Alternativlose Alternative?! Eine Annäherung an den Erfolg der AfD

von Manuel Dieterich

Der rasante Aufstieg der AfD stellt SozialwissenschaftlerInnen vor explanative Herausforderungen. Nach ihrer Gründung im April 2013 erreichte die AfD bei der Bundestagswahl im September desselben Jahres bereits 4,7% der Stimmen. Bei der nächsten Wahl im September 2017 zogen sie dann mit 12,6% in den Bundestag ein, wobei sie ihre Zustimmungswerte danach laut Umfragen noch einmal bis zu einem Peak von 19% im September 2018 steigern konnten. Danach sank die Zustimmung in Umfragen wieder und aktuell liegt sie bei maximal 14% (vgl. dazu: https://www.wahlrecht.de/umfragen/). Die angebotenen Antworten auf die Frage, wie der rasante Aufstieg zu erklären sei, umfassen ein sehr breites Spektrum, das hier nur überblicksartig vorgestellt werden kann. Ein zentraler Bezugspunkt vieler Erklärungsansätze ist die Demokratie bzw. ihre vermeintlichen Defizite, wie ein Mangel an demokratischer Mitbestimmung oder Erziehung sowie Phänomene der Demokratiemüdigkeit (Jörke/Selk 2015; Landwehr/Faas/Harms 2017; Kroh/Fetz 2016; Appadurai 2017; Mouffe 2005). Als zweiter Eckpfeiler wird die Ökonomie genannt: Ökonomische Krisen, die Globalisierung oder der neoliberale Kapitalismus mit Auswirkungen auf die (materiellen) Lebensumstände der Menschen werden verantwortlich gemacht (vgl. Dörre 2016; Baron 2016; Lengfeld/Dilger 2018; Lux 2018; Nocun 2016). Diese beiden ‚Grundverantwortlichen‘ sitzen nun allein oder gemeinsam auf der Anklagebank. Von einigen AutorInnen werden sie zudem psychologisiert: So sei „Angstmobilisierung […] integraler Bestandteil (re-kommodifizierender) Entsicherungspolitik“ (Betzelt/Bode 2017: 212), also Angst vor ökonomischer Deprivation eine Folge des neoliberalen Wirtschaftens (Friedrich 2015). Die ursprünglich ökonomische Angst werde nun durch populistische PolitikerInnen aufgegriffen und in andere Kanäle geleitet, es findet also eine Um-Rahmung statt, eine Verschiebung. Kohlross attestiert gar den westlichen Gesellschaften als Ganzes verschiedene kollektive Neurosen, die einen wichtigen Teil zum Rechtsruck beitragen (Kohlross 2017). Als drittes Meta-Erklärungsnarrativ dient die Kultur bzw. kulturelle Bedrohung, die sich vor allem in einer Angst vor ‚dem Islam‘ (Lengfeld/Dilger 2018; Häusler/Jentsch/Sanders 2018; Kopke 2017; Biskamp/Kiepe/Milbradt 2017) oder in einem allgemeinen Gefühl sozialer/kultureller Ausgeschlossenheit niederschlägt (Koppetsch 2017). Während diese drei Erklärungsansätze einen grundlegend problematischen gesellschaftlichen Umgang mit Politik, Ökonomie und dem kulturellen Ein- bzw. Ausschluss diagnostizieren, fokussiert ein weiterer Erklärungsstrang mehr auf das aktuelle politische Geschehen und deutet den Aufstieg der AfD als ein Resultat eines Protestbedürfnisses oder dem Wunsch, etablierte Parteien allgemein zu bestrafen (Bender 2017: 186-199; Bergmann/Diermeier 2017). Manche sehen den Erfolg der AfD auch als konkrete Folge von und als Gegenbewegung zu Merkels Flüchtlingspolitik (Hambauer/Mays 2018; Geiges 2018). Diese Politik könne als Katalysator betrachtet werden, der dazu führte, dass die schon immer vorhandenen rechten Einstellungsmuster großer Bevölkerungsteile sich nun auch tatsächlich in Wahlentscheidungen niederschlagen (vgl. Bebnowski 2015: 1).

