(K)ein Osterspaziergang 2020? Autoritäre (Dis-)Kontinuitäten in Zeiten globaler Pandemie-Maßnahmen

von Andreas Schulz

Es ist das Wochenende der Sommerzeitumstellung 2020. Ein Wochenende voll Sonnenschein, durchschnittlicher Frühlingstemperaturen, ein Tag, an dem sich wieder mehr Stadtbewohner*innen auf den Straßen und noch zugänglichen Parks tummeln (vgl. Die Presse 2020). Es sind jene Tage, vor denen turnusgemäß Millionen Haushalte in die Osterferien verreisen. Reisen fällt allerdings aus. Der Urlaub findet 2020 zuhause statt. Zahlreiche Podcasts, Social Media-Influencer*innen als auch der Öffentlich-rechtliche Rundfunk geben Tipps, wie der Urlaub über die Feiertage auch im trauten Heim genossen werden kann. Sogar in der „Sendung mit der Maus“ vom 29. März zeigt der Moderator kindgerechte Aktivitäten, die in Zeiten des Home-Holidayings für Ablenkung sorgen können. Trotz der Ausgangsbeschränkungen, an die sich laut offiziellen Angaben 95 Prozent der Menschen in Österreich halten (vgl. Lippl et al. 30.03.2020), war der Wiener Prater gut besucht, ähnlich wie an jedem anderen letzten Märzwochenende der Vorjahre auch. Abgesehen von den lieblos und provisorisch abgesperrten Spiel- und Sportstätten nutzten die Wiener*innen das Wochenende, um sich mit den Worten Hartmut Rosas die ‚Welt‘ noch einmal ‚anzueignen‘ – und die Resonanz zu suchen (Rosa 2016). Wer weiß schon in Zeiten, in denen sich politische Entscheidungen überschlagen und wissenschaftliche Erkenntnisse stetig zu neuen Maßnahmen führen, ob ein Osterspaziergang heuer möglich sein wird. Und wenn ja, dann steht eine besondere Gretchenfrage im Raum: Nun sag, wie hast du es mit den Kontaktverbot? Im Pudels Kern geht es hierbei vielleicht weniger um ein wirklich solidarisches Handeln, sondern vielmehr um das Umsetzen antiliberaler Maßnahmen mit unintendierten Folgen: Es zeigt, dass Menschen in einer Krise autoritäre Maßnahmen annehmen und umsetzen.

Am Beispiel Mitteleuropas und im Speziellen Österreichs lässt sich die These veranschaulichen. Die im März 2020 veranlassten Pandemie-Maßnahmen basieren auf Pandemiegesetzen (vgl. RIS 2020), die vor Jahren unter der Anleitung von Expert*innen verfasst worden waren. In einer Stellungnahme der konservativen-grünen Regierung ist selbst die Legislative von den autoritären Zügen dieser Pläne überrascht. Man verspricht entsprechende Änderungen nach der Krise. Heute werden die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus COVID-19 mehrheitlich als sinnvoll akzeptiert, um ein sogenanntes ‚Flattening the curve‘ zu erreichen, also dem Verhindern der exponentiell wachsenden Ansteckungsrate. Wenige Verschwörungstheoretiker*innen, „Alternativmediziner*innen“ und als „unbelehrbar“ bezeichnete Personen (Nassehi 2020a) stellen gefühlt die fünf Prozent dar, die die Maßnahmen  z.T. erschreckend öffentlichkeitswirksam bagatellisieren und mehr oder weniger auf die staatlich vorgeschriebenen Maßnahmen, – euphemistisch gesprochen – zu verzichten. Von diesen wenigen soll hier nicht explizit die Rede sein, auch nicht von denjenigen, die ökonomische Argumente vor denen der Gesundheit vulnerablerer Gruppen stellen (vgl. Tagesschau.de 2020). Im Fokus der folgenden Betrachtung sollen allerdings jene 95 Prozent stehen, die – im Duktus Rosas – sich resonant zu ihrer Umwelt verhalten, die sich zunehmend durch die Maßnahmen der Exekutive schließt. Diese Leute nehmen die Maßnahmen an, denn was bleibt ihnen übrig: Durch panoptische (Überwachungs)Verhältnisse können horrende Bußgelder (vgl. Atzenhofer/Schrenk 2020) und gesellschaftliche Stigmata die Konsequenzen von einem nonkonformistischen Pandemieverhalten sein. Die Menschen disziplinieren sich im Sinne Foucaults, wie die Wiener Rechtsphilosophin Elisabeth Holzleithner (2020) betont. Indes schlagen Sozialwissenschaftler*innen Alarm, dass dieser Ausnahmezustand längerfristigere Auswirkungen auf unsere Gesellschaften haben könnte, als wir es derzeit absehen können. Im Feuilleton werden namhafte Soziologen wie Oliver Nachtwey (vgl. Tóth et al 2020), Heinz Bude (2020) oder oben genannter Armin Nassehi (2020a, 2020b) zu den Maßnahmen interviewt oder zitiert. Oder es wird im x-ten Kommentar auf die autoritären Züge hingewiesen, die die Pandemie-Eingriffe auf das gesellschaftliche Leben haben (u.a. Schuberth 2020; Schwaiger 2020; Taz 2020; Tóth et al. 2020). Doch wie anfällig sind die post-nationalsozialistischen Gesellschaften Deutschlands und Österreichs, wie empfänglich sind sie für Autoritarismus?

