Über das Verhältnis von emanzipatorischen Werten und politischem Protest

Ein Essay von Fabian Schwanitz.

Europa als Schauplatz politischer Proteste

Politischer Protest ist für Bürger:innen, die sich dem „Funke[n] der emanzipatorischen Werte” (Welzel/Alvarez 2014: 59) ausgesetzt fühlen, kein Novum und drückt sich in verschiedenen Formen aus. So blickt auch Europa auf eine lange Geschichte des politischen Protests zurück. Angefangen bei der französischen Revolution über die Studentenbewegung der 1968er bis zu den Montagsdemonstrationen in der DDR, ist Protest seit jeher ein wirksames Instrument des öffentlichen Einflusses auf die Politikgestaltung und ein allgegenwärtiger Teil der zeitgenössischen Politik (Norris 2002). Nichtsdestotrotz gab es gerade in der jüngeren europäischen Geschichte Grund zu der Annahme, dass die Bereitschaft, sich an politischen Protestaktionen zu beteiligen, weiter angestiegen ist. Demonstrationen in Südeuropa während der Eurokrise, „Fridays for Future” oder transnationale Bewegungen wie „Black Lives Matter“ verdeutlichen, dass der europäische Kontinent in jüngster Zeit zu einem Schauplatz einer großen Anzahl von Massendemonstrationen geworden ist. Jüngst haben die Demonstrationen gegen Schutzmaßnahmen der COVID-19-Pandemie Aufsehen erregt und politische Proteste wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gedrängt. Auch aus soziologischer Sicht ist das Phänomen des politischen Protests ein spannender Untersuchungsgegenstand. Doch was sind die Ursachen dafür, dass sich Individuen und soziale Gruppen, insbesondere in Europa und westlich geprägten Staaten (Jakobsen/Listhaug 2014: 222f), in hohem Ausmaß an politischen Protestaktionen beteiligen?

Der Protest

Es gibt eine Vielzahl an Definitionen und Konzepten in den Politik- und Sozialwissenschaften, die „politische Proteste“ umschreiben. Eine grundlegende Unterscheidung wird zwischen gewaltfreiem politischen Protest und gewaltvollen Formen der Mobilisierung, wie die sogenannten „riots” getroffen (Frenzel et. al. 2016: 12f). Da sich „Riots” gegenüber gewaltfreien politischen Protesten anderen Erklärungsmustern, etwa der relativen Deprivation, bedienen (Jakobsen/Listhaug 2014: 214), konzentriert sich die folgende Analyse auf Letzterem. Gewaltfreier Protest beinhaltet heterogene Vorgänge wie Streiken, Boykottieren, Demonstrieren, Blockieren von Straßen oder Unterschreiben von Petitionen und wird als kollektive Aktion definiert (Eder und Katsanidou 2014: 10). Sofern nur eine Einzelperson einen Beschwerdebrief an eine politische Persönlichkeit oder an ein Ministerium schreibt, so handelt es sich noch nicht um Protest. Erst wenn sich eine soziale Gruppe von Individuen dazu entscheidet, den Brief zu unterzeichnen, gilt dies als Protesthandlung (Opp 2009: 34). Des Weiteren sind Protestaktionen dadurch gekennzeichnet, dass Protestierende immer aus einer gewissen Intention handeln, und das heißt letztlich: dass sie ein Ziel verfolgen und anhand dieses Zielhorizonts etwaigen Fortschritt abwägen und in Vergleich setzen können. Dabei handelt es sich um die Veränderung von politischen oder gesellschaftlichen Situationen, unter denen die Bürger:innen leiden oder mit denen sie nicht einverstanden sind. Aber auch fehlender Fortschritt in einer Gesellschaft kann zu Protestaktionen führen. Die aktuelle Protestforschung diagnostiziert insbesondere seit der Eurokrise eine Wiederbelebung kollektiver Mobilisierungen, welche sich gegen die Austeritätspolitik richten. Besonders in Südeuropa haben sich die sozialen Ungleichheiten seit der Eurokrise vergrößert, sodass Protestbewegungen von der Arbeiter:innenbewegung getragen werden (Della Porta/Portos 2020). Die jüngsten Protestaktionen in Deutschland verfolgen jedoch andere Ziele:  Die Ablehnung der Schutzmaßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie. Diese Demonstrationen richten sich insbesondere gegen die pandemiebedingten Einschränkungen in den Grundrechten und kritisieren das staatliche Handeln während der Pandemie.