Insgesamt ist die AfD als Teil eines globalen Phänomens zu betrachten. So sind nach einer Phase des Liberalismus in vielen Ländern inzwischen populistische, rechte Bewegungen, Parteien oder AnführerInnen auf dem Vormarsch. Die Alt-Right (Alternative Right) Bewegung in den USA und Donald Trump als Präsident, die Identitäre Bewegung in Frankreich, Österreich und Deutschland, die gezielt linke Konzepte kopiert, die Fünf-Sterne Bewegung in Italien etc. All diesen politischen Strömungen ist gemein, dass sie versuchen, eine rechte Alternative zu den vorherrschenden liberal-demokratischen Verhältnissen zu inszenieren.

Der hier unternommene Erklärungsversuch baut auf den eben beschriebenen Einsichten auf, wobei jedoch der Begriff der Alternative in den Mittelpunkt gerückt wird. Damit soll der Selbstanspruch im Namen der Partei (Alternative für Deutschland) ernst genommen und gleichzeitig kritisch hinterfragt werden. Die These ist dabei, dass es der AfD gelang, sich als Alternative zum „System“/„Establishment“/Status quo zu gerieren, nachdem seit den 1980/90ern systematisch die Möglichkeit von politischen Alternativen verneint wurde. Die traditionelle Verbindung des Begriffs der Alternative mit linker Politik löste sich in den letzten Jahrzehnten zusehends auf und geriet durch deren Liaison mit neoliberalen Politiken (Stichwort „progressiver Neoliberalismus“ (Fraser 2017)) in Verruf, weshalb die AfD den Begriff in einen neuen rechten Verwendungszusammenhang stellen und sich selbst dann als rechte Alternative inszenieren konnte.

‚There is no alternative‘

Als Urknall der Alternativlosigkeit ist das Thatcher’sche Diktum „There is no alternative“ (TINA-Prinzip) zu Beginn der 1980er Jahre anzusehen. Mit diesem Slogan versuchte sie das liberale, marktwirtschaftliche Modell als alternativlos darzustellen und damit zusammenhängende, scheinbar notwendige Veränderungen, wie Privatisierung, Flexibilisierung etc. zu legitimieren. Es ging ihr gezielt darum, einen zweiten, anderen möglichen Entwicklungspfad auszuschließen. Dieses Diktum avancierte in den Folgejahren zum herrschenden Leitsatz und damit zum Mantra, spätestens nach dem Ende der real existierenden Alternative UDSSR. Im Jahre 2010 wurde „alternativlos“ zum deutschen Unwort des Jahres gekürt, nachdem sowohl Angela Merkel, als auch Christine Lagarde (Chefin des IWF) und andere PolitikerInnen die sogenannte Sparpolitik als alternativlos bezeichnet hatten. Demokratische Politik, die eigentlich aus Debatten, Austausch und Streit besteht, wurde so verunmöglicht, da die Alternativlosigkeit jede andere Meinung von vornherein als unmöglich deklarierte. Vor diesem Hintergrund könnte tatsächlich die Erzählung vom Ende der Geschichte (Fukuyama 1992) neue Relevanz gewinnen, denn wenn die Alternativlosigkeit der herrschenden Zustände gesiegt hat, sind natürlich keine großen Veränderungen mehr zu erwarten.

Das Ergebnis des TINA-Prinzips ist eine starke Einschränkung von Handlungsmöglichkeiten und damit eine Reduktion von Komplexität, da Alternativen ausgeschlossen werden und somit nicht mehr diskursiv verhandelbar sind. In der Alternativlosigkeit selbst wird die Handlungsfähigkeit jedoch gesteigert, da der Kontext klar ist und somit bestimmte Handlungen zwingend erscheinen. Die Frage nach Alternativen bzw. Alternativlosigkeit ist also mit politischer Ohnmacht bzw. Handlungsmächtigkeit verbunden.