Ein Blick in die vielbeachtete Polemik Max Czolleks würde die Annahme erhärten: In „Desintegriert euch!“ (2018) zeichnet der Politikwissenschaftler und Essayist die Einstellungskontinuitäten und Ambivalenzen „der Deutschen“ [sic!] seit der Shoa und den damit einhergehenden autoritären Voraussetzungen nach. Großangelegte, komparative Umfragen zu demokratischen Dispositionen zeigen für viele untersuchte Länder autoritäre Trends (vgl. Ipsos 2019). Demnach ist der Zuspruch für Überwachungs- und anderen Präventivmaßnahmen, wie das Einsperren von potenziell gefährlichen Personen höher als deren Ablehnung. Die befragten Personen empfinden es notwendig, dass Kriminelle harten Strafen erhalten um eine Botschaft zusenden, die im besten Fall durch starke Führungspersonen oder einem „starken Führer“ exekutiert werden. Durch die beachtlichen Fallzahlen Gewichtungen lassen die Ergebnisse durchaus Rückschlüsse auf die Grundgesamtheiten zu. Da die zitierten Studien und die Messkonstrukte recht umfangreich sind, sollen die Daten hier eher esssayistisch besprochen werden. Beginnen wir mit Deutschland: Im globalen Trend sind annähernd die Hälfte der befragten Personen der Meinung, dass „um Missstände in meinem Land zu beheben, bedarf es eines starken Führers, der sich über Gesetze hinwegsetzt“. Einen „starken Führer“ würden sich in Deutschland nur 22 Prozent wünschen. Die Zahlen für Österreich sind hier annähernd ähnlich, wie andere Studien zeigen (vgl. ORF 2018). Ein drastischeres Bild zeigt sich in Ungarn und Polen: Mehr als ein Drittel der befragten Ungar*innen stimmen der Aussage eher beziehungsweise sehr zu, dass „man einen starken Führer haben sollte, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss“, und 68 Prozent sehnen sich nach starken Führungspersonen, die das Land von den reichen und mächtigen zurück holt (vgl. Ipsos 2019: 4). In Polen sind die Werte mit 62 Prozent höher beziehungsweise mit 57 Prozent moderater aber aus demokratiepolitischer Sicht immer noch sehr bedenklich. Dass Viktor Orbán und die Politiker*innen der PiS autoritär regieren, stellt seit Längerem ein Problem für das demokratiepolitische Selbstverständnis der EU dar. Seit dem 30. März 2020 sind beide Regierungen der Transformation zu antiliberalen Regimen ein weiteres Stück näher gekommen: Das Parlament in Budapest hat sich selbst abgewählt und den Notstandsgesetzen Orbáns nachgegeben (vgl. Süddeutsche Zeitung 2020). Die Regierungspartei PiS zeigt in Warschau, was mit einer absoluten Mehrheit möglich ist: Weitere antidemokratische Einschnitte unter dem Deckmantel von ‚Krisengesetzen‘ (vgl. Hassel 2020). Nach den Ergebnissen der oben genannten Surveyforschung sollte die Mehrheit der Menschen in Polen und Ungarn das bekommen haben, was sie wollen: „starke Führer*innen“, die sie durch die ‚Krise‘ und darüber hinaus führen. Diese Vereinfachung deckt sich natürlich nicht mit den Bedürfnissen der Pol*innen und Ungar*innen, die laut Umfragen nicht sehr zufrieden mit ihren derzeitigen Regierungen sind. Demnach sind weniger als ein Drittel mit der aktuellen PiS-Regierung und mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. In Ungarn ist die Zufriedenheit nochmal geringer (vgl. Pazderski 2018). Und wie sieht es in Deutschland und Österreich aus? Ist das Befolgen der Maßnahmen nun eine Voraussetzung für zukünftige antiliberale Staaten in Post-Corona-Zeiten oder ist das Verhalten der 95 Prozent schlicht und ergreifend „sexy“, wie es Armin Nassehi (2020b) salopp formulierte?

