten und Selbstvergewisserungsprozessen, die entlang diskursiver Formationen, um hegemoniale Subjektpositionen und institutionelle Arrangements, stets neu zu verorten sind. Das neue Buch von Chantal Mouffe, die an der Universität Westminster Politische Theorie lehrt, lässt sich als Paraphrase auf Bourdieus Diagnose lesen —allerdings mit der entscheidenden Transformation und begrifflichen Ausweitung auf das gegenwärtige Feld des Politischen. Zugleich ist das schmale Buch als „politische Intervention“ (19) konzipiert, die unverschleiert das „Projekt einer Radikalisierung der Demokratie“ voranzutreiben bestrebt ist; eine normative Programmschrift und kein empirisch-analytischer Blick auf die Verfasstheit westeuropäischer Demokratien.

Diagnose des Politischen: Der populistische Moment

Entlang von vier Hauptkapiteln entfaltet Mouffe ein Plädoyer für eine linkspopulistische Intervention in der politischen Sphäre. Ausgehend von dem Befund einer „Krise der hegemonialen neoliberalen Formation“ (11) argumentiert sie für eine klare Artikulation einer Frontlinie zwischen Volk und Oligarchie, um dadurch ein vielversprechendes Gegenprogramm zu rechtspopulistischen Tendenzen illiberaler Demokratien in Europa auszugestalten. Hierfür dient die Konstatierung eines allumfassenden populistischen Moments in der Politik als argumentative Basis dafür, den linksgerichteten Parteien vor Augen zu führen, dass die konsequente Ablehnung und moralische Diskreditierung rechter Bewegungen als wesentliche Faktoren ihrer fehlenden Mobilisierungs- und Artikulierungsfähigkeit auszuweisen sind. Die politische Zukunft, so Mouffes Hypothese, werde durch eine klare Grenzlinie zwischen rechtsgerichtetem und linksgerichtetem Populismus verlaufen. Gerade darin liegt das spezifische Potential und gleichzeitig das aktuelle Versäumnis der Linken. Diese müsse bereit sein, anhand von Gleichheit und Volkssouveränität ihre Programmatik mit populistischen Instrumentarien, sprich: klaren wir/sie-Konstruktionen, aufzuwerten. Die Ablösung des keynesianischen Wohlfahrtsstaat und dessen Integration in — oder vielmehr Unterwerfung unter — die Logik und Grammatik des neoliberalen Regimes hat geradezu den Boden bereitet für die Indifferenz und folgenreiche Totalisierung linker Politik, die sich zusehends in identitätspolitischen Mikrodiskursen verliert. Indessen formierten sich rechtspopulistische Bewegungen mit der Absicht, den Volkswillen mithilfe klarer Freund/Feind-Dichotomien zu konstruieren. Jörg Haiders politische Karriere und die stetig anwachsenden Wahlerfolge der FPÖ sowie das französische Pendant in Form des Rassemblement National (bis Juni 2018: Front National) sind exemplarische Beispiele für die Untermauerung dieser Entwicklungen, die aktuell in den politischen Systemen Polens, Ungarns und Italien nur konsequent weitergeführt werden. Evident ist zugleich, dass sich diese Entwickelungen nicht auf die politischen Systeme Europas beschränken, sondern aktuell weltumspannend, eben auch in nicht-westlichen Politkräumen (beispielsweise Brasilien) zu verorten sind.

Therapie des Politischen: Radikalisierung der Demokratie

Mouffe versteht Gesellschaft als Artikulationspraktik, die in „einem Umfeld der Kontingenz eine Ordnung“ (100) durchsetzt. Evident ist dabei, dass sich die Manifestation des Politischen erst durch plurale, multiple und eben demokratische Formationen ausgestaltet und eben keinen übergreifenden, konsensorientierten Aushandlungsprozess darstellt. Hegemoniale Praktiken, die oftmals selbstverständlich und unwandelbar wahrgenommen werden, sind lediglich temporäre Sinnzusammenhänge, die durch antihegemoniale Praktiken reformuliert werden können. Linkspopulistische Artikulationen sind gerade dazu imstande und können demgemäß eindeutige Frontlinien und Unterscheidungsmerkmale zu rechtspopulistischen Ausdrucksformen ziehen, indem sie sich nicht davor scheuen, diese als Feind oder Gegenpol zu bestimmen. Denn, wie Mouffe festhält: „Ohne einen Gegner zu definieren, kann man keine gegenhegemoniale Offensive starten“. (47) Diese agonistische Perspektive würde der Linken die Abkehr von sich wiederholenden Fehlern ermöglichen, die besonders auf Grund eines essentialistischen Politikverständnisses und der stillschweigenden Einverleibung der eigenen Position in die neoliberale Hegemonie jede tatsächliche Auseinandersetzung konfligierender Weltdeutungen im Keim ersticken.