Die kritischen Bürger:innen

In der Tat gibt es Hinweise darauf, dass in den westlichen Demokratien ein wachsender Skeptizismus in Bezug auf die politischen Institutionen existiert (Norris 1999: 6f). Die Äußerung von Unzufriedenheit mit demokratischen Systemen reicht von abnehmendem Vertrauen in politische Institutionen bis zu ihrer entschiedenen Ablehnung. Daher ist es wichtig, die Konsequenzen, die aus einem fehlenden Vertrauen in politische Institutionen oder dem Verlust demokratischer Werte entstehen, zu untersuchen. Pippa Norris charakterisiert die steigende Diskrepanz zwischen demokratischer Wunschvorstellung und Realität als „Aufstieg der kritischen Bürger:innen“ (Norris 1999). Dies deutet auch auf eine gestiegene Erwartungshaltung an politische Institutionen hin. Die „kritischen Bürger:innen“ tragen somit zur Qualität des demokratischen Systems bei, zu dessen Kernaspekten Werte wie Freiheit, Partizipation, Toleranz oder die Anerkennung institutioneller Rechte zählen (Norris 1999).

Allgemein lässt sich ein starker Zusammenhang zwischen Vorstellungen mit emanzipatorischem Impetus und dem Wunsch nach demokratischen Institutionen herstellen (Welzel/Alvarez 2014: 68 ff). In den meisten europäischen Ländern gibt es eine sehr starke Zustimmung zu demokratischen Idealen, die in Westeuropa bei über 90 Prozent der Bevölkerung liegt (Dalton 1999). Gleichzeitig bewerten „kritische Bürger:innen” fortwährend, inwieweit die Umsetzung theoretischer Demokratieideale in der Praxis funktioniert (Norris 1999). Demzufolge können Bürger:innen, die stark an diese Ideale glauben, trotzdem dem Gefühl ausgesetzt sein, dass die Umsetzung damit verbundener Wertvorstellungen in der Realität nicht optimal stattfindet. In mehreren Studien wurde bereits nachgewiesen, dass dieses Spannungsverhältnis in vielen Ländern Europas existiert (Evans/Whitefield 1995; Rose et al. 1999). So sind etwa 35 Prozent der Bürger:innen Westeuropas unzufrieden mit der Leistung ihrer Regierung (Klingemann 2014: 124). Das Vorherrschen starker Idealvorstellungen bei einer gleichzeitig steigenden Unzufriedenheit mit den politischen Gegebenheiten deutet auf eine selbstbewusste, sich reflektierende politische Kultur sowie auf eine Erosion der „regimetreuen“ Einstellung hin, die sich durch zufriedene und loyale Bürger:innen ausgezeichnet hat (Dalton/Welzel 2014). Viele Menschen in westlichen Demokratien sind heute skeptischer gegenüber gewählten Politiker:innen, politischen Institutionen und den Repräsentant:innen der Regierung. Sie sind eher dazu geneigt, die politischen Eliten mit ihren Forderungen zu konfrontieren. Mit diesen Bestrebungen sind eine gestiegene politische Partizipation und eine moderne Protestkultur verbunden. Dieser Wandel der politischen Kultur und die daraus resultierende Veränderung der Mentalität bezeichnen Dalton und Welzel (2014) als Wechsel von „Allegiant to Assertive Citizens“ (von loyalen zu durchsetzungsfähigen Bürger:innen). Die wichtigste Erkenntnis ist dabei, dass gerade die Gesellschaften, in denen der Übergang zu „durchsetzungsfähigen“ Bürger:innen am weitesten fortgeschritten ist,  funktionstüchtigere Demokratien in Bezug auf verantwortungsvolle und effektive Regierungsleistungen sind (Dalton/Welzel 2014).

