Politische Partizipation in den postsozialistischen Ländern Europas (Teil 1) von Raphael Schmatz

Vor rund 25 Jahren begann der Eiserne Vorhang rissig zu werden. Infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion traten in den ehemals unter sowjetischem Einfluss stehenden Staaten Mittel- und Osteuropas demokratische Verfassungen in Kraft. Im vorliegenden Beitrag wird auf Basis des European Social Survey (ESS) untersucht, wie der aktuelle Stand der demokratischen Entwicklung in diesen Ländern ist. Dazu wird das individuelle Niveau politischer Partizipation der Bürgerinnen und Bürger im westlich und sozialistisch geprägten Europa in vergleichender Perspektive analysiert. Es wird deutlich, dass der häufig beschriebene Mangel an politischer Beteiligung in den ehemaligen Ostblockstaaten auch rund ein Vierteljahrhundert nach Beginn der demokratischen Entwicklung fortbesteht. Mithilfe einer Mehrebenenanalyse kann gezeigt werden, dass die sozialistische Vergangenheit eines Landes für die Erklärung dieses sogenannten partizipatorischen Defizits eine wichtige Rolle spielt und dieser Einfluss als „Netto-Effekt“ auch unter Kontrolle anderer relevanter Kontextmerkmale bestehen bleibt.

 Das Ende der Sowjetunion – der Beginn einer demokratischen Ära?

Als die Sowjetunion vor fast 25 Jahren zusammenbrach, standen die Angehörigen des ehemaligen Ostblocks vor der gewaltigen Aufgabe, sich zu souveränen Staaten zu entwickeln. Ob diese Entwicklung eine erfolgreiche und von demokratischen Prinzipien geprägte sein würde, konnte niemand vorhersagen. Heute zeigt sich, dass ein großer Teil dieser Länder auf einen recht erfolgreichen Weg zurückblicken kann. So sind beispielsweise viele von ihnen inzwischen in die Europäische Union (EU) integriert. Dass eine solche Entwicklung jedoch nicht als zwangsläufig angesehen werden kann, kommt aktuell in der Ukraine zum Ausdruck: Bereits seit Monaten ringt das Land um den richtigen Kurs zwischen einer Öffnung nach Westen und der Orientierung an Russland – eine Zerreißprobe, deren Ausgang zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist.

Obwohl also die ehemaligen Ostblockstaaten auf vergleichbare historische Erfahrungen zurückblicken und zum gleichen Zeitpunkt eine Transformation hin zur Demokratie begannen, lassen sich in der Folge des Umbruchs teilweise ganz unterschiedliche Entwicklungen beobachten. Das wirft die Frage auf, wie es heute, rund ein Vierteljahrhundert nach Öffnung des Eisernen Vorhangs um die demokratische Entwicklung in den postsozialistischen Ländern Mittel- und Osteuropas im Allgemeinen steht.

An dieser Fragestellung setzt der vorliegende Beitrag an. Als Gradmesser für die demokratische Entwicklung eines Landes wird das Niveau politischer Partizipation betrachtet. Daher werden zunächst theoretische Überlegungen zur Wichtigkeit einer regen Partizipationskultur für das Funktionieren von Demokratien vorgestellt, bevor auf die Ergebnisse der Partizipationsforschung in Europa eingegangen wird. Im empirischen Teil der Arbeit werden auf Basis des ESS 2010 zunächst die Partizipationsmuster in den westlich und sozialistisch geprägten europäischen Staaten gegenübergestellt. Daran anschließend wird ein Mehrebenenmodell zur Erklärung des Partizipationsverhaltens vorgeschlagen, das Aufschluss über den Einfluss der sozialistischen Prägung eines Staates auf dessen durchschnittliches Partizipationsniveau geben soll. Von besonderem Interesse ist dabei, ob es einen „Netto-Effekt“ der sozialistischen Prägung gibt, wenn für andere relevante Kontextmerkmale kontrolliert wird.

Politische Partizipation in Europa – Politische Partizipation und Demokratie

Demokratie bezeichnet dem Wort nach die „Herrschaft des Volkes“. Es überrascht daher nicht, dass in demokratietheoretischen Überlegungen von alters her betont wird, dass sich das Volk auch tatsächlich an dieser Herrschaft beteiligen sollte. Nötig sind dafür zum einen Strukturen, die Teilhabe überhaupt ermöglichen, zum anderen aber auch Staatsbürgerinnen und -bürger, die ihren partizipatorischen Aufgaben nachkommen (vgl. Denters et al. 2007: 90ff.). Politische Partizipation, könnte man sagen, ist „notwendige Voraussetzung funktionsfähiger Demokratien“ (Neller/van Deth 2006: 30). Oder anders ausgedrückt: „Wer Demokratie sagt, mein Partizipation“ (van Deth 2009: 141).

