Zum Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus. Rezension zur Neuauflage von “Gekaufte Zeit” von Wolfgang Streeck (2015)- verfasst von Peter Schadt und Claudio Gattari

Suhrkamp Insel Verlag

Das Buch „Gekaufte Zeit“ von Wolfgang Streeck erschien bereits 2013 zum ersten Mal. Es basiert auf Streecks Adorno-Vorlesung aus dem Jahr 2012, die mit Adorno aber wenig zu tun hat (vgl. Streeck 2015: 49). Er analysiert in diesem Werk die gegenwärtige – nach wie vor hochaktuelle – Finanz- und Fiskalkrise in Bezug auf deren ökonomische, politische und soziale Hintergründe und Konsequenzen. Das Buch fand Beachtung in einem Ausmaß, welches auch den Autor überraschte, dessen publizistische Reichweite – wie er selbst schreibt – bislang überwiegend an spezialisierte Fachzeitschriften gebunden war. Besonders die Debatte zwischen Streeck und Habermas wurde viel beachtet. Nun erschien das Buch in erweiterter Auflage Ende 2015 wieder, mit einem Vorwort das auf die Rezeptionsgeschichte Bezug nimmt sowie erweitert um den Aufsatz zur Geldordnung der Europäischen Währungsunion mit dem Titel „Warum der Euro Europa spaltet, statt es zu einigen“. Das Buch ist damit allemal auch 2016 wieder einen Blick wert. 

Die Neoliberalisierung

Auf Grundlage einer bemerkenswerten Fülle an recherchiertem Material beschreibt Wolfgang Streeck in „Gekaufte Zeit“ die Finanzkrise 2008 fortfolgend als Sequenz und aktuellen Höhepunkt einer politökonomischen Entwicklung der gesamten kapitalistischen Welt, die Ende der 1960er Jahre einsetzte. Die ökomischen und sozialen Grundlagen, auf denen der „demokratische Kapitalismus der Nachkriegszeit“ (S. 138) beruhte, würden durch sie aufgelöst und in einem stetigen Prozess durch ein neues politökonomisches System ersetzt: der Neoliberalisierung der demokratisch-kapitalistischen Gesellschaften. Ausgangspunkt dieser Entwicklung sei eine Legitimationskrise des demokratischen Kapitalismus der Nachkriegszeit gegenüber dem Kapital in Gestalt der Besitzer und Verwalter von Kapitalvermögen gewesen, da die Grundlagen des damaligen „Gesellschaftsvertrags“ (S. 103) – starke Gewerkschaften, Bindung des Lohnniveaus an das Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, hohe Sozialleistungen etc. – die Akkumulation von Kapital in ausreichendem Maße zunehmend erschwerten. Um ein weiteres Wirtschaftswachstum und damit den sozialen Frieden zu sichern, verfolgten – wenn auch in unterschiedlichen Ausmaßen und zum Teil zeitlich versetzt – sämtliche demokratischen kapitalistischen Länder dieselben finanzpolitischen Strategien: Inflation, dann Staatsverschuldung, dann Expansion privater Kredite, schließlich Ankauf von Staatsanleihen und Bankschulden durch die Zentralbanken (S. 57). All diese Maßnahmen beschreibt Streeck als Versuche „zur Pazifizierung sozialer Konflikte finanzielle Ressourcen einzusetzen, die eigentlich noch nicht vorhanden sind“ (S. 106). Das Scheitern der einen Maßnahme führte dabei unmittelbar zur nächsten, wobei jedes Mal Zeit gekauft wurde (eine wörtliche Übersetzung des Englischen Ausdrucks buying time), welche die aus einem fehlenden Wirtschaftswachstum resultierenden sozialen Konflikte verzögerte. Die sozialstaatlichen Reformen (Kürzung von Leistungsansprüchen) in der zu Beginn der 1980er Jahre einsetzenden Ära der Staatsverschuldung, deren Fortsetzung in den 1990er Jahren sowie die ebenfalls in den 1990er Jahren einsetzenden Liberalisierungen der Finanzmärkte und Privatisierungen zentraler Teile der Daseinsvorsorge, beschreibt Streeck als einen Prozess der Entdemokratisierung (S. 70/106ff.).