Die Deprivation von Werten

Bereits in der Marxismus-Debatte im 19. Jahrhundert wurde Protest als Reaktion auf Ungerechtigkeiten oder eine deprivierte Lage wahrgenommen. So wird allgemein angenommen, dass Proteste vor allem dann stattfinden, wenn Individuen oder gesellschaftliche Klassen unzufrieden mit der politischen oder ökonomischen Situation in ihrem Land sind. Proteste werden somit als Folge scheinbar ungleich verteilter Ressourcen in hinreichendem Ausmaß und den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe verstanden. Es konnte jedoch festgestellt werden, dass das absolute Level von Deprivation nicht als Erklärung für Proteste standhalten kann (u.A. Olzak/Shanahan 1996). Es spielt beispielsweise weniger eine Rolle, wie arm jemand in absoluten Zahlen ist, als wie die eigene Situation im Vergleich zu anderen bewertet wird.

Auf dieser Annahme aufbauend bildet die von Ted Gurr 1970 formulierte Deprivationstheorie einen häufig verwendeten Ausgangspunkt für die Erklärung politischen Protests. In seinem Buch „Why men rebel“ sieht er eine relative Deprivation gegeben, wenn Individuen ein Missverhältnis zwischen dem, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht, und dem, was sie glauben, erreichen zu können, wahrnehmen (Gurr 1970: 24). Ausgangspunkt der Theorie ist ein sozialer Wandel, der dazu führt, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen über weniger Ressourcen verfügen als andere und somit einen Mangel erleiden. Während der Begriff der Deprivation den allgemeinen Zustand der Entbehrung bezeichnet, handelt es sich bei der „relativen Deprivation“ um eine gefühlte Benachteiligung in Bezug zu einer Vergleichsgruppe. Folglich handelt es sich um eine subjektiv wahrgenommene Ungerechtigkeit, die sich so nicht unbedingt in der gesellschaftlichen Realität widerspiegeln muss (Lamnek et al. 2003: 39).

Gurr argumentiert weiter, dass die Wahrscheinlichkeit von Protesten signifikant steigt, wenn eine soziale Situation vorhanden ist, die dazu führt, dass Individuen unter „relativer Deprivation“ leiden. Das Gefühl der Ungerechtigkeit führt zu Frustration, Enttäuschung oder Wut und macht politischen Protest wahrscheinlicher (Gurr 1970). Auch in Bezug auf Wertvorstellungen kann es eine Diskrepanz zwischen subjektivem Anspruch und Wirklichkeit geben – Hierbei könnte man von einer „Wertedeprivation“ sprechen. Robert A. Dahl schrieb in Bezug auf demokratische Werte, dass eine Demokratie nahezu vollständig auf alle Bürger:innen reagieren muss, es aber zwangsläufig immer eine Kluft zwischen den Idealvorstellungen und der demokratischen Realität gibt (Dahl 1997). Eine ideale politische Landschaft setzt jedoch voraus, dass die gewählten Amtspersonen weitestgehend in der Lage sind, die Lebensbedingungen zu ermöglichen, die von den Wähler:innen gewünscht sind. Da es schwierig ist, die Idealvorstellungen aller Bürger:innen umzusetzen, bleiben immer bestimmte Wertvorstellungen bestehen, die sich nicht in der Realität widerspiegeln. Deswegen statten ideale demokratische Regime Individuen und politischen Institutionen mit möglichst vielen Rechten und Möglichkeiten aus, um Einfluss auf die Regierung ausüben zu können. Doch gerade in jungen Demokratien kann diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität zu Spannungen in der Politik führen (Rose et al. 1999).

Politische Proteste als Gradmesser von Demokratie?

Demokratische Systeme erzeugen demnach kritische Bürger:innen, die mehrheitlich Vorstellungen mit emanzipatorischem Impetus verinnerlicht haben. Diese Vorstellungen wiederum führen paradoxerweise dazu, dass Bürger:innen demokratischer Systeme „empfindlicher“ auf nicht erfüllte Wertvorstellungen reagieren und stärker zu Protestaktionen neigen als Bürger:innen nicht-demokratischer Systeme. Gewaltfreier politischer Protest kann somit als Ausdruck eines emanzipatorischen bzw. demokratischen Klimas in einer Gesellschaft verstanden werden, in der Menschen mit anspruchsvollen politischen Idealen leben. Ein starkes emanzipatorisches Klima hat also insbesondere in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass gerade der europäische Kontinent zu einer Arena vielfältiger Proteste geworden ist. Dies zeigt sich beispielsweis an Klimaprotesten, „Black Lives Matter” und Bewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen.  Aber auch in Staaten, in denen politische Bewegungen unterdrückt werden, kann ein emanzipatorisches Klima entstehen, in denen die Bürger:innen sich selbst ermächtigen. Denn der „Funke der emanzipatorischen Werte” (Welzel/Alvarez 2014: 59) kann ein Anlass für die Mobilisierung großer Bevölkerungsgruppen darstellen und somit den Wunsch befördern, Teil einer „kritisch-liberalen” Demokratie zu werden (Welzel/Alvarez 2014: 61).