Politische Alternativlosigkeit: Liberale Demokratie

Die Liaison von Liberalismus und Demokratie in den westlichen Ländern und zunehmend auch weltweit, brachte einen enormen Schub von Verrechtlichungen mit sich. So wurden viele zentrale Entscheidungen nicht mehr demokratisch, sondern juristisch, also von Gerichten, getroffen. Politische Akteur*innen verloren so an Wichtigkeit, da ihre Entscheidungen alle in einem vorgegebenen Rahmen bleiben mussten. Damit verlor auch die Frage, welche Partei eine Wahl gewann und welche verlor an Gewicht. Insofern gab es keine totalen GewinnerInnen, die ihre Politik ohne Einschränkungen umsetzen konnten und gleichzeitig gab es auch keine totalen VerliererInnen. Somit brachte diese liberale Seite der Demokratie eine starke Einschränkung der Alternativen mit sich (Krastev 2017; Zum Glück, denn die Politik von totalen GewinnerInnen kann für totale VerliererInnen im Gefängnis, auf dem Schafott und im Genozid enden, wenn etwa demokratisch die Abschaffung der Demokratie bestimmt wird oder die Einschränkung der Rechte von Minderheiten). Der Rechtspopulismus der AfD versucht nun die Demokratie von diesem scheinbar liberalen Ballast zu befreien.

Daneben gibt es noch einige andere Gründe für die Demokratiemüdigkeit großer Bevölkerungsteile (vgl. Appadurai 2017). So wurde unter dem Stichpunkt der Postdemokratie der enorme wirtschaftliche Einfluss auf politische Entscheidungen thematisiert (vgl. Crouch 2008). Auch die Europäisierung brachte eine Einschränkung der nationalen politischen Souveränität und damit der demokratischen Mitbestimmung mit sich. Das Problematische an all diesen Fällen ist immer das Verschwinden „demokratisch zugänglicher politischer Alternativen“ (Jörke/Selk 2015: 486), wodurch Rechtspopulismus gestärkt wird, da dieser scheinbar Lösungen dafür parat hat.

Wirtschaftliche Alternativlosigkeit: Neoliberalismus

Die politische Alternativlosigkeit geht Hand in Hand mit der wirtschaftlichen, wodurch ein Polit-Ökonomischer-Komplex entsteht, der für Alternativlosigkeit steht. Mit dem Verschwinden der UdSSR, als real existierende Variation der Wirtschaftsform, wurde die kapitalistische Ökonomie zur unabänderlichen und endgültigen Siegerin erklärt. So scheint das als Zusammenbruch wahrgenommene Ende der Sowjetunion der lebende Beweis für das Scheitern von anderen Ansätzen zu sein. Seit den 1980ern wird nun die (Neo-)Liberalisierung nicht nur des Marktes, sondern weiter Teile der Gesellschaft vorangetrieben und dies stets unter der Prämisse der Alternativlosigkeit. Dies betrifft einerseits die Rettung ‚systemrelevanter‘ Banken, aber ebenso den Umbau des Sozialstaates hin zu einer ‚fördern und fordern‘-Mentalität bzw. -Praxis. Diese Entwicklungen werden jeweils als unumgänglich dargestellt.

Von den Wirtschaftssubjekten bzw. -Playern erfordert der neoliberale Kapitalismus eine Anpassung an seine Funktionsweise, da alternatives Verhalten nicht dauerhaft überlebensfähig ist (Hiermit ist nicht alternatives im Sinne von ‚innovativem‘ Verhalten gemeint, welches hochgradig erwünscht ist und sich ökonomisch durchaus auszahlen kann, wie Bio-Produkte, Start-up-Unternehmen etc.). Auch die einzelnen Individuen müssen sich im Wettstreit behaupten, wobei sie sich und ihr Tun ebenfalls an den neoliberalen Werten und Tugenden ausrichten müssen.