Was genau aber unter politischer Partizipation verstanden wird, unterliegt einem stetigen Wandel. Während frühen Forschungsarbeiten eine Konzeption politischer Partizipation zugrunde lag, der zufolge sich die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern im Akt des Wählens erschöpft (vgl. van Deth 2003: 171f.), lässt sich innerhalb der letzten Jahrzehnte eine Ausdifferenzierung des Repertoires möglicher Beteiligungsformen beobachten, die mitunter als „partizipatorische Revolution“ (Gabriel/Völkl 2008: 279) bezeichnet wird. Politische Meinungen und Bedürfnisse werden nicht mehr ausschließlich über den Stimmzettel artikuliert, sondern immer häufiger auch mit Demonstrationen, Unterschriftenaktionen oder Produktboykotten (vgl. van Deth 2003: 173; Neller/van Deth 2006: 33). Die geänderte Realität fand zunehmend auch Widerhall in der einschlägigen Forschung, sodass sich inzwischen eine Definition etabliert hat, wonach „politische Beteiligung […] diejenigen Handlungen bezeichnet, die Bürger freiwillig mit dem Ziel vornehmen, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen“ (Kaase 1992: 146). Im Folgenden soll nun beleuchtet werden, in welchem Ausmaß die vielfältigen Möglichkeiten der Teilhabe auch tatsächlich genutzt werden.

 Politische Partizipation in West- und Osteuropa

In offenkundigem Widerspruch zur großen demokratietheoretischen Bedeutung politischer Partizipation steht die weit verbreitete politische Inaktivität vieler Bürgerinnen und Bürger (vgl. Neller/van Deth 2006: 30). Marc M. Howard fragt deshalb pointiert: „Does democracy still mean ‚rule by the people’ if the people choose not to participate in ruling?“ (Howard 2002: 163).

Würde man gemäß älterer Konzeptionen nur das Wählen als politische Partizipation begreifen, so wäre die in der Frage mitschwingende Besorgnis eher unangemessen. Schließlich ist die Stimmabgabe für viele Europäerinnen und Europäer ganz offensichtlich eine gefühlte (in manchen Ländern auch faktische) Bürgerpflicht, der der überwiegende Teil der Bevölkerungen nachkommt (vgl. Gabriel/Völkl 2008: 280). Weitet man aber die Perspektive auf Bereiche jenseits davon aus, so scheint die Frage mehr als berechtigt, denn tatsächlich geht die politische Teilhabe für die meisten Menschen kaum über die Ausübung ihres Wahlrechts hinaus. Mit Blick auf Deutschland stellt etwa Jan van Deth fest: „Alle anderen Formen politischer Partizipation betreffen eindeutig Minoritäten“ (van Deth 2001: 204). Gleiches gilt auch für die Partizipationsmuster, die sich im europäischen Vergleich finden lassen. Stark institutionalisierte und wenig zeit- und kostenintensive Formen der Teilhabe wie das Wählen werden deutlich häufiger genutzt als solche Formen, die mehr Zeit und Eigeninitiative voraussetzen (vgl. z.B. Newton/Montero 2007: 218; Teorell et al. 2007: 348f.).

Nun ist es aus demokratietheoretischer Sicht nicht per se problematisch, wenn nicht alle Menschen die vorhandenen Möglichkeiten zur Partizipation ausschöpfen. Van Deth gibt beispielsweise zu bedenken, dass ein Ausbleiben intensiver Partizipation auch für den „Erfolg traditioneller Politik“ sprechen könne, während „sich die Bürger den erfreulicheren Dingen des Lebens widmen“ (van Deth 2009: 156f.). Es hat sich aber gezeigt, dass diejenigen, die intensiveren Gebrauch ihrer Teilhaberechte machen, nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sind und ihrer Stimme durch Partizipation in verschiedenen Formen zusätzliches Gewicht geben (vgl. Gabriel/Völkl 2008: 273/283). Das wirft die Frage auf, ob der Input von Interessen in das politische System einem Ungleichgewicht unterliegt, das mit dem demokratischen Gleichheitsgedanken unvereinbar ist (vgl. van Deth 2003: 185). Wollte man auf Basis der Forschungsergebnisse zur Ungleichheit in der politischen Partizipation einen „synthetischen Bürger“ konstruieren, der seine Interessen durch rege Partizipation verstärkt zum Ausdruck bringt, so wäre dieser ein formal gut gebildeter, relativ einkommensstarker, sozial integrierter Mann mittleren Alters (vgl. Gabriel/Völkl 2008: 288).