Literatur

• Dahl, Robert A. (1997): Citizens and Democracy: Political Support in Advanced Industrial Democracies. In: Workshop on Confidence in Democratic Institutions: America in Comparative Perspective. Washington.
• Dalton, Russell (1999): Political Support in Advanced Industrial Democracies. In: Norris, Pippa (Hrsg.): Critical Citizens – Global Support for Democratic Government. Oxford: Oxford University Press: 57–77.
• Dalton, Russell, Christian Welzel (2014): Political Culture and Value Change. In: Dalton, Russel/Welzel, Christian (Hrsg.): The Civic Culture Transformed: From allegiant to assertive citizens: Cambridge: Cambridge University Press: 1–16.
• Della Porta, Donatella, Martín Portos (2020): Social movements in times of inequalities : Struggling against austerity in Europe. In: Structural Change and Economic Dynamics, 53: 116–126.
• Eder, Christina, Alexia Katsanidou (2014): Before and After the Crisis: A Comparative Analysis of the Stratification of Protest Activities in Europe. In: ECPR 2014: 8th General Conference, Glasgow.
• Evans, Geoffrey, Stephen Whirefield (1995): The Politics and Economics of Democratic Commitment: Support for Democracy in Transition Societies. In: British Journal of Political Science, 25: 485–514.
• Frenzel, Janna, Philippe Greif (2016): Riots – Zur Verortung eines unscharfen Phänomens. In: sub/urban. Zeitschrift für kritische Stadtforschung 4 (1), 7–24.
• Gurr, Robert T. (1970): Why men rebel. Princeton: Princeton University Press.
• Jakobsen, Tor Georg, Ola Listhaug (2014): Social Change and the Politics of Protest. In: Dalton, Russel/Welzel, Christian (Hrsg.): The Civic Culture Transformed: From allegiant to assertive citizens: Cambridge: Cambridge University Press: 213-239.
• Klingemann, Hans-Dieter (2014): Dissatisfied Democrats: Democratic Maturation in New and Old Democracies. In: Dalton, Russel/Welzel, Christian (Hrsg.): The Civic Culture Transformed: From allegiant to assertive citizens: Cambridge: Cambridge University Press: 117–157.
• Lamnek, Siegfried, Marek Fuchs, Ralf Wiederer (2003): Querschläger. Jugendliche zwischen rechter Ideologie und Gewalt. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
• Norris, Pippa (1999): Critical Citizens – Global Support for Democratic Government. Oxford: Oxford University Press.
• Olzak, Susan, Suzanne Shanahan (1996): Deprivation and Race Riots: An Extension of Spilerman’s Analysis. In: Social Forces, 74: 931–961.
• Opp, Karl-Dieter (2009): Theories of Political Protest and Social movements. London: Routledge.
• Rose, Richard, Doh C. Shin, Neil Munro (1999): Tensions Between the Democratic Ideal and Reality: South Korea. In: Norris, Pippa (Hrsg.): Critical Citizens – Global Support for Democratic Government. Oxford: Oxford University Press: 146–165. Welzel, Christian, Alejandro Moreno Alvarez (2014): Enlightening People: The Spark of Emancipative Values. In: Dalton, Russel/Welzel, Christian (Hrsg.): The Civic Culture Transformed: From allegiant to assertive citizens: Cambridge: Cambridge University Press: 59-90.

Über den Autor

Fabian Schwanitz ist studierter Soziologe und arbeitet derzeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Statistischen Bundesamt. Seine Themenschwerpunkte sind Politische Soziologie und Bevölkerungsstrukturen.

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