In einer agonistischen Demokratie geht es um das aktive Erschaffung , um die Konstruktion von Äquivalenzketten, nicht um die Gleichschaltung und schließlich Totalisierung heterogener Ansprüche und Forderungen. Ein entscheidender Baustein in diesem Zusammenhang ist die Reartikulation und wiedererlangte Selbstermächtigung der Linken zur symbolischen Aufladung und Konstruktion des Volks-Begriffs. Mouffe unterstreicht dabei, dass sich das Volk „nicht mit soziologischen Kategorien erfassen“ lässt, sondern „performativ artikuliert“ (74) wird und sich auch selbst performativ artikuliert. Hierfür formuliert sie — wohl die beste Stelle im Buch — ein Plädoyer für einen affektfundierten Konstruktionsakt des Volks mithilfe von Kunst und Kultur, die alternative Bedeutungsschichten der Wirklichkeitsdeutung offenzulegen imstande sind. In intellektueller Wahlverwandschaft zu Richard Rortys Legitimierung von Demokratie auf dem Fundament spezifischer Lebensformen, konstituiert sich Volkssouveränität weniger aus intellektuellen Übereinkünften oder eines rationalen Überbaus als vielmehr auf affektiven Dimensionen der Identifikation mit selbst hervorgebrachten Praktiken. „Die Bindung an demokratische Werte ist eine Frage der Identifikation. Sie entsteht nicht durch rationale Argumentation, sondern aus einem Ensemble von Sprachspielen, die demokratische Formen von Individualität konstruieren.“ (89)

Auslöschen antidemokratischer Tendenzen? Die linkspopulistische Alternative

Die Frage des Politischen lässt sich bei Mouffe nur unter Rückgriff auf die zentralen Konzepte „Antagonismus“ und „Hegemonie“ sinnvoll stellen wie auch beantworten. Angesichts des sich zuspitzenden populistischen Moments schlägt Mouffe ein agonistisches Demokratiemodell vor, das anhand klarer Positionierungen und Grenzziehungen den hegemonialen Diskurs durch alternative Bewegungen und Umdeutungen umstrukturieren und transformieren will. Diese weitestgehend aus Hegemonie und radikale Demokratie[1] [1985] bekannten Prämissen werden in Für einen linken Populismus komprimiert sowie programmatisch und akzentuiert dargeboten. Was insgesamt — wenngleich letztendlich vage und abstrakt — gelingt, ist, welche praxisrelevanten Maßnahmen, welche tatsächlichen Schritte zu setzen sind, um eine linkspopulistische Alternative zu installieren. Auch wenn sie an einzelnen Stellen versucht, dies aufzuschlüsseln, verharrt der Text in letzter Konsequenz aber doch auf dem Niveau einer Reflexion des Poltischen mit dem etablierten Vokabular sozialwissenschaftlicher Provenienz und vereinzelt auch in dessen entsprechenden konditionalen Duktus. Hierfür nur ein Textbeispiel: „In manchen Fällen sind vielleicht [Hervorhebung R.H.] Formen direkter Demokratie geeignet, in anderen eine Vielzahl partizipativer.“ (82)

Auch wenn Mouffe festhält, dass „es ihr hier nicht um konkrete Politik, sondern lediglich um die Frage einer geeigneten Strategie [geht], um in der derzeitigen Lage einen kollektiven Willen zu erzeugen“ (84), wäre ein Maßnahmenkatalog oder zumindest ein handlungsrelevanter Orientierungsrahmen ein begrüßenswertes Instrument für einen zukünftigen Band. Jedoch steht außer Zweifel, dass die vorliegende Programmschrift ein innovatives Deutungsmuster der politischen Landschaft offenbart und als Anstoß noch zu führender Debatten über die Zukunft des (Post)-Politischen bietet.

Das Buch:

Mouffe, Chantal (2018): Für einen linken Populismus. Aus dem Englischen von Richard Barth. Berlin, Suhrkamp, 14,00 €, ISBN: 978-3-518-12729-2

Der Autor:

Raffael Hiden ist derzeit PhD-Stipendiat im Forschungszentrum Soziological Theory an der LF Universität Innsbruck und erarbeitet in diesem Rahmen sein Dissertationsprojekt mit dem Titel: „Ästhetik des Handelns. Zur Hybridität von Drama und Soziologie“.

[1] Laclau, Ernesto/Mouffe, Chantal (1985): Hegeomy and Socialist Strategy. London – New York: Verso.


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