Die Wirtschaft ist demokratiefähig!? Rezension zu „Wirtschaftsdemokratie neu denken“ von Alex Demirović (Hg.)

In demokratisch verfassten Gesellschaften besteht ein besonderer Rechtfertigungsdruck darüber, auf welche Verfahren, Praktiken und Güter die Bürger_Innen einer Gesellschaft Zugriff haben und inwiefern ihnen dabei Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Sind Ressourcen vor dem Zugriff einer Jeden abgeschirmt, so sollte dies aus demokratietheoretischer Perspektive grundlegend begründungsbedürftig sein. Dabei wurde das Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln, ein Verfügungsrecht über zentrale Ressourcen der gesellschaftlichen Reproduktion, in der Geschichte moderner Demokratien regelmäßig diskutiert und stark infrage gestellt. Insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Krisen intensivieren sich die Diskussionen um entsprechende Reformkonzepte und demokratische Organisierungsprozesse, die für kollektive Eigentumsformen einstanden und ein höheres Maß von gesellschaftlicher Teilhabe an ökonomischen Entscheidungsprozessen einfordern. Historisch waren für diese Diskurse insbesondere die Gewerkschaften, rätedemokratische Bewegungen und auch die kritischen Wissenschaften zentrale Knotenpunkte, in denen sich über Konzepte der Demokratisierung der Wirtschaft ausgetauscht wurde. Bei diesen Diskussionen waren stets Analyseparadigmen relevant, welche die Gesellschaft als Gebilde ansahen, das sich um zentrale Konflikte herum strukturiert. Konfliktzentrierte Gesellschaftstheorien und die damit korrespondierenden sozialen Bewegungen und Kampfformen verloren jedoch mit der verstärkten Tendenz zu liberal-marktwirtschaftlichen Regulierungen seit den 70er Jahren immer mehr an Bedeutung. In diesen vielfach als postdemokratisch beschriebenen Zeiten gewannen meritokratische Gerechtigkeitsvorstellungen diskursiv immer mehr an Boden, womit auch die an egalitären Prinzipien orientierten Diskurse um Konzepte der Wirtschaftsdemokratie immer marginaler wurden.

Der vorliegende Sammelband Wirtschaftsdemokratie neu denken versucht nun, diesen Diskursfaden wieder aufzunehmen. Im Spiegel der Krise 2007ff sowie der demokratietheoretischen Defizite bisheriger Beteiligungs- und Mitbestimmungsformen werden Demokratisierungspotenziale in der Wirtschaft neu diskutiert. Hierzu versammelt der Band 16 Beiträge, in denen von Soziolog_Innen, Rechtswissenschaftler_Innen, Historiker_Innen und Aktivist_Innen versucht wird, „auf ein neues Verständnis einer zukunftsfähigen Wirtschaftsdemokratie des 21. Jahrhunderts hinzuarbeiten“ (S. 11), so der Herausgeber Alex Demirović in seinem knappen Vorwort.

Initiativ geht der Band auf eine Tagung zurück, zu der die Rosa Luxemburg Stiftung 2017 einlud. Das Buch wäre jedoch als Tagungsband schlecht beschrieben, da lediglich die Hälfte der abgedruckten Beiträge aus dem Tagungsprogramm hervorgegangen sind. Kennzeichnend für den Sammelband ist seine akademische Interdisziplinarität und die stark herausgearbeiteten Bezüge auf Beispiele aus der politischen Praxis. Wenn es gleichwohl verständlich ist, dass sich aus der Suche nach wirtschaftsdemokratischen Pfaden ein heterogenes und zum Teil disparates Programm ergibt, hätte eine stärker strukturierende und zusammenfassende Vorarbeit des Herausgebers dem Band gut getan. Nach der Lektüre der Einleitung weiß man nicht so recht, mit welchem Beitrag man denn anfangen soll. Die Fassung der Beiträge in thematische Blöcke und editorische Rahmungen, wie z.B. in Gewerkschaftsperspektiven, beispielhafte Kämpfe, radikaldemokratische Theorie und Praxis sowie internationale Perspektiven, hätte für etwas mehr Orientierung sorgen können.