Zwar hat die vergleichende Partizipationsforschung für die meisten europäischen Länder insgesamt recht einheitliche Partizipationsmuster finden können, doch fällt eine sich durch den Kontinent ziehende Trennlinie immer wieder ins Auge: Die Länder östlich des ehemaligen Eisernen Vorhangs unterscheiden sich hinsichtlich des Partizipationsverhaltens ihrer Bürgerinnen und Bürger teils deutlich von ihren westlichen Nachbarn. Dabei spielt die politische Partizipation für die Konsolidierung der Demokratie im sozialistisch geprägten Mittel- und Osteuropa eine besondere Rolle, weshalb ein genauerer Blick auf diese Länder angebracht erscheint.

Eine ganze Reihe von Staaten erklärte Anfang der 1990er Jahre ihre Unabhängigkeit gegenüber der Sowjetunion bzw. löste sich aus deren Einfluss (vgl. Kunze/Vogel 2001: 35f.). Diese ehemaligen Ostblockstaaten sahen sich mit der „Herkulesaufgabe“ (Mason 1995: 385) konfrontiert, gleichzeitig marktwirtschaftliche und demokratische Strukturen aufzubauen. Während sich der demokratische Umbruch formal recht schnell vollziehen lässt und der erste Schritt der Transformationsphase mit Inkrafttreten einer neuen Verfassung als abgeschlossen angesehen werden kann, geht die Demokratisierung informeller Strukturen und individuellen Verhaltens ungleich langsamer vonstatten (vgl. Merkel 1999: 145). Vor diesem Hintergrund erhält das Partizipationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger im postsozialistischen Europa besonderes Gewicht, denn das Maß an Teilhabe kann als Indikator für die Etablierung einer noch jungen Demokratie verstanden werden (vgl. Pickel/Pickel 2000: 2). Nicht ihre bloße (verfassungs-)rechtliche Verankerung, sondern die tatsächliche Nutzung der Partizipationsmöglichkeiten ist „Qualitätsmerkmal“ einer Demokratie (Gabriel/Völkl 2008: 268).

Die Ausgangslage für die rasche Entwicklung einer Partizipationskultur und damit der Konsolidierung der Demokratien schien zunächst günstig. Schließlich hatten die Bürgerinnen und Bürger die Demokratisierungsprozesse in einigen Ländern selbst aktiv initiiert (so etwa in der DDR oder Bulgarien, vgl. Mason 1995: 396) und folglich gute Erfahrungen mit der Wirksamkeit politischer Teilhabe machen können. Nach mehrheitlich schier überwältigend hohen Beteiligungsraten bei den ersten Wahlen setzte jedoch ein rascher Rückgang der Wahlbeteiligung ein (vgl. Kostadinova 2003: 743). Jüngere Untersuchungen haben gezeigt, dass sich zwar inzwischen ein dem westeuropäischen Muster ähnliches Partizipationsverhalten etabliert hat (kaum Teilhabe jenseits des Wählens), das Niveau der politischen Partizipation insgesamt aber hinter dem in den älteren europäischen Demokratien zurückbleibt (vgl. Gabriel/Völkl 2008: 280). Als mögliche Gründe für das partizipatorische Defizit in den postsozialistischen Ländern werden Enttäuschung über mangelnde Leistungsfähigkeit der neu entstandenen Staaten sowie fehlendes Vertrauen in die politischen Eliten diskutiert (vgl. Ismayr 2004: 14). Fest steht jedoch: „Die Bürger der osteuropäischen Demokratien [machen, RS] bislang nur zögerlich von ihren neuen politischen Teilnahmerechten Gebrauch“ (Gabriel/Völkl 2008: 283). Ob die sozialistische Vergangenheit eines Staates für diese Zurückhaltung verantwortlich ist, wird im empirischen Teil der Arbeit geprüft.

Individuelle und systemische Bestimmungsfaktoren politischer Beteiligung

Es galt lange Zeit als ausgemacht, dass das Niveau politischer Partizipation in erster Linie als Produkt individueller Ressourcenausstattungen zu verstehen sei. Dem sogenannten sozio-ökonomischen Standardmodell der politischen Partizipation zufolge sind insbesondere Bildung, Einkommen und der gesellschaftliche Status wichtige Bestimmungsfaktoren der Teilhabe (vgl. van Deth 2003: 184). Da aber „Akte politischer Beteiligung [..] nicht selbstinduziert im gesellschaftlich-politisch luftleeren Raum“ stattfinden (Kaase 1992: 158), stellten Verba et al. (1995) unter dem Namen „Civic Voluntarism Model“ eine plausible Weiterentwicklung des lange vorherrschenden Modells vor, das sich zur Erklärung individuellen Partizipationsverhaltens inzwischen weitgehend etabliert hat (vgl. van Deth 2009: 153).