Die Möglichkeit, dass gefestigte Demokratien wie jene Deutschlands oder Österreichs in illiberale Regime mit autoritären Zügen abgleiten könnten, scheint zunächst eine Headline zu sein, die aus publizistischer Perspektive für Aufmerksamkeit sorgt. Als vierte Macht in einer Demokratie haben die Medien neben der Selektion und Verbreitung relevanter Neuigkeiten auch eine gewisse gesellschaftliche Kontrollfunktion – Kommentare, Essays und Reportagen sollen zum Reflektieren anregen. Für einen autoritären Umschwung à la Ungarn benötigt es Vorbedingungen, wie beispielsweise die dortige Kontrolle über das Mediensystem (vgl. Reporter ohne Grenzen 2020), eine gewisse politische Anomie bzw. Efficacy, die in Ungarn stärker ausgeprägt ist, als es in Deutschland und Österreich der Fall ist. 95 Prozent der Bevölkerung den Maßnahmen ‚widerstandslos‘ Folge leistet, ist weniger ein Ausdruck autoritärer Unterwürfigkeit, sondern vielmehr eine Form des Krisenmanagements, wie die renommierte Osteuropa-Historikerin und Journalistin Anne Applebaum (2020) betont: Demnach befolgen Menschen in lebensbedrohlichen Krisenzeiten Maßnahmen, auch wenn dies ein ‚Ende‘ ihrer liberalen Rechte bedeutet – unabhängig davon, ob sie die Maßnahmen für richtig oder falsch halten.“ Autoritäre Maßnahmen waren bereits in der Vergangenheit in anderen Krisenzuständen populär und Politiker*innen unabhängig ihrer ideologischen Prämissen orientieren sich an diesen Erfahrungen. Ein Blick auf das Verhalten der oppositionellen rechtspopulistischen und –extremistischen Parteien zeigt, dass auch diese zu großen Teilen den Kurs der Regierungen mittragen. Auch sie wollen beliebt bleiben und folgen den Schutzbedürfnissen der Menschen. In Zeiten vermeintlich neuer Vergemeinschaftungsformen via Internet oder ‚Stay at Home‘-Sessions, gemeinschaftlichen Quarantänierens, musizierend aus den Fenstern, fällt das Befolgen antiliberaler Maßnahmen leichter – denn was bleibt, sind weiterhin grundlegende Rechte der Meinungsäußerungen, der digitalen Bewegungsfreiheit und anderer demokratischer Grundrechten und Pflichten (wie die Kommunalwahlen in Bayern am letzten Märzsonntag).

Dass Österreichs Supermärkten seit dem 1. April 2020 temporär nur noch mit Atemschutzmaske betreten werden dürfen, kann durchaus dystopisch gedeutet werden. Die Medien laden dazu ein, diesen Gedanken zu reflektieren. Die Landesregierung in Wien zeigt sich bemüht, Alternativen zu schaffen, damit die Kontakt- und Bewegungseinschränkungen sich nicht ausweiten (vgl. Heute.at 2020). Der Partizipationswille der 95 Prozent ist daher weniger als eine autoritäre Unterwürfigkeit denn als ein gesamtgesellschaftliches Krisenmanagement zu verstehen, das sich noch im ‚Work in Progress‘ befindet.

Auch ohne die sprichwörtliche Glaskugel ist den meisten Menschen bewusst, dass die gemeinschaftlichen Maßnahmen kein Spaziergang sein werden. Allerdings deuten die derzeitigen Einstellungen zur autoritären Führer*innenschaft nicht darauf hin, dass die Gesellschaften Deutschlands und Österreichs sich eine autoritäre Wende herbeisehnen. Wir wissen aus der Geschichte heraus, dass (Massen)Arbeitslosigkeit diesbzgl. zu Konsequenzen führen kann. Die Regierungen verabschieden derzeit historisch noch nie dagewesene Hilfspakete, um die wirtschaftlichen Einbrüche aus den Coronoa-Maßnahmen abfedern sollen. Auch wenn sich im Feuilleton darüber mokiert wird, dass selbst die größten Sebastian Kurz-Kritiker*innen dem Kurs der Regierung folgen, ist dies vielmehr Ausdruck einer pluralen Demokratie des Zusammenhalts. Auch 2020 wird es noch einen Osterspaziergang geben.

Literatur

Zum Autor

Andreas Schulz hat u.a. Soziologie und Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an den Universitäten Leipzig, Bern und Wien studiert. Er ist Mitherausgeber des Soziologiemagazins und derzeit Mitarbeiter beim Wiener Institut für Arbeitsmarkt- und Bildungsforschung (WIAB). Seine Interessensschwerpunkte liegen in den Bereichen der politischen Kommunikation, Migrationsforschung, Osteuropa- und Westasienstudien.


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