Auf der institutionellen Ebene der Wirtschaftswissenschaften tragen hierzu insbesondere die dominante Betriebswirtschaftslehre sowie Bereiche der Volkswirtschaftslehre bei. Deren Theorieangebote sind oft äußerst eindimensional und orientieren sich an der Neoklassik mit dem homo oeconomicus als Leitfigur (vgl. etwa die beiden Standardlehrbücher Grundzüge der Mikroökonomik (Varian 2014) und Grundzüge der Volkswirtschaftslehre (Mankiw & Taylor 2018). Hier gibt es durchaus kritische Gegenstimmen, die versuchen, alternative Theorien (wieder) zu etablieren, die sich aber noch immer in einer marginalisierten Position befinden (für einen Überblick über alternative Ansätze sei etwa auf Kapeller/Dobusch 2012; Gerber /Steppacher 2012 oder Reardon 2009 verwiesen).

Die wirtschaftliche Alternativlosigkeit wird also aus einer Dryade bestehend aus Politik, Wirtschaft sowie Wirtschaftswissenschaften gepredigt und verteidigt. Die Trennung zwischen den drei beteiligten Bereichen lässt sich empirisch nicht aufrechterhalten, da starke Wechselwirkungen beobachtbar sind (vgl. Postdemokratie).

Alternativlosigkeit ≙ Hoffnungslosigkeit

Die von David Graeber beschriebene Phantasielosigkeit der bürokratisierten und verregelten Gesellschaften birgt die Gefahr eines Ohnmachtsgefühls (Graeber 2016). Diese rührt aus der Abwesenheit von Handlungsoptionen, die mit der „Utopielosigkeit“ (Kohlross 2017: 13) bzw. Alternativlosigkeit einhergeht. Der/die AkteurIn ist entmächtigt, da es keine Entscheidungen mehr zu treffen gibt. Das Ende der großen Erzählungen, welches durch die Postmoderne und den Zusammenbruch der UDSSR bzw. des Marxismus endgültig besiegelt erschien, hat nun genau zu so einer Phantasielosigkeit bezüglich der Zukunft geführt und zu einem Fatalismus hinsichtlich ihrer Gestaltbarkeit. Dies schlägt sich auf individueller und kollektiver Ebene in pessimistischen Zukunftsprognosen nieder, führt also zu Zukunftsangst. Diese beziehen sich häufig auf materielle Ängste, so z.B. in der Allensbach-Studie über die ‚Generation Mitte‘ (30-59-Jährige), die 2018 veröffentlicht wurde. Dort gaben 56% der Befragten an, dass sie Angst hätten, ihren Lebensstandard in der Rente nicht mehr halten zu können. 35% äußerten außerdem, dass sie befürchten, ihr Einkommen und damit auch ihr Lebensstandard sinke in den nächsten Jahren. Der Datenreport 2016 kam außerdem zu dem Ergebnis, dass zwischen 2004 und 2012 (neuere Zahlen liegen nicht vor) konstant über 80% der Befragten angaben, dass sie „eine Verschlechterung der Lebensbedingungen für die einfachen Leute“ (Destatis/WZB 2016: 423) erwarten. Auch den aktuellen Debatten über die sogenannte Generationengerechtigkeit liegt die Annahme zugrunde, dass sich die Lebensbedingungen verschlechtern werden, etwa durch Klimawandel, Staatsverschuldung, Verbrauch der natürlichen Ressourcen etc. Die Frage nach den politischen Einflussmöglichkeiten ist neben der Frage nach Gerechtigkeit das Zentrum dieser Auseinandersetzung. Wer keine Gestaltbarkeit seiner Zukunft annimmt, „der stößt […] in jedem Augenblick an die Grenze seines Untergangs. Denn sein Handeln kennt weder wirkliche Ziele und letzte Zwecke noch sonst einen Sinn. Denn die lägen ja in der Zukunft. Mit einem Wort: Wer ohne Zukunft lebt, der lebt im Zustand fortwährender Depression.“ (Kohlross 2017: 12). Die depressive Hoffnungslosigkeit resultiert also aus der wahrgenommenen Alternativlosigkeit des Status quo, aus einer totalen Visionslosigkeit.