An den Anfang ihrer Überlegungen stellt die Gruppe um Sidney Verba die Frage, warum Menschen nicht politisch partizipieren, und gibt darauf drei Antworten: weil sie nicht können, nicht wollen oder nicht gefragt werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine gute individuelle Ressourcenausstattung („Können“), ausreichend Motivation („Wollen“) sowie Mobilisierung („Gefragt-Werden“) sich positiv auf das Niveau politischer Beteiligung auswirken sollten (vgl. Verba et al. 1995: 15f.). Zum ersten Faktorenbündel gehören zum Beispiel Bildung und Einkommen. Die Motivation wird bestimmt durch die individuelle „Nähe“ zur politischen Sphäre, die sich etwa im politischen Interesse oder der Identifikation mit einer Partei ausdrückt; Mobilisierung schließlich findet über soziale Netzwerke statt (vgl. Verba et al 1995: 271ff.).

Zwar kann das individuelle Partizipationsverhalten mit diesem Modell recht gut erklärt werden (vgl. Gabriel 2004: 328), doch legen die weiter oben vorgestellten empirischen Befunde zur politischen Teilhabe im postsozialistischen Europa nahe, dass auch der politische Kontext eine erklärende Rolle spielen könnte. Als systemische Bestimmungsfaktoren politischer Partizipation diskutieren Jan Teorell et al. (2007: 350) beispielsweise die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes oder die Länge des demokratischen Regimes. Obwohl derartige Makroeinflüsse im Allgemeinen als weniger erklärungsstark angesehen werden (vgl. Gabriel/Völkl 2008: 288), spricht sich van Deth (2009: 154) für deren Berücksichtigung aus, denn erst zusammen bieten „Kontexte, Ressourcenausstattung und politische Orientierungen […] befriedigende Erklärungen für die politische Partizipation einzelner Bürger.“


 Literatur

Anderson, Christopher J./Tverdova, Yuliya V. (2003): Corruption, Political Allegiances, and Attutudes Toward Government in Contemporary Democracies. In: American Journal of Political Science, Jg. 47/1, S. 91–109.

Denters, Bas/Gabriel, Oscar/Torcal, Mariano (2007): Norms of good citizenship. In: van Deth, Jan W./Montero, José Ramón/Westholm, Anders (Hrsg.): Citizenship and Involvement in European Democracies. A Comparative Analysis. London: Routledge, S. 88–108.

European Social Survey (2012): ESS-5 2010 Documentation Report. Edition 3.0. Bergen: European Social Survey Data Archive, Norwegian Social Science Data Services. Online verfügbar unter: http://www.europeansocialsurvey.org/data/download.html?r=5 (01.12.2013).

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Kostadinova, Tatiana (2003): Voter turnout dynamics in post-Communist Europe. In: European Journal of Political Research, Jg. 42/6, S. 741–759.

Kunze, Thomas/Vogel, Thomas (2011): Von der Sowjetunion in die Unabhängigkeit. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Jg. 61/49–50, S. 35–41.

Mason, David S. (1995): Attitudes toward the Market and Political Participation in the Postcommunist States. In: Slavic Review, Jg. 54/2, S. 385–406.

Merkel, Wolfgang (1999): Systemtransformationen. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung. Opladen: Leske + Budrich.

Neller, Katja/van Deth, Jan W. (2006): Politisches Engagement in Europa. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Jg. 54/30–31, S. 30–38.

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Teorell, Jan/Torcal, Mariano/Montero, José Ramón (2007): Political participation. Mapping the terrain. In: van Deth, Jan W./Montero, José Ramón/Westholm, Anders (Hrsg.): Citizenship and Involvement in European Democracies. A Comparative Analysis. London: Routledge, S. 334–357.

van Deth, Jan W. (2001): Soziale und politische Beteiligung: Alternativen, Ergänzungen oder Zwillinge? In: Koch, Achim/Schmidt, Peter/Wasmer, Martina (Hrsg.): Politische Partizipation in der Bundesrepublik Deutschland. Empirische Befunde und theoretische Erklärungen. Opladen: Leske + Budrich, S. 195–219.

van Deth, Jan W. (2003): Vergleichende politische Partizipationsforschung. In: Berg-Schlosser, Dirk/Müller-Rommel, Ferdinand (Hrsg.): Vergleichende Politikwissenschaft. Opladen: Leske + Budrich, S. 167–187.

van Deth, Jan W. (2009): Politische Partizipation. In: Kaina, Viktoria/Römmele, Andrea (Hrsg.): Politische Soziologie. Ein Studienbuch. Wiesbaden: VS, S. 140–161.

Verba, Sidney/Schlozman, Kay Lehman/Brady, Henry E. (1995): Voice and Equality. Civic Voluntarism in American Politics. Cambridge: Harvard University Press.


Zum Autor:

Raphael Schmatz, M.A., 26, hat Sozialwissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf studiert. Zu seinen wissenschaftlichen Interessensgebieten zählen: Politische Soziologie (insbesondere Wahl- und Partizipationsforschung), Attraktivitätsforschung und Hochschulforschung.


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