Die Entdemokratisierung

Die Erklärung der Finanzkrise ist für Streeck überhaupt nicht Zweck für sich, sondern nur Ausgangspunkt für seine Gerechtigkeitsvorstellung und die Anklage gegen den Neoliberalismus. Streeck zu Folge ist, wenn nicht gleich der gesamte Kapitalismus, so zumindest der Neoliberalismus mit einem demokratischen Staat nicht vereinbar (S. 132). Zumindest dann nicht, wenn, wie er weiter ausführt, „unter Demokratie ein Regime verstanden wird, das im Namen seiner Bürger mit öffentlicher Gewalt in die sich aus dem Marktgeschehen ergebende Verteilung wirtschaftlicher Güter eingreift“ (S. 132). Dieser Konflikt sei in letzter Instanz ein „sehr altes Spannungsverhältnis zwischen Kapitalismus und Demokratie“ (S. 132) das auf den unterschiedlichen Verteilungslogiken bzw. Gerechtigkeitsauffassungen der beiden beruhe: Während dem Kapitalismus das Prinzip der Marktgerechtigkeit zugrunde liege, beruhe die Demokratie auf dem Prinzip sozialer Gerechtigkeit.

Streeck versteht unter Marktgerechtigkeit „die Verteilung des Produktionsergebnisses nach der Bewertung der individuellen Leistungen der Beteiligten durch den Markt, ausgedrückt durch ihre relativen Preise“ (S. 133). Der Logik der Marktgerechtigkeit zu Folge ist also das Verteilungsresultat marktwirtschaftlichen Wirtschaftens per se gerecht, weil es den individuellen Leistungen entspricht. Die Vorstellung sozialer Gerechtigkeit stelle Ansprüche eines Mindestniveaus an Lebensqualität, die nicht an Leistungen gebunden sein sollen. Beide Gerechtigkeitsbilder seien normative Vorstellungen von denen keine der beiden unkontrovers sei. Da jedoch in einem Wirtschaftssystem, das auf ungleichen Verträgen beruhe „ständig kumulative Vorteile nach dem sogenannten Matthäus-Prinzip produziert [werden]“ (S. 136), das Eigentum sich also bei den Verwaltern des Kapitals laufend vermehrt während der von ihm ausgeschlossene Teil der Bevölkerung zum permanenten Verlierer der Verhältnisse wird, sei eine sozialstaatliche Korrektur der marktwirtschaftlichen Verteilungsergebnisse aus Sicht der sozialen Gerechtigkeit unerlässlich.

Quod erat demonstrandum – Was zu beweisen war

Unschwer zu erkennen geht es Streeck hier also um eine normative Rechtfertigung des Sozialstaats, ebenso wie die Vorstellung von Marktgerechtigkeit nichts anderes ist, als die Verherrlichung der Akkumulation von Kapital bei Ausschluss der Mehrheit der Bevölkerung vom materiellen Reichtum der Gesellschaft. Hier liegt auch die Schwäche von Streecks Ansatz. Unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen können nicht die Ursache eines Spannungsverhältnisses sein. Eine Vorstellung von Gerechtigkeit ist doch zunächst nur die Rechtfertigung eines bestimmten Einzelinteresses, das – eben einem bestimmten Prinzip folgend – als allgemeines oder allgemein anzuerkennendes behauptet wird. Diese Gerechtigkeitsbilder zeugen also von unterschiedlichen Interessen, die sich entgegenstehen, also von einem Konflikt, von dem aber noch zu klären ist, ob er zwischen Demokratie und Kapitalismus verläuft. . Die Idee der sozialen Gerechtigkeit hingegen verweist gerade auf den Teil der Bevölkerung, der ohne Eigentum – also prinzipiell vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen – ist und in dessen Namen und zu deren Gunsten Streeck für eine staatliche Einmischung eintritt.

Die erste Gerechtigkeitsvorstellung als kapitalistisch zu bezeichnen leuchtet ein, da sie in der Tat nicht mehr besagt, als dass Kapitalismus qua definiton gerecht sei. Die andere Vorstellung – seine eigene – jedoch als die demokratische zu bezeichnen und ihr vermeintliches Gegenstück somit als nicht-demokratisch ist jedoch eine konstruierte Prämisse, um auf den ideologischen Konflikt zwischen Demokratie und Kapitalismus schließen zu können, so dass nur noch zu sagen bliebe: Quod erat demonstrandum – Was zu beweisen war.