There is no left alternative

Utopien sind traditionellerweise das Werkzeug linker Politiken und Projekte, denen es um Alternativen zu den herrschenden Verhältnissen geht und die einen anderen Weg gehen wollen. Für David Graeber liegt das Zentrum linken Denkens in einer „politischen Ontologie der Phantasie“ (Graeber 2016: 108), das heißt in der Möglichkeit der Imagination einer anderen, besseren Welt. Diese Verbindung von alternativ und links funktioniert heute so einfach jedoch nicht mehr und dies aus verschiedenen Gründen. Zentral dafür scheint eine Entwicklung zu sein, welche mit Nancy Fraser als „progressiver Neoliberalismus“ (Fraser 2017) bezeichnet werden kann. Damit adressiert sie das Phänomen, dass ehemals alternative Ansätze mit der neoliberalen Politik eine Verbindung eingegangen sind, ihren alternativen Charakter verloren haben und zudem nun als mit neoliberaler Politik verbunden wahrgenommen werden. „Einige Themen dieser Bewegungen und Strömungen sind teilweise auf die politische Agenda gerückt, nur von den mit ihnen verbundenen gesellschaftlichen Utopien ist wenig übriggeblieben.“ (Jörke/Selk 2015: 487) Dies gilt etwa für die Forderung nach Anerkennung von Vielfalt, welche heute als Diversitätsmanagement durch die Wirtschaft spukt. Ebenso verhält es sich mit der Forderung nach mehr Autonomie und Flexibilität, die als Imperative alle Grenzen zwischen Beruf und Freizeit aufzulösen drohen. Und die Emanzipation von Frauen durch die Einbindung ins Berufsleben erweist sich aufgrund der dabei oftmals entstehenden Doppelbelastung (Care-Arbeit + Erwerbsarbeit) als ambivalent und nicht den ursprünglichen Intentionen der Frauenbewegung entsprechend.

Der progressive Neoliberalismus bezeichnet also Prozesse der Einbindung von Alternativen ins Wirtschafts- wie auch Politiksystem. In Deutschland lässt sich die politische Einbindung insbesondere am Werdegang der Grünen und der Regierung Schröders aufzeigen. Die sozialdemokratisch-grüne Koalition hat zwischen Oktober 1998 und November 2005 nicht nur Hartz IV, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Senkung der Reichensteuer umgesetzt, sondern auch den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr nach dem zweiten Weltkrieg durchgeführt. Unter anderem durch diese Entscheidungen haben sich die beiden vielfach als links wahrgenommenen Parteien von ihrem Image als glaubhafte Alternativen entfernt. Damit entstand ein Vakuum an linken politischen und wirtschaftlichen Alternativen, welches auch die Partei ‚Die Linke‘ offenbar nicht überzeugend für WählerInnen zu füllen vermochte. Problematisch daran ist: „[S]teht keine Repräsentation abweichender Positionen zur Wahl, können populistische Parteien aus allen möglichen Lagern und Milieus Wähler gewinnen“ (ebd.), da sie sich dann als Alternative stilisieren können. Genau dies passierte mit der AfD.