Demokratische Legitimität und Verfassungsfragen

Nichtsdestotrotz empfiehlt sich der Sammelband mit einigen erwähnenswerten Beiträgen zur Lektüre. Unter dem Titel Wirtschaftsdemokratische Transformation. Der Einstieg von Unten fragen die Soziologen Richard Detje und Dieter Sauer nach den Kontexten des Misserfolgs von wirtschaftsdemokratischen Initiativen seit 2007. Dabei arbeiten sie mit dem Krisenkorporatismus zwischen Staats- und Kapitalseite sowie der taktischen Kurzsichtigkeit von Gewerkschaften bei fehlender strategischer Ausrichtung bedeutende Mängel heraus. Weiter kritisieren sie, dass Arbeiter_Innen gegenwärtig kaum mehr als politische Subjekte adressiert werden, womit sich im Bereich der Lohnarbeit ein allgemeiner gesellschaftlicher Trend zu einer Demokratieentleerung und -delegitimierung widerspiegle. Ebenfalls keine adäquaten Antworten fanden wirtschaftsdemokratische Transformationsansätze auf neue Unternehmensstrategien der indirekten Steuerung und des Individualwettbewerbs, so die Autoren. Als zentrales Scharnier für eine Ausweitung des Demokratieprinzips in der Wirtschaft plädieren Detje und Sauer für ein Überdenken des Repräsentationsverhältnisses in dem sich Gewerkschaften verstehen. Nicht eine Demokratisierung für die Arbeitnehmer_Innen, sondern durch die Arbeitnehmer_Innen, müsse angestrebt werden. Progressive Fortschritte in der Demokratisierung der Gesellschaft allgemein und insbesondere der Wirtschaft müssen durch das Nadelöhr der Reflexion und Selbstvergewisserung, so Detje und Sauer. Denn die verstärkte Subjektivierung der Arbeit konfrontiere die Beschäftigten mit inneren Interessenkonflikten, deren Erkenntnis Reflexionsräume notwendig mache. Reflexives Fortkommen und daran anschließende Auseinandersetzungen könnten nicht durch Stellvertreterpolitik geleistet werden. Dabei müsse das Verhältnis von Individualität und Kollektivität neu justiert werden: „Jede*r muss selber wissen, was für ihn und sie gut ist. Aber keiner kann es alleine herausfinden. Damit diese individuelle Auseinandersetzung politisch produktiv werden kann, setzt dies Verständigung mit anderen voraus“ (S. 36). Impulse in eine solche Richtung können auch schon in bestehenden Mitbestimmungsformen gegeben werden, nur müssten dafür die Potenziale der bestehenden Strukturen viel stärker in Anspruch genommen werden.

Theoretisch ganz anders gelagert und verstärkt die juristische Ebene wirtschaftsdemokratischer Transformationen ansprechend, ist der Artikel von Andreas Fisahn. Der Rechtswissenschaftler setzt sich in Anschluss an frühere Arbeiten von Hermann Heller und Wolfgang Abendroth mit den verfassungsrechtlichen Schranken und Möglichkeiten für eine Demokratisierung der Wirtschaft auseinander. Er unterzieht das deutsche Grundgesetz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts einer Analyse, die plausibel herausarbeitet, inwiefern es in Deutschland keine verfassungsrechtliche Festlegung auf ein spezielles Wirtschaftsmodell gibt. Dies diskutiert Fisahn insbesondere an den Grundgesetzaussagen zu Fragen des Eigentums und der Berufsfreiheit, denen er richtungsweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Fragen der Investitionshilfe und Mitbestimmung anbei stellt. Dabei gelingt es Fisahn, aufzuzeigen, inwiefern die Rechtspraxis sowie die öffentliche Interpretation von Grundgesetzen ein umkämpftes Feld ist, welches er an Diskussionen um den deutschen Atomausstieg und die Wirtschaftskrise 2007ff aufzeigen kann. Letztlich lässt sich aus der deutschen Grundgesetzgebung kein marktwirtschaftliches Primat für die Einrichtung der Gesellschaft folgern, so Fisahn. Vielmehr lassen sich wichtige Gesetzesaussagen für eine Ausweitung des Demokratieprinzips auf die Ökonomie auslegen, die einer Ausweitung von Mitbestimmung zur Mitbeteiligung bis hin zur Vergesellschaftung von Betrieben nicht widersprechen. Einen zentralen Problemzusammenhang für die Demokratisierung der Wirtschaft kann Fisahn aber mit der Verfassung der Europäischen Union und den Verträgen von Lissabon ausmachen. Denn die „wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes“ werde über die Europäische Union ausgehebelt, in der sich ihr Mitglieder grundlegend auf eine „offene Marktwirtschaft“ verpflichten (S. 60). Inwiefern die Einschreibung des Kapitalismus in die Rechtsstatuten der EU schon zum Tragen kamen, diskutiert Fisahn dann an der gescheiterten Regulierung der Banken und Finanzmärkte nach 2007, für welche die Grundlagen der EU kaum demokratischen Handlungsspielraum geben. Hiermit seien in den Statuten der EU gleichzeitig die Grundlagen für Wirtschaftskrisen eingeschrieben sowie deren Bearbeitung durch Regulierung und Demokratisierung der Wirtschaft blockiert. Ob dabei Problemlösungsansätze auf EU-Ebene gesucht werden müssen oder sich ein Rückzug aus den Institutionen empfehle, lässt Fisahn an dieser Stelle offen und verbleibt mit der Bemerkung, dass eine positive Perspektive jenseits marktwirtschaftlicher Modelle „in einer Demokratisierung der Wirtschaft [liege], welche die Wirtschaft einbezieht“ (S. 63).