Entlarvend wirkt hier, dass nicht aus einem allgemeinen Demokratiebegriff oder einem ihrer Prinzipien auf die Gerechtigkeitsvorstellung geschlossen wird, sondern die soziale Gerechtigkeit zuerst als demokratisches Verteilungsprinzip eingeführt wird und anschließend die passende Eingrenzung des Demokratiebegriffs eingeschoben wird: „Demokratie, verstanden im Sinne der sozialen Demokratie der Nachkriegszeit“ (S. 138). Streeck definiert Demokratie also, indem er sie der politisch ökonomischen Situation der Aufbaujahre gleichsetzt. Bestimmte Inhalte demokratischen Regierens werden also mit der demokratischen Herrschaft selbst begriffsidentisch gesetzt. Die historische Abweichung von der sozialen Ordnung dieser Jahre kann dann als Prozess der Entdemokratisierung betitelt werden. Dass die demokratischen Staaten selbst die Akteure dieser vermeintlichen Entdemokratisierung sind, ist ein theoretischer Wiederspruch den Streeck nicht weiter stört, den er sogar konsequent weiter verfolgt. Dass die Klasse der Eigentümer und Verwalter von Kapital sich gegen die politischen Ziele der Vollbeschäftigung und allgemeinen Teilhabe auch der Lohnabhängigen am Wirtschaftswachstum richten, sobald sie ihre Gewinne dadurch bedroht sehen, versteht sich (S. 97). Dass sie sich jedoch auch nur als Interessenvertreter an den demokratischen Staat richten können, der aus Streecks Sicht alleine im Auftrag der sozialen Gerechtigkeit unterwegs ist, und dort auch auf offene Ohren stoßen, widerspricht dem Schema des prinzipiellen Konflikts zwischen Demokratie und Kapitalismus. Der doch eigentlich aktiven Rolle der (demokratischen) Politik im Prozess der Neoliberalisierung – von Streeck zuweilen auch als „politischer Flankenschutz“ (S. 102) bezeichnet – wirft Streeck vor „versäumt [zu] haben, die Konterrevolution gegen den Sozialkapitalismus der Nachkriegsära als solche zu erkennen und sich ihr zu wiedersetzen“ (S. 153f.). Von Versäumnis kann aber keine Rede sein, wo aktives Handeln unterwegs war.

Rezensionsgeschichte

Die bisherige Rezensiongeschichte des Bandes ist groß und gleichzeitig seltsam, da die Hauptthese seines Buches bisher kein Thema war. Besondere Aufmerksamkeit erhielt seine Auseinandersetzung mit Jürgen Habermas, der in dem Artikel „Demokratie oder Kapitalismus?“ Streeck vorwirft, er wolle sich „in die nationalstaatliche Wagenburg der 60er und 70er [zurückziehen]“ (Habermas 2013: 78). Streeck wiederum weist diesen Vorwurf in seiner Replik entschieden von sich: Es sei ihm nicht „um den Nationalstaat als solchen […] sondern um die demokratischen Institutionen [gegangen]“ (Streeck 2013: 87). Hier hat Streek eindeutig Recht und es mutet seltsam an, dass Habermas nichts zum eigentlichen Thema schreibt. Wie die vorliegende Rezension hoffentlich zeigt, gäbe es zum Thema viel zu sagen. So bleibt Streecks Buch und seine These von der Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie auch 2016 noch unwidersprochen, obwohl so viele Aufsätze zu seiner Kritik geschrieben wurden. Wer sich übrigens für die ökonomischen Hintergründe der Finanzkrise interessiert und mit den Andeutungen von Streeck nicht zufrieden ist, sei auf das sehr gute Buch von Peter Decker et al. 2016 verwiesen: „Das Finanzkapital“.

Streeck, Wolfgang 2015: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Erweiterte Ausgabe.Frankfurt: Suhrkamp 978-3-518-29733-9 17 Euro

 Literatur

Habermas, Jürgen (2013): Demokratie oder Kapitalismus? Vom Elend der nationalstaatlichen Fragmentierung in einer kapitalistisch integrierten Weltgesellschaft. In: Blätter für deutsche und internationale Politik (Hrsg.): Demokratie oder Kapitalismus? Europa in der Krise. Berlin: Blätter Verlagsgesellschaft

Decker, Peter/Hecker, Konrad/Patrick, Joseph (2016): Das Finanzkapital. München: Gegenstandpunkt

Zu den Autoren:

Peter Schadt studierte empirische Politik- und Sozialforschung in Stuttgart und hat gerade seine Master abgeschlossen; die zugehörige Arbeit beschäftigt sich mit den Interessen in der Industrie 4.0. Sein Schwerpunkt ist Marxismus.

Claudio Gattari studiert empirische Politik- und Sozialfoschung in Stuttgart im vierten Semester.