There is a right alternative

Diese Partei schaffte es, sich in der Leerstelle der allgemeinen und linken Phantasielosigkeit als Alternative zur Alternativlosigkeit zu präsentieren. Dies geschah auf mehreren Ebenen, so etwa als Alternative zur vorherrschenden Flüchtlingspolitik Angela Merkels, als Alternative zur Globalisierung, als Alternative zur Europäisierung, usw. In der Präambel des AfD Grundsatzprogramms 2016 findet sich auch eine explizite Bezugnahme auf das Bild der Alternative: „Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können […] Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten“ (AfD 2016: 10). Die wichtigste Botschaft scheint hier zu lauten: Es gibt eine Alternative, und sogar eine echte (was immer auch eine nicht-echte bzw. falsche Alternative sein sollte). Die Devise lautet: Der aktuelle politische Kurs ist nicht so alternativlos, wie er scheint, wir können den Nationalstaat bzw. die Nation wieder stark machen und so eine Alternative zur aktuellen Situation herbeiführen. Konkret manifestierte sich dieser Anspruch bisher hauptsächlich in einer Öffnung des Diskursraumes auf Bereiche, die bisher als unsagbar galten. Die Alternative realisierte sich also zunächst im diskursiven Feld als Tabubruch, Stichwort: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen! Auf praktischer Ebene versucht sich die AfD gegen die von den „etablierten Parteien propagierte Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwänge“ (AfD 2016: 18) durchzusetzen. Der Alternativbegriff der AfD bezieht sich dabei nicht auf eine Alternative im utopischen Sinne, also die Erreichung eines ‚Noch-nicht-Ortes‘, der realisiert werden soll, sondern auf die Wiederherstellung eines vermeintlichen früheren Zustandes, also eines ‚Nicht-mehr-Ortes‘, der (wieder) zur Existenz kommen soll (auch wenn dieser so wahrscheinlich nie existiert hat). Insofern scheint die These von der Regression zutreffend (vgl. Geiselberger 2017), die sich dann im Streben nach Retrotopien äußert (vgl. Bauman 2017), also Utopien bezogen auf eine als besser imaginierte Vergangenheit. Der retrotopische Charakter zeigt sich in den verwendeten Konzepten wie Nation, Volk, Identität etc. So werden durchaus politische Alternativen aufgezeigt, die sich jedoch hauptsächlich auf die „Abwehr der „politischen Eliten“ und der von ihnen vertretenen Werte wie Wettbewerb und Kosmopolitismus“ (Jörke & Selk 2015: 488) beziehen. So kommen alte Wörter wieder „und scheinen unsere Diskussionen über politische Alternativen zu bestimmen.“ (Mezzadra/Neumann 2017: 7)

Der Aufstieg und Erfolg der AfD zeigt in erster Linie die Notwendigkeit einer Verabschiedung vom „Mantra […] der Alternativlosigkeit des Status quo“ (Kohlross 2017: 13) in politischen Diskussionen. Es scheint ein starkes Bedürfnis nach demokratischen Debatten über mögliche Alternativen zu existieren, wie auch schon Mouffe vor 15 Jahren feststellte (Mouffe 2005: 51). Daher sind auch die beiden weitverbreitetsten Gegenstrategien etablierter Parteien, die Positionen der AfD zu kopieren oder diese zu verdammen, zum Scheitern verurteilt: Solange sich diese erfolgreich als einzige echte Alternative gerieren kann und damit einen gesellschaftlichen Nerv der Zeit trifft, wird sie weiterhin erfolgreich sein, da sie für sich beanspruchen kann, die Ohnmacht der Alternativlosigkeit zu überwinden.

Literatur

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  • Reardon, Jack (2009): The Handbook of pluralist economics education. London & New York: Routledge.
  • Varian, Hal (2014): Grundzüge der Mikroökonomik. Berlin & Boston: De Gruyter Oldenburg.

Zum Autoren

Manuel Dieterich, 29, promoviert am SFB 923 Bedrohte Ordnungen der Universität Tübingen. Momentan forscht er ethnographisch zu Bedrohungskommunikation in zwei ungleichen und diversen Nachbarschaften in Johannesburg.

Der Blogbeitrag wurde redaktionell von Daniel Bräunling und Marlene Müller-Brandeck betreut.


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