Die Flüchtlingsdebatte in der digitalisierten Welt

Ein Beitrag von Julian Dütsch zur Blogreihe #2: Flüchtlinge, Migration, Asyl –

Es gibt aktuell wohl kein dominanteres Phänomen in den deutschen Nachrichten als die Flüchtlingsbewegungen der jüngsten Zeit. Ausgelöst durch Kriege und wirtschaftliches Elend in bestimmten Regionen der Welt, bewegen sich täglich tausende Menschen in Richtung Europa. Die Reaktionen in Deutschland, könnten dabei nicht unterschiedlicher sein und reichen dabei von einer Willkommenskultur bis hin zu versuchten Bombenanschlägen auf Asylantenwohnheime. Betrachtet man dabei die heutige Medienberichterstattung, so scheint sich Deutschland in seiner Meinung zur aktuellen Flüchtlingsbewegung zu teilen. Gleichzeitig verfestigen sich die Meinungen der Asylbefürworter und Asylgegner dahingehend, dass sie den einzig richtigen Weg vorgeben, mit dieser Situation umzugehen. Die politische Mitte scheint zu verschwinden.

Diese Entwicklung zeigt sich dabei an den immer drastischer werdenden Reden und Plakaten der Pegida-Bewegungen, sowie der daraus resultierenden Bestätigung der „vernünftigen“ Menschen. Diese sehen sich in ihrer Haltung bestärkt, dass es sich bei Pegida nicht um eine Plattform von besorgten Mitte-Rechts-Bürgern handelt, sondern um einem Haufen von „Spinnern und Verrückten“. In der Politik zeigt sich dieser Zustand in der Bewertung der Rechten-Szene, die noch vor kurzem als ein unschöner Fleck angesehen wurde und heute von Sigmar Gabriel als Gefahr bezeichnet wird. Ist es in einer solchen Situation überhaupt noch möglich im Sinne einer demokratischen Gemeinschaft über das Problem der massiven Zuwanderung zu sprechen, ohne in die eine oder andere politische Ecke gedrängt zu werden? Ist rationaler Diskurs, fernab von Popularisierung und Polemik, möglich?

Um die aktuelle Situation besser verstehen zu können, lohnt es, sich eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung einzuschlagen, da ein gesellschaftliches Problem auch nur durch die Gesellschaft als Ganzes erklärt werden kann. Als Katalysator für die aktuelle Grenzziehung zur Flüchtlingspolitik, können hier soziale Medien wie Facebook und Twitter verstanden werden. Wir leben in einer Zeit, in der soziale Medien zum Alltag geworden sind. Durch die Einfachheit dieser Medien werden diese häufig als Plattformen verwendet um politische Inhalte auszutauschen. Anders als man erwarten könnte, ist dabei nicht die Anonymität die Triebfeder von radikalen Meinungen, sondern die Form wie dort diskutiert wird. Betrachtet man Online-Diskussionen, so fällt auf, dass diese nicht mit Argumenten, gleich einem idealen Diskurs um die beste Meinung kämpfen, sondern dass hier lediglich Meinungen dargestellt und als die einzig Richtige und Wahre verteidigt werden. Sieger dieser Diskussionen ist deshalb immer die Gruppe, die am energischsten und standhaftesten seine Ideale vertritt. Derjenige, der eine andere Meinung vertritt, wird dann schnell als „Spinner“, „unreif“ oder einfach nur ein Radikaler abgestempelt. Die Opposition zur dominanten Meinung, wird aus dem Diskurs gedrängt.

Durch das dichte Geflecht von Meinungsgruppen auf Facebook und Co. ist es nun aber leicht eine andere Gruppe zu finden, welche die eigene Meinung wiederspiegelt. Selbst wenn die eigene Meinung ein Randphänomen ist, werden sich, allein auf Basis der statistischen Wahrscheinlichkeit, Personen finden, die genauso denken wie man selbst. Da auch in der neuen Gruppe keine andere Meinung zugelassen wird, ändern das Weltbild und Selbstverständnis der Person selbst. „Man ist nicht allein“, „Man wurde in seiner eigenen Meinung nur nicht gehört“. Genau solche Parolen findet man auf den Demonstrationen von Pegida. Anders als man vielleicht wahrnehmen würde, radikalisiert sich auch die Anti-Pegida-Fraktion. Hier zeigt sich jedoch die Entwicklungsrichtung nicht durch eine Zunahme von fremdenfeindlichen Äußerungen, sondern durch die Intoleranz gegenüber allen Aussagen, die sich kritisch mit der Flüchtlingsfrage auseinandersetzen. Es gibt keine andere Alternative, als alle Flüchtlinge aufzunehmen. Dadurch wird eine vernünftige Diskussion unmöglich gemacht. Wenn also eine Diskussion in der „Mitte“ nicht erlaubt ist und Differenzen innerhalb einer Demokratie nicht ausgehalten, sondern totgeschwiegen und tabuisiert werden, ist die Demokratie verloren. Eine Demokratie zeichnet sich nämlich durch Differenzen und nicht durch Homogenität aus.

Doch wenn man das Problem der aktuellen Meinungsradikalisierung so erkennt, wie es hier gemacht wurde, welche Konsequenzen müssten daraus folgen?

1. Das Internet muss als Teil der Gesellschafft betrachtet werden. Es müssen auch hier soziale Regeln des Anstandes und der Diskussion gelten. Hierzu gehört auch, dass nicht nur Meinungen ausgetauscht, sondern Diskussionen gefördert werden sollten. Tabu und Zensur sind hier deshalb fehl am Platz.
2. Medien und Medienberichterstattung sollten sich darum bemühen eine möglichst große Bandbreite an Meinungen zu vertreten. Es muss weniger darauf geachtet werden, welches Thema den meisten Zuspruch erhält. Gleichzeitig müssen die Massenmedien an dieser Stelle eine neutrale Position einnehmen. Wenn Wolfgang Schäuble den Flüchtlingsstrom als Lawine bezeichnet, mag das politisch nicht korrekt sein, es ist aber dennoch eine Meinung in der Diskussion. Eine Medienberichterstattung die daraufhin nur Kritik äußert anstelle ein rationalen Diskurs zu fördern, schaden einer gesunden Gesellschaft.
3. Schulen und Universitäten sollten wieder als Bildungseinrichtungen und nicht als Lehreinheiten verstanden werden. Hier wird der Grundstein vernünftiger Diskussionen und demokratischer Werte gelegt. Schule als Katalysator von Meinungen kann diese Funktion nicht erfüllen, wenn die „richtige“ Meinung vorgebetet wird. Denn wenn diese „Realität“ vom Schüler zu Hause nicht so erfahren und gelebt wird, hat sie keine Chance sich durchzusetzen. Facebook und das soziale Umfeld sorgen dann für den Rest.

Die Digitalisierung verändert unsere heutige Gesellschaft. Doch anders als man erwarten würde, sorgt nicht die wahrgenommene Anonymität zu problematischen Phänomen, sondern falsch geführte Diskurse. Da Online-Diskussionen dazu tendieren homogene Meinungen zu produzieren indem kritische Meinungen ausgegrenzt werden, kommt es zu einer Spaltung der Gesellschaft. Erst wenn Randmeinungen wieder in einen allgemeinen Diskurs integriert werden, unabhängig davon ob dies online oder offline geschieht, wird eine gesunde Demokratie möglich.