Gender, Digitalisierung und der Gesundheitssektor

Hinter der titelgebenden Fragestellung Digital First – Gleichstellung Second? unterzieht die Soziologin Alexandra Scheele die Diskurse um die Digitalisierung und Automatisierung von Arbeit einer feministischen Kritik. Sie arbeitet in Anlehnung an Perspektiven des New Materialism und der Science and Technology Studies heraus, wie sich durch technische Änderungen die soziale Frage neu justiert und inwiefern sich neue Praxen und Lebensbedingungen ergeben. Sie macht dabei plausibel, wie bestehende patriarchale Dispositive in den Diskurs und dem Material technischer Neuerungen wirken, um daran die Notwendigkeit aufzuzeigen, sich gegen die Mär von technischen Eigenlogiken, die Gestaltbarkeit von Arbeit zu vergegenwärtigen. Dabei argumentiert sie gegen die funktionalistische Trennung von ökonomischer und politischer Sphäre in klassisch liberalen Ansätzen und für eine Politisierung der Arbeit anhand des Konzepts der Wirtschaftsdemokratie. Mit dem Kommentar, das aber bislang offen bleibe, „für wen die Teilhaberechte gedacht sind“ (S. 113) steuert Scheele eine der zentralen Fragestellungen der Demokratietheorie an, zu der sich Konzepte der Wirtschaftsdemokratie zwangsläufig zu äußern haben: Wer ist Teil des Demos? Hier schlägt die Autorin vor, mit dem Begriff der Geschlechterdemokratie und dem der soziablen Arbeit (Kurz-Scherf, 2007) über klassische Vorstellungen von Wirtschaft hinaus zu gehen, diese in die gesellschaftlichen Reproduktionsverhältnisse einzubetten und das Ganze der Arbeit unter demokratischen Vorzeichen zu Diskutieren.

Dass sich wirtschaftsdemokratische Konzepte nicht auf Betriebs- und Unternehmenspolitiken beschränken, versuchen auch Felix Ahls, Nadja Rakowitz und Bernd Winter klar zu machen. Unter dem Titel Das demokratische Potenzial des Gesundheitssystems in Deutschland reflektieren die AutorInnen, die allesamt Mitglieder des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte sind, ständische Beharrungskräfte und demokratische Potenziale im deutschen Gesundheitssystem. Für ihren Beitrag ist die Perspektive paradigmatisch, dass sich die medizinische Wissenschaft grundlegend als Sozialwissenschaft verstehen lässt. Gleichzeitig bemängeln sie aber eine Soziologie der Gesundheit, die viel zu oft deskriptiv und individualisierend angelegt sei und es verpasse, eine Kritik an den sozialen Verhältnissen zu entwickeln. Sie hingegen vertreten die These, dass das deutsche Gesundheitssystem zur Zeit nicht dazu geeignet sei, „zu einer gerechten Gesellschaft beizutragen“ und ungleiche Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse stabilisiere, die wiederum als bedeutende Negativfaktoren für die Gesundheit angesehen werden müssen (S. 155). Sie kritisieren konkret, dass sich in Lehrplänen und den Krankenhäusern keine klassen- oder diskriminierungssensible Medizin finden lasse, genauso wie die Finanzierungssystematiken und Bedarfsplanungen des Feldes nicht auf den Ausgleich sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheiten ausgerichtet seien. Ähnlich dem von Detje und Sauer festgestellten Trend zur allgemeinen Demokratieentleerung und Delegitimierung, vertreten die Autor_Innen die These, dass die Beschäftigten in Gesundheitsberufen sowie ihre Patient_Innen in eine Rolle von Passivität und Abhängigkeit gedrängt sind. Um diese Statusbeschreibung zu plausibilisieren und nachvollziehbar zu machen, inwiefern seit 25 Jahren das Gesundheitswesen stetig nach marktwirtschaftlichen Paradigmen (ent-)reguliert wird, skizzieren die Autor_Innen zentrale Momente von Demokratisierung und Entdemokratisierung der letzten zweihundert Jahre im Gesundheitssystem Deutschlands. Dabei liege gegenwärtig ein progressives Potenzial darin, dass die zunehmende Ökonomisierung von zuvor öffentlich verfassten Arbeitsbereichen und insbesondere des teilweise solidarisch angelegten Gesundheitssystems vermehrt als Skandal wahrgenommen wird, welcher die Überlebenschancen der Patient_Innen und Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen betrifft. Hieran Anschluss nehmend diskutieren die Autor_Innen Demokratie ermöglichende und beschränkende Faktoren in Krankenhäusern und Beispiele der ambulanten Versorgung, um hierzu verschiedene Modellversuche, Reformkonzepte und Streikformen positiv in die Diskussion zu bringen.

Die Zukunft des Wirtschaftens

Das letzte Drittel des Sammelbandes ist dominiert von radikaldemokratischen Perspektiven, die einen starken Autonomie-Begriff in ihr Zentrum stellen und schließt ab mit einer historiographischen Arbeit von Domagoj Mihaljevic zum Scheitern der sozialistischen Modernisierung im vormaligen Jugoslawien sowie einer Fallstudie von Michelle Williams zu basisdemokratischen Organisierungsprozessen der Kommunistischen Partei Indiens im Bundesstaat Kerala. Dabei macht Harald Wolf den Auftakt zu diesem letzten Teil des Bandes mit einem Beitrag, der dafür argumentiert, dass die Frage nach Wirtschaftsdemokratie nur konsequent über die Idee gesellschaftlicher Autonomie neu zu artikulieren sei. Wolf ist Herausgeber ausgewählter Schriften von Cornelius Castoriadis und formuliert in eben dieser Tradition gesellschaftliche Autonomie „im Sinne einer radikal verstandenen bewussten Selbstbestimmung oder Selbstgesetzgebung – und das heißt auch Selbstbegrenzung – des Gemeinwesens“ (S. 198). Auch wenn entsprechende rätedemokratische Organisierungen im größeren Stil – wie etwa in Russland 1917/18, Spanien 1936 und Ungarn 1956 – in scheinbar weiter ferne liegen, macht Wolf Potenziale in der gegenwärtigen Arbeitswelt aus, die auf „radikaldemokratische Problemlösungen“ (S. 201) verweisen können. Denn jede Lohnarbeit sei immer auf eine Spur an Selbsttätigkeit und Eigensinnigkeit der Arbeitenden angewiesen, wenn auch die Produkte heteronom verwertet werden. Die eigensinnigen Momente der Arbeit korrespondieren dabei mit dem Selbstbewusstsein der Individuen und artikulieren sich in einer „moralischen Ökonomie“ (E. P. Thompson, 1971) der Arbeitenden, die über heteronom kapitalistische Arbeit hinausweise und in spezifischen historischen Konstellationen die Kraft zur Revolte und Selbstorganisation entfalten könne. Aus dem empirischen Material der Studie Legitimationsprobleme in der Erwerbsarbeit arbeitet Wolf eben solche Spuren einer moralischen Ökonomie heraus, die zwar im Rahmen der Subjektivierung der Arbeit „[v]ereinnahmt und instrumentalisiert“ sind, sich aber „im Rahmen eines Aufbruchs zur autonomen Arbeit ‚wecken‘ und aktivieren“ ließen (S. 208).

Der Sammelbandbeitrag der Sozialwissenschaftlerin Gisela Notz, mit seiner Perspektivierung auf selbstverwaltete Betriebe der Alternativbewegung sowie der Beitrag der Psycholog_Innen Wolfgang G. Weber und Christiane Unterrainer zur Stabilität demokratischer Unternehmen in der Marktwirtschaft, empfehlen sich mit dem Beitrag von Harald Wolf zur gemeinsamen Lektüre. Insbesondere bei der Untersuchung von Weber und Unterrainer deutet sich das transformative Potenzial von demokratisch verfassten Betrieben auf einem größeren gesellschaftlichen Level an. Dabei wird jedoch auch deutlich, inwiefern Gewerkschaften in diesem Feld mit einem Anspruch auf politische Repräsentation fehl laufen. Denn die von den Autor_Innen untersuchten Projekte zielen auf Selbstrepräsentation und -organisation. Konsequenterweise wird an dieser Stelle für einen Brückenschlag plädiert, welcher Gewerkschaftspolitik mit Reform- und Alternativbetrieben zusammenbringen soll, um aus hegemonietheoretischer Perspektive eine strategisch wirksame Bewegung initiieren zu können.

Bedenkt man die Platzierung des Sammelbandes beim Verlag Westfälisches Dampfboot und die Diskussionszusammenhänge, aus denen er hervorgegangen ist, überrascht der Mangel an diametralen Gegenstimmen in dem Band nicht. Die Beiträge argumentieren durchweg für transformatorische Perspektiven, die eine Überwindung der kapitalistischen Organisationsweise der Wirtschaft für geboten halten. Die Einhelligkeit in dieser Perspektive liegt womöglich auch daran, dass der Sammelband den Impuls zu einem Diskurs geben will, der trotz mancher Initiativen seit 2007 nicht richtig ins Laufen kommen will. Jedoch lassen neuere Diskussionen um die (Re-)Kommunalisierung von Wohnraum, die Mittlerweile auch unter Stichworten wie Enteignung und Vergesellschaftung in sozialen Bewegungen und der Tagespresse artikuliert werden, eine regere Auseinandersetzung erwarten. Vor diesem Hintergrund ist es bedauernswert, dass keine Positionen zum Verhältnis von Wirtschaftsdemokratie und Immobilienwirtschaft Platz im Buch gefunden haben. Dabei gehörten zum Programm der Tagung, von der die Initiative zu dem vorliegenden Sammelband ausging, Beiträge zu ebensolchen Themenkomplexen und sozialen Bewegungen zu liefern. In Anbetracht der diskursiven Aufregung um die Wohnungsfrage in den Großstädten, wären entsprechende Perspektiven sicherlich eine Bereicherung für den Band gewesen. Dies soll insbesondere auch vor dem Hintergrund gesagt sein, dass der Sammelband versucht, akademische und bewegungspolitische Perspektiven zusammen zu bringen. Entsprechend der Theorie-Praxis-Perspektive des Sammelbandes ist es äußerst begrüßenswert, dass der Band nicht nur analog käuflich zu erwerben ist, sondern auch digital frei zur Verfügung gestellt wird.

Zum Autor

Nils Kühl studiert Soziologie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main und arbeitet als studentische Hilfskraft im LOEWE Projekt „Religiöse Positionierungen: Religiöser Antikapitalismus? Jüdische, christliche und islamische Positionierungen im Vergleich.“ 

Zum Buch

Demirović (Hrsg.) (2018): Wirtschaftsdemokratie neu denken. Münster: Westfälisches Dampfboot, 341 Seiten, € 35,00. Online abrufbar auf der Seite der Rosa Luxemburg-Stiftung: https://www.rosalux.de/publikation/id/39832/wirtschaftsdemokratie-neu-denken-